§ 15 Niedergelassene Ausländer

…Abschnitt IIIa Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt Niedergelassene Ausländer § 15. (1) Ausländern, die im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung“ oder einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ sind, wird im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens zur Erteilung einer…

§ 20e Rot-Weiß-Rot – Karte plus

…zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der nach dem NAG zuständigen Behörde zu bestätigen, dass der Ausländer oder die Ausländerin 1. die Voraussetzungen gemäß § 15 erfüllt oder 2. als InhaberIn einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für…

…Ausländer auf Antrag eine Arbeitserlaubnis auszustellen, wenn er in den letzten 14 Monaten insgesamt 52 Wochen gemäß diesem Gesetz beschäftigt war. Schließlich ist nach § 15 AuslBG einem Ausländer auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn der Ausländer während der letzten 8 Jahre vom Zeitpunkt der Antragseinbringung zurückgerechnet mindestens 5 Jahre in Österreich…

…zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 28/1975, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 450/1990. Ausländer durften nach dieser Gesetzeslage - sofern sie nicht über einen sog. "Befreiungsschein" verfügten…

…Beschäftigung zu werten ist: Der Kläger wußte über seine unzureichende Beschäftigungsbewilligung nicht nur Bescheid, sondern führte durch seinen ausdrücklichen Hinweis, im Besitz eines Befreiungsscheins (§ 15 AuslBG) zu sein, die Geschäftsführerin der Beklagten bewußt in Irrtum, sodaß sich diese nicht veranlaßt sehen mußte, von sich aus aktiv zu werden und um eine…

…demselben rechtspolitischen Zweck muß dann aber heute auch jede Ehe für nichtig erklärt werden, die nur oder überwiegend zu dem Zweck geschlossen wird, gemäß § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG BGBl 1975/218 idgF einen Befreiungsschein zu erlangen, der dem Inhaber die Beschäftigung im Inland ermöglicht (§ 3 Abs 1 leg cit), oder auch leichter…

…vor dem Standesamt Wien-Währing geschlossen. Die Erstbeklagte ist Österreicherin, der Zweitbeklagte jugoslawischer Staatsbürger. Zweck der Eheschließung war es, dem Zweitbeklagten einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs 1 Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu verschaffen, um es ihm zu ermöglichen, in Österreich einer geregelten Beschäftigung nachzugehen und eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen den Beklagten war…

…O., 36 § 3 Anm. 1). Angesichts dieses ausdrücklichen gesetzlichen Verbotes wäre aber der Kläger - welcher zugegebenermaßen über keinen Befreiungsschein im Sinne der §§ 15 ff. AuslBG verfügte - jedenfalls verpflichtet gewesen, sich noch vor dem Zustandekommen des Spielervertrages und vor der Aufnahme seiner sportlichen Tätigkeit für den beklagten Verein darüber Gewißheit zu…

…Kaun, EU Erweiterung und Ausländerbeschäftigung, ZAS 2004, 120/21). Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer privilegiert, der die Voraussetzung für einen Befreiungsschein nach § 15 AuslBG erfüllt und wer seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen ist und über ein rechtmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt kommt…