§ 130

§ 130 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 130

…§ 130. (1) Im Rahmen der Kontrolle der Erwachsenenvertretung im Sinn des § 259 Abs. 1 ABGB hat der Erwachsenenvertreter dem Gericht binnen vier Wochen…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 122, 123, 124, 126, 127, 130 und 204 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 199 In-Kraft-Treten

… 6 und 7, § 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1, 3 und 4, § 127 und § 130 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. Sie sind – soweit im…

§ 131c Verfahren der Anerkennung

…Abs. 1 und 2 sowie des § 128 Abs. 1 sind in Verfahren über die Anerkennung entsprechender Entscheidungen anzuwenden. § 130 Abs. 3 sowie § 128 Abs. 1 sind in Verfahren über die Anerkennung und die Nichtanerkennung entsprechender Entscheidungen anzuwenden.…

RS0008110—OGH Rechtssatz

05. August 2021

Nur nach abgewickelter Verwaltung ist unter Umständen die Feststellung möglich, ob überhaupt ein reiner Nachlaß vorhanden ist, der gemäß § 130 AußStrG von der Abhandlungsbehörde dem Fiskus zur Übernahme angeboten werden kann.…

§ 19 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz

§ 19 Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten

…oder Beendigung a) eines Erwachsenenvertreters einschließlich der Erneuerung oder Beendigung sowie der Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts ( § 129 AußStrG ), der Überwachung des Lebenssituationsberichts ( § 130 AußStrG ) und der Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge ( § 131 AußStrG ), b) eines Kurators für noch nicht Gezeugte und Ungeborene (§ 277 Abs…

1Ob21/04a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachlass der Verstorbenen in der Höhe des Klagsbetrags gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und aufgrund eines entsprechenden Antrags der Beklagten übergeben. Die Erblasserin hatte am 11. 9. 1949 in Shanghai den österreichischen Staatsbürger Hans G…

6Ob674/80—OGH Entscheidung

05. November 1980

…oder Weiterverweisung ausspräche, die gemäß Art. 27 EGBGB auch für das deutsche Recht beachtlich wäre. Diese Verweisung werde vom österreichischen Recht angenommen, da gemäß § 130 AußStrG das österreichische Abhandlungsgericht auch bei Erblosigkeit des Nachlasses tätig zu werden habe, wozu es hinsichtlich des beweglichen Nachlasses eines Inländers gemäß § 21 AußStrG die…

RV/5100234/2019—BFG Entscheidung

24. Oktober 2024

…1 ABGB). Die Tätigkeit des Sachwalters wird vom Gericht regelmäßig überprüft; der Sachwalter hat hierzu in angemessenen Abständen (mindestens jährlich) dem Gericht zu berichten (§ 130 AußStrG). Das Entgelt (und die "Entschädigung") des Sachwalters werden gemäß § 137 Abs 2 AußStrG vom Gericht festgesetzt (Rz 37). 2. Dass mit der Tätigkeit des…

3Ob523/95—OGH Entscheidung

29. November 1995

…Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und zufolge Antrages der Finanzprokuratur dem Staate übergeben. Dieser heimfällig gewordene im wesentlichen aus Spareinlagen bestehende Nachlaß wurde am 30.10.1989 mit dem…

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Frist ungenützt, so hatte das Verlassenschaftsgericht die Finanzprokuratur als Vertreter des Fiskus zu verständigen und dem Staat den Nachlass des Erblosen zu überlassen (§ 130 AußStrG 1854). Dabei steht es diesem nach der Rechtsprechung (7 Ob 622/85 SZ 59/150; 3 Ob 523/95…

10Ob79/16i—OGH Entscheidung

21. März 2017

…T4]). Derartige Ausführungen sind dem außerordentlichen Revisionsrekurs aber nicht zu entnehmen. 2.3. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Sachwalterin ihre Berichtspflicht nach § 130 AußStrG ausreichend erfüllt habe und dass nicht jede Meinungsdivergenz zwischen einem Kind der Betroffenen und der Sachwalterin zu einer Unrichtigkeit des gelegten Berichts führe, ist vertretbar…

