§ 136 Inhalt und Beilagen der Rechnung

§ 136 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

…§ 136. (1) In der Rechnung ist zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Sodann sind die Veränderungen des…

§ 138 Beendigung der Vermögensverwaltung, Schlussrechnung

…§ 138. (1) Für den Inhalt der Schlussrechnung sowie für die Entscheidung darüber gelten die §§ 136 und 137 sinngemäß. Das Gericht hat der vertretenen Person, soweit dies erforderlich ist, den Inhalt der Schlussrechnung verständlich zu machen. (2) Mit der Beendigung der…

§ 204

(1) Auf vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erklärte Zustimmungen zu Annahmen an Kindes statt sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. (2) Die Bestimmungen über die Vertretung im Scheidungsverfahren ( § 93 Abs. 1 letzter Satz) sind nur dann anzuwenden, wenn der Scheidungsant…

RS0007706—OGH Rechtssatz

24. Februar 1998

Für die Bestellung eines Kollisionskurators für einen großjährigen Erben, der eine Forderung seiner Mutter als Nachlaßgläubigerin anerkennt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. § 136 AußStrG ist nur für den Fall der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger gemäß §§ 813 - 815 ABGB anwendbar.…

7Ob49/25v—OGH Entscheidung

19. März 2025

…Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG hat die Abrechnung zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Anschließend sind die Veränderungen des Stammvermögens, die…

28Ds9/19s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…richtigerweise auf § 135 Abs 3 AußStrG, und nicht auf § 135 Abs 4 AußStrG verweist (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 136 Rz 5), womit der gesetzliche Vertreter stets zur Belegsammlung und -aufbewahrung verpflichtet ist. Die vorliegende jährliche Rechnungslegungsperiode findet daher im Ermessensrahmen des § …

10Ob21/12d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…war, auszuweisen. Sodann sind die Veränderungen des Stammvermögens, die Einkünfte und Ausgaben und schließlich der Stand des Vermögens am Ende des Rechnungszeitraums anzugeben (§ 136 Abs 1 AußStrG 2005). Ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung, so hat sie das Gericht zu bestätigen (§ 137 Abs …

6Ob692/88—OGH Entscheidung

10. November 1988

…die von Prof. Alexander D*** angemeldeten Forderungen (ON 89). Das Erstgericht verwies Prof. Alexander D*** hinsichtlich der gesamten angemeldeten Forderung von S 1,427.000,-- gemäß § 136 Abs 1 AußStrG mit der Begründung auf den Rechtsweg, hinsichtlich der bestrittenen Forderung sei keine Ausgleichung zustandegekommen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verlassenschaftsgläubigers Prof. Alexander D*** nicht…

6Ob621/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…Beteiligtenstellung haben, es stehen ihnen nur die aus den §§ 811, 812, 815 und 822 ABGB sowie aus den §§ 73, 135 und 136 AußStrG sich ergebenden Rechte zu. Insoweit, als ein Nachlaßgläubiger diese Rechte verfolgt, ist er Beteiligter im Abhandlungsverfahren und kann Verfügungen des Gerichtes, die in seine Rechte…

10Ob79/16i—OGH Entscheidung

21. März 2017

…nach formalen Kriterien vollständig und richtig erachtet, ist die Rechnungslegung mit Beschluss zu bestätigen. Eine Vorlage sämtlicher in der Rechnung genannten Belege sieht § 136 Abs 2 AußStrG nur über Verlangen des Gerichts vor. Ob die Abforderung von Belegen im Einzelfall geboten gewesen wäre oder nicht, vermag keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen. Eine…

1Ob149/21z—OGH Entscheidung

07. September 2021

…Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schlussrechnung. Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG, der auf die Schlussrechnung sinngemäß anzuwenden ist (§ 138 Abs 1 AußStrG), hat die Abrechnung zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie es…

7Ob184/11a—OGH Entscheidung

09. November 2011

…die Abläufe bringe, weil das Gericht letztlich alle Belege einfordern könne. Diese Kritik halten Müller in Barth/Ganner aaO und Zankl/Mondel aaO § 136 AußStrG Rz 2 für berechtigt. Ersterer meint, dass es sinnvoll sei, der Rechnungslegung jedenfalls die gesammelten Kontoauszüge sowie die Bankbelege für Überweisungen und Barauszahlungen beizulegen…

8Ob6/12h—OGH Entscheidung

13. September 2012

…der Vorinstanz bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste. Diese Voraussetzungen vermag der Revisionsrekurs im vorliegenden Fall aber nicht aufzuzeigen. Nach § 136 Abs 1 AußStrG sind in die Rechnung das Vermögen des Pflegebefohlenen so, wie es am Anfang des Rechnunglegungszeitraums vorhanden war, sowie die Einkünfte und Ausgaben auszuweisen. Die Frage…

1Ob8/11z—OGH Entscheidung

28. April 2011

…Instanz verneint wurden, nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037, bes [T7]; RS0042963). 6. Was eine Pflegschaftsrechnung zu enthalten hat, regelt § 136 Abs 1 AußStrG. Danach ist in ihr zuerst das Vermögen des Pflegebefohlenen, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Sodann sind die Veränderungen des Stammvermögens, die…

7Ob382/97w—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…Hubert W***** und Dr.Volker W***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber vertreten die Auffassung, daß das Abhandlungsgericht ihre Forderungen gemäß der §§ 135, 136 AußStrG zu prüfen gehabt und nur solche Forderungen, über welche keine Ausgleichung zustandegekommen wäre, auf den Rechtsweg zu verweisen gehabt hätte. Diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet…

1Ob185/17p—OGH Entscheidung

29. November 2017

…erfassten Informationen bereits anderweitig in Erfahrung habe bringen können. Nach Ansicht des Berufungsgerichts könnten für den Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators die zu § 136 AußStrG entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Die wesentliche Anforderung an die Rechnung bestehe darin, dass sie für sich allein nachvollziehbar sein müsse. Der Auffassung des Beklagten, er…

AußStrG

Verweise