Art. 18 § 3 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 95 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der…

§ 144 Eingaben

…§ 144. (1) Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind außer bei schriftlicher Abhandlungspflege ( § 3 GKoärG) an den Gerichtskommissär zu richten, doch gelten sie auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an das Gericht statt an den Gerichtskommissär…

…Disponiert nur einer von mehreren Streitgenossen über den Streitgegenstand, gilt die dem Prozessstandpunkt der einheitlichen Streitpartei günstigste Erklärung (RIS Justiz RS0125593; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 3 Rz 8). 3. Im streitigen Verfahren gilt, dass die Entscheidung über das Rechtsmittel eines der einheitlichen Streitgenossen vor Zustellung des erstgerichtlichen Urteils an…

…entsprechende Regelung ist für das Außerstreitverfahren nicht zu finden. Auch wenn die Rechtsprechung in bestimmten Konstellationen (siehe dazu nur Rechberger in Rechberger ² § 3 AußStrG Rz 2 und G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 3 Rz 7, jeweils mit Judikaturnachweisen) vergleichbare verfahrensrechtliche Konsequenzen annimmt, wenn…

…es im außerstreitigen Verfahren keine terminologische Entsprechung für diese Rechtsfigur gibt, stellt sich dasselbe Ordnungsproblem etwa bei einer Benützungsregelung unter Miteigentümern (ErlRV zu § 3 AußStrG 2005 abgedruckt in Maurer/Schrott/Schütz , Außerstreitgesetz, § 3 Rz 5). Besonders zu beachten wird im fortzusetzenden außerstreitigen Verfahren deshalb sein, dass alle Fischereiberechtigten (als notwendige „Streitgenossen“) dem…

…auf, so spricht die Zivilprozessordnung von einer Streitgenossenschaft. Das Außerstreitgesetz verwendet zwar den Begriff des Streitgenossen nicht, regelt sie jedoch im Wesentlichen gleich ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 3 Rz 2). Auch im Verfahren außer Streitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs oder der Anordnung von Wirkungen allen aktenkundigen…

…Verwendung der Gemeindevorsteher (heute Bürgermeister) zur Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen (arg.'.....können auch die Gemeindevorsteher verwendet werden.'). Diese Gesetzesstelle stellt eine der im § 3 AußStrG allgemein erwähnten Ermächtigungen dar, in denen eine Amtshandlung entweder vom Gericht selbst oder in seinem Auftrag von anderen Stellen (als Gerichtskommissär) vorzunehmen ist. Macht das…

…Unternehmensveräußerer und erwerber in einem Verfahren nach § 12a Abs 8 MRG einheitliche Streitpartei oder auch nur anspruchsgebundene materielle Streitgenossen iSd § 3 AußStrG wären. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 12a Abs 8 MRG kann den dort vorgesehenen Antrag nur der Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeit stellen, der…

…Ausgehend von der erstmaligen Anhängigmachung des Verlassenschaftsverfahrens bei Gericht nach dem 31. 12. 2004 ist im vorliegenden Fall die neue Rechtslage anzuwenden (Art XXXII § 3 Abs 2 AußStrG-Begleitgesetz). Ob Österreich die internationale Zuständigkeit zur Verlassenschaftsabhandlung in Anspruch nimmt, richtet sich gemäß § 106 Abs 1 JN primär danach, ob das Vermögen der…

Informationen zu § 3 AußStrG Novelliert BGBl 1970/343…

Verwendung der Gemeindevorsteher (heute Bürgermeister) zur Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen (arg "...können auch die Gemeindevorsteher verwendet werden."). Diese Gesetzesstelle ist eine der im § 3 AußStrG allgemein erwähnten Ermächtigungen, in denen eine Amtshandlung entweder vom Gericht selbst oder in seinem Auftrag von anderen Stellen (als Gerichtskommissär) vorzunehmen ist.…