RS0006724—OGH Rechtssatz

28. Januar 2004

Solange das Gericht - wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur verwehrt, durch Anträge oder Rechtsmittel in das Verfahren einzugreifen und so auf eine für sie günstige Lösung…

2Ob560/55—OGH Entscheidung

12. Oktober 1955

…Abs. 1 ZPO. daher nicht anwendbar ist. Die Frage, ob und wann dem Heimfallärar Parteirolle im Verlassenschaftsverfahren zukommt, kann nur aus der Bestimmung des § 130 AußStrG. in Verbindung mit § 760 ABGB. gelöst werden. § 760 ABGB. läßt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staate dann anheimfallen, wenn kein zur…

7Ob155/00w—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…mit Sitz in W***** hauptberuflich sie sind im Register der Wirtschaftskammer Wien eingetragen bestrebt, auf Grund allgemein zugänglicher Daten hinsichtlich erblos erklärter, gemäß § 130 AußStrG dem Fiskus zu übergebenden Verlassenschaften erbberechtigte Personen ausfindig zu machen. Haben die Kläger einen präsumtiven Erben ermittelt, vereinbaren sie mit diesem üblicherweise eine Entlohnung für…

3Nc25/06s—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…21, übergab das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den reinen Nachlass nach Walter M*****, infolge fruchtlosen Ablaufs der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG 1854 dem Staat. Am 19. April 2006 beantragte der Gerichtskommisär des Bezirksgerichts Dornbirn in der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 13. Jänner 2006 verstorbenen Gertrud Albertine…

6Ob3/99f—OGH Entscheidung

22. April 1999

…Nicht ersichtlich ist, gegen wen sich diese Klage richten sollte, weil der Staat bisher das Heimfallsrecht noch nicht geltend machte und eine Verfügung nach § 130 AußStrG noch nicht erfolgte, weil vor einer rechtskräftigen Klagestattgebung (zu denken ist an eine gegen den Staat gerichtete Erbschaftsklage) die schon angeführte Bindungswirkung des Beschlusses zu…

2Ob651/55—OGH Entscheidung

30. November 1955

…und über Rekurs der Finanzprokuratur die Schätzung der Nachlaßliegenschaftsanteile angeordnet hat), daß nach der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 760 ABGB. und 130 AußStrG. dem Staate vor seiner Erklärung der Annahme des erblosen Nachlasses, "vor Stellung eines Antrages auf Einleitung des Kaduzitätsverfahrens", nicht die Stellung eines Beteiligten und sohin…

2Ob26/01i—OGH Entscheidung

09. August 2001

…Herrn Richard H*****, erteilt. 3) Der restliche Nachlass, bestehend aus dem Wertpapierdepot Nr. 6***** bei der der Raiffeisenbank P*****, wird als erblos gemäß § 130 AußStrG dem Fiskus übergeben. 4) Die Verfügungsberechtigung über das Wertpapierdepot Nr. 5***** (offensichtlich richtig: 6*****) bei der Raiffeisenbank P***** möge dem Gerichtskommissär erteilt werden. ...7) Das…

5Ob230/73—OGH Entscheidung

20. Dezember 1973

…Abhandlungsgericht zu beurteilen. Solange es - wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur als der Vertreterin des heimfallsberechtigten Staates verwehrt, durch Anträge oder Rechtsmittel in das Verfahren einzugreifen und so…

7Ob3/64—OGH Entscheidung

19. Februar 1964

…Todfallsaufnahme nicht vorhanden seien und die Erlassung des Ediktes nach § 128 AußStrG. durch die klagende Partei erfolglos geblieben sei, sodaß die Voraussetzungen des § 130 AußStrG. gegeben seien. Damit sei der klagenden Partei der Beweis der Heimfälligkeit des klagsgegenständlichen Nachlasses gelungen. Die klagende Partei begehrte 1. es werde den Beklagten gegenüber…

