4Ob51/26t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Painsi als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner-Helm in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person *, geboren am *, verstorben am *, zuletzt wohnhaft *, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Verlassenschaft nach der Betroffenen, vertreten durch *, dieser vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Februar 2026, GZ 43 R 762/25i-74, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 18. September 2025, GZ 1 P 124/23k-58, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Mit dem in den Punkten 2. bis 4. angefochtenen Beschluss bestätigte das Erstgericht die Pflegschaftsrechnung des für die Betroffene bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Rechnungslegungszeitraum von 5. 2. 2024 bis 31. 7. 2025 (Punkt 2.), bestimmte die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, den Aufwandersatz und die Entlohnung für dessen anwaltliche Leistungen (Punkt 3.) und verpflichtete die Betroffene, diese Beträge dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu zahlen (Punkt 4.).

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Betroffenen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen die Punkte 3. und 4. jedenfalls unzulässig sei. Weiters erklärte es den ordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt 2. für nicht zulässig.

[3]Die Betroffene verstarb am *. Nach der vorliegenden Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs hat der Einschreiter – ihr Sohn – aufgrund des Testaments zur ganzen Verlassenschaft die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und ist berechtigt, diese im Sinne des § 810 ABGB alleine zu vertreten.

[4] Nur gegen die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (Punkt 2.) richtet sich der vom Einschreiter eingebrachte „außerordentliche“ Revisionsrekurs mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Pflegschaftsrechnung hinsichtlich des Verkehrswerts einer darin angeführten Liegenschaft abgeändert werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[5]Aus der ausdrücklichen Bezugnahme im Rechtsmittel auf die Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs und die darin erwähnte Vertretungsbefugnis folgt, dass der Einschreiter den Revisionsrekurs als Vertreter der Verlassenschaft nach der Betroffenen (§ 810 ABGB) erhoben hat.

[6] Der Revisionsrekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen.

[7]1. Da es sich bei der Entscheidung über die Bestätigung der Rechnung nach § 137 Abs 1 AußStrG nicht um eine solche über den Kostenpunkt handelt, ist der Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (7 Ob 49/25v Rz 2).

[8]Das Rekursgericht hat einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG in Ansehung von Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung wäre es aber ein überflüssiger Formalismus, dem Rekursgericht die Akten mit dem Auftrag zurückzustellen, seinen Beschluss durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen, wenn das Rechtsmittel – wie hier – ohnehin als unzulässig zurückzuweisen ist (RS0007063). Daher können auch Erwägungen, ob der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts insoweit vermögensrechtlicher Natur ist, dahinstehen (7 Ob 49/25v Rz 3; 7 Ob 32/24t Rz 1).

2. Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer unzulässig:

[9] 2.1 Das Rechtsmittel wendet sich in der Sache nicht etwa gegen eine unvollständige oder sonst unrichtige Feststellung der Vermögenswerte der verstorbenen Betroffenen, sondern lediglich gegen die Bewertung (eines Teils) ihres Liegenschaftsvermögens. Zur Pflegschaftsrechnung eines Sachwalters hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausgesprochen, dass es die Anführung der einzelnen Vermögensgegenstände in der Rechnung zwar ermöglicht, nachzuvollziehen, ob zB dem Vermögen des Pflegebefohlenen allenfalls einzelne Sachen durch den Sachwalter entzogen wurden oder wie sich die Zusammensetzung seines Vermögens sonst verändert hat. Ein rechtliches Interesse an einer bestimmten Bewertung unstrittig vorhandener Vermögensstücke in einer Pflegschaftsrechnung besteht aber nicht. Insofern hätte eine Wertangabe im Zusammenhang mit der Feststellung des vorhandenen (Liegenschafts-)Vermögens im erstgerichtlichen Beschluss auch unterbleiben können ( 1 Ob 126/17m). Diese Grundsätze gelten ebenso für die Pflegschaftsrechnung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach Inkrafttreten des 2. ErwSchG, zumal § 136 Abs 1 AußStrG über den Inhalt der Rechnung – abgesehen von terminologischen Anpassungen – unverändert blieb (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 3 [2025] § 136 Rz 1; Traar/Pesendorfer/Lagger-Zach/Fritz/Barth , Erwachsenenschutzrecht 2[2023] § 136 AußStrG Rz 1).

[10]2.2 Erforderlich war die Bewertung der Liegenschaft ausschließlich als Basis für die vermögensabhängige Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Sinne des § 276 Abs 1 Satz 3 ABGB. Eine allfällige Beschwer der Verlassenschaft könnte daher lediglich im Hinblick auf die dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zuerkannte Entschädigung vorliegen. Die Entscheidung des Rekursgerichts über die Entschädigung in Punkt 3. blieb unbekämpft; gegen diese wäre ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG auch jedenfalls unzulässig ( 1 Ob 149/21z Rz 8 mwN = RS0008673 [T16]). Eine Bekämpfung der lediglich als Vorfrage bedeutsamen Bewertung maßgeblicher Vermögensbestandteile kommt also auch insofern nicht in Betracht ( RS0002396 [T31] = 1 Ob 126/17m ).

[11] 2.3 Aus den genannten Gründen fehlt es der Verlassenschaft somit an einer Beschwer durch die Bewertung des Liegenschaftsvermögens in der Pflegschaftsrechnung. Eine anderweitige Beschwer durch Punkt 2. der erstgerichtlichen Entscheidung ist nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht.

[12] 3. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.