§ 25 Gegenstandslosigkeit von Anträgen

…§ 25. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als gegenstandslos abzulegen, wenn er schriftlich gestellt wurde.…

2005 idF BGBl I 122/2009 auf Verfahren, die bereits vor dem 01.01.2010 anhängig waren, nicht anzuwenden ist. Vielmehr sind diesfalls §35 und §25 Abs1 Z1 AsylG 2005 in ihren am 31.12.2009 gültigen Fassungen - die ihren Stammfassungen entsprechen - anzuwenden. Das BAA hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung desselben Schutzes vom 09.01.2007 (nach…

…zulässig ist. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde wurde der bekämpfte Bescheid im angefochtenen Umfang rechtskräftig (Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 25 AsylG 2005, § 25 AsylG 2005 Anm. 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). Einer Sachentscheidung ist damit jede Grundlage entzogen, weshalb mit Beschluss die Einstellung des gegenständlichen Verfahrens auszusprechen…

…lita B VG gestützten Anträgen begehren der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht, §22 Abs10 dritter und vierter Satz des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 − AsylG 2005), BGBl I 100 idF BGBl I 68/2013, in eventu §22 Abs10 dritter und vierter Satz AsylG 2005 und §…

…Bundesgebiet gereist und nach Serbien zurückgekehrt sei. Ihr Antrag auf internationalen Schutz sei daher mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Juli 2014 gemäß §25 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt worden. Weiters hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass vor dem Hintergrund der freiwilligen Ausreise von keiner asylrelevanten Verfolgungsgefahr auszugehen sei. 6. Mit Schriftsatz…

…2005 normierte Differenzierung zwischen Asylantragstellung und Asylantragseinbringung nicht zugrunde gelegt habe. II. Rechtslage 1. Die das asylrechtliche Familienverfahren betreffenden §§34 und 35 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I 100 (die Novellierung des §34 durch BGBl I 4/2008 betrifft nur im vorliegenden Fall nicht relevante Absätze) lauteten…

…Griechenland zulässig. Gegen den genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Mit Schreiben vom 16.12.2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 25 Abs. 2 AsylG 2005 zurück. Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG…

…53 Abs1 iVm Abs2 Z6 FPG jeweils ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Der Folgeantrag des Vaters des Zweitbeschwerdeführers wurde gemäß §25 Abs1 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt. 13. Mit Erkenntnis vom 12. Mai 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Verfahren über die Abweisung der Anträge auf Erteilung von…

…Monate verlängerte Entscheidungsfrist ein. 4.3.3. Dabei verkennt der Verfassungsgerichtshof nicht, dass das maßgebliche Verfahrensrecht auch verfahrensbeschleunigende Aspekte kennt (vgl. etwa das Verbot, Anträge zurückzuziehen [§25 Abs2 AsylG 2005; dazu VfSlg 17.340/2004] oder das bedingte Neuerungsverbot [§20 BFA-VG; dazu VfSlg 19.790/2013, 17.340/2004]; siehe auch Selim , Instrumente zur…

…rechtskräftig abgesprochen). Ein-vom Verwaltungsgericht allenfalls angenommenes-wirksames Zurückziehen des Antrags durch den Revisionswerber im Zuge seiner Erstbefragung bei der Behörde war gemäß § 25 Abs. 2 AsylG 2005 nicht möglich. 6.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht zulässig, bevor über einen anhängigen Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wurde…

…sein. Dem Beschwerdeführer wäre es freigestanden, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuziehen, was im Verfahren vor dem Asylgerichtshof als Zurückziehung der Beschwerde gilt ( § 25 Abs. 2 Asylgesetz 2005 ). Demgegenüber besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, den Asylantrag als gegenstandslos abzulegen, weil der Fremde im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Auf das Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei…

…April 2023, W235 2259632-1 /6E, wegen Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit betreffend die Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Botschaft Islamabad), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 30. …

…vom 25. Oktober 2021, W232 2237833-1 /11Z, betreffend Feststellung der Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: S D), zu Recht erkannt: Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkt A.II.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes…

…20. Juli 2021, G313 2229658-1 /6E, betreffend Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: D L, in L), zu Recht erkannt: Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, nämlich soweit damit die Erlassung einer…

…27. Juni 2024, W168 2235479-1 /32E, betreffend Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: C G K, vertreten durch Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH&Co KG in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4…

…beantragt habe. Am 22. Dezember 2014 sei er unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat ausgereist, sodass das Asylverfahren gemäß § 25 AsylG 2005 gegenstandslos geworden sei. Die spätere Wiedereinreise nach Österreich sei ebenfalls zu einem nicht bekannten Zeitpunkt erfolgt und habe zu einer Wohnsitzmeldung ab dem 5. …

…2 FPG sei seine Abschiebung nach Belgien zulässig (Spruchpunkt II.). Mit Schreiben vom 05.06.2025 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 25 Abs. 2 AsylG 2005 zurück. Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG…

Durch das FNG 2014 wurde mit Wirksamkeit 1. Jänner 2014 im ersten Satz des § 25 Abs. 2 AsylG 2005 nur das Wort "Bundesasylamt" durch das Wort "Bundesamt" und im zweiten Satz das Wort "Asylgerichtshof" durch das Wort "Bundesverwaltungsgericht" ersetzt. Damit sollte offenbar keine inhaltliche…