2Ob46/18f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…RIS Justiz RS0008077, RS0008080; Mondel , Kuratoren² Rz 1/88), wobei für die Tätigkeiten außerhalb der Vermögensverwaltung auch eine analoge Anwendung des § 130 AußStrG erwogen wird ( Mondel , Kuratoren² Rz 2/22). 2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht dem enthobenen Verlassenschaftskurator nur einen Schluss bericht abverlangt…

5Ob612/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…in das Abhandlungsverfahren einzugreifen, um die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht des Staates zu schaffen, da die Anwendung des § 760 ABGB (wie sich aus § 130 AußStrG ergäbe) den vom Gericht anerkannten Mangel eines Erbberechtigten voraussetze und bei Fehlen dieser Voraussetzung jede Grundlage für eine Einflußnahme des Heimfallsärars auf den Gang der…

6Ob754/77—OGH Entscheidung

10. November 1977

…des Hauptinventars erklärte das Erstgericht mit Beschluß vom 17. Juli 1977 auf Antrag der Finanzprokuratur unter anderem den reinen Nachlaß gemäß § 130 AußStrG für erblos und verfügte dessen Übergabe an den Staat (Punkt 4.), verwies K* P* mit ihren Ansprüchen bezüglich des Sparbuches auf den Rechtsweg (Punkt…

7Ob622/86—OGH Entscheidung

11. September 1986

…werden. Zunächst habe der Verlassenschaftskurator eine Schlußrechnung zu legen, damit festgestellt werden könne, ob überhaupt ein reiner Nachlaß vorhanden ist, der dem Fiskus gemäß § 130 AußStrG zur Übernahme angeboten werden kann. Erst nach rechtskräftiger Genehmigung dieser Schlußrechnung stehe der reine Nachlaß fest. Mit der abhandlungsbehördlichen Genehmigung der Schlußrechnung und der Enthebung…

1Ob2168/96x—OGH Entscheidung

03. Oktober 1996

…Verfügung verstorbenen Leopoldine G***** gesetzliche Erben gebe. Der Nachlaß nach der Verstorbenen war, zumal gesetzliche Erben nicht bekannt waren, im Jahre 1981 gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und der Republik Österreich übergeben worden. Der Kläger begehrte vom Beklagten den Betrag von S 470.400 als angemessene Entlohnung für die…

2Ob68/14k—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…des Sachwalters in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung in den §§ 133 bis 138 AußStrG 2005 und die Berichtspflicht des Sachwalters in § 130 AußStrG besonders geregelt. Dennoch könne das Gericht gestützt auf § 281 Abs 4 ABGB dem Sachwalter aber sehr wohl auch Aufträge erteilen, für die…

RS0006692—OGH Rechtssatz

30. Januar 2018

Die Republik Österreich ist bei Ausübung ihres Heimfallsrechtes nicht Erbin, sondern es ist ihr bloß der vom Gericht als erblos erklärte Nachlaß zu übergeben (§ 130 AußStrG). Bis dahin kann ihr kein materiellrechtliches Interesse am Gang des Abhandlungsverfahrens zugebilligt werden. Wenn daher die Finanzprokuratur schon vorher vom Abhandlungsgericht dem Verfahren beigezogen worden…

2Ob144/22y—OGH Entscheidung

27. September 2022

…nach dem erkennbaren Gesetzeszweck als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts, ob und wenn ja welche Maßnahmen zu ergreifen sind (vgl Fritz in Schneider/Verweijen , AußStrG § 130 Rz 13). [4] 2.2. Eine besondere Form des Berichts ist der in § 259 Abs 2 Satz 1 ABGB geregelte…

AußStrG

Verweise

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