§ 142 Bevollmächtigung

5Ob568/82—OGH Entscheidung

23. März 1982

…Befreiungen teils keine näheren Ausführungen (Schrutka - Rechtenstamm, Grundriß[2] 133; Petschek - Stagel, System 172), zum anderen scheinen Hinweise auf die §§ 128, 139 und 142 AußStrG (Edikte bei unbekannten Erben und im Ausfolgeverfahren, § 142 AußStrG nach Art. 10 BGBl. 392/1924 gegenstandslos), die §§ 118 ff. GBG 1871 (Grundbuchsrichtigstellungsverfahren…

5Ob109/20w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…ein im Zusammenhang stehendes Verfahren erstreckt (3 Ob 227/06p mwN; RS0108052; RS0118208). Ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist dieser Grundsatz nunmehr in § 142 AußStrG für Verfahren in Ehe-, Kindschafts und Erwachsenenschutzangelegenheiten. Sind solche Verfahren in einem gemeinschaftlichen Gerichtsakt zusammengefasst, haben alle weiteren Zustellungen an einen als Bevollmächtigten namhaft gemachten…

2Nc27/15s—OGH Entscheidung

17. März 2016

…österreichischen Gerichte zuständig sind oder nicht. Das wird insbesondere dann zutreffen, wenn der Erblasser in einem Drittstaat ansässig war (Art 10 EuErbVO). § 142 Abs 1 AußStrG, wonach das Verlassenschaftsverfahren von Amts wegen einzuleiten ist, steht dieser Vorgangsweise nicht entgegen, weil diese Bestimmung implizit das Bestehen inländischer Gerichtsbarkeit voraussetzt. Die gegenteilige Auffassung…

1R282/07i—LG Feldkirch Entscheidung

19. November 2007

…also eine wirksame eigenhändige Zustellung voraus (6 Ob 501/91, 3 Ob 162/01 x). War die Zustellung nicht wirksam, darf keine Säumnisentscheidung erfolgen. § 142 AußStrG normiert folgendes: Im Verfahren nach diesem Hauptstück, die in einem gemeinschaftlichen Gerichtsakt zusammengefasst sind, haben alle weiteren Zustellung an einen als Bevollmächtigten namhaft gemachten Rechtsanwalt…

2Nc1/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…kein Beweisverfahren stattgefunden hat (2 Nc 31/14b). Mag es wegen der Eigenständigkeit der in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefassten Verfahren (vgl § 142 AußStrG) grundsätzlich zulässig sein, nur einzelne der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zu übertragen, wird es im Allgemeinen doch im Interesse des Kindeswohls liegen und…

4Ob74/12d—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…angezeigte Kündigung der Vollmacht rechtliche Wirksamkeit erlange, ist im Anlassfall im Ergebnis wenn auch aus nachfolgenden anderen Gründen nicht zu beanstanden: 3. § 142 AußStrG lautet: „In Verfahren nach diesem Hauptstück [gemeint: II. Hauptstück, das sind Verfahren in Ehe , Kindschafts und Sachwalterschaftsangelegenheiten], die in einem gemeinschaftlichen Gerichtsakt zusammengefasst…

7Nc30/22d—OGH Entscheidung

13. Januar 2023

…ein anderes Gericht übertragen werden kann. Mag es daher wegen der Eigenständigkeit der in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefassten Verfahren (Ps, Pu, Pg; vgl § 142 AußStrG) grundsätzlich zulässig sein, nur einzelne der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zu übertragen, wird es im Allgemeinen doch im Interesse des Kindeswohls liegen und…

1Ob48/08b—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…einzugehen, da dem Vater nach der Aktenlage eine solche Aufforderung bisher nicht wirksam zugestellt wurde; zum maßgeblichen Zeitpunkt war er noch anwaltlich vertreten (vgl § 142 AußStrG), weshalb eine Zustellung an seine Rechtsanwältin zu erfolgen gehabt hätte. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass mit der aufhebenden Entscheidung über den Revisionsrekurs noch keine Basis…

2Nc6/11x—OGH Entscheidung

07. April 2011

…erhobenen Vorwürfe zu überprüfen (2 Nc 2/11h). Mag es wegen der Eigenständigkeit der in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefassten Verfahren (vgl § 142 AußStrG) grundsätzlich zulässig sein, nur einzelne der gemeinschaftlichen Akten an ein anderes Gericht zu übertragen, wird es im Allgemeinen doch im Interesse des Kindeswohls liegen und…

4Nc25/23y—OGH Entscheidung

27. November 2023