§ 90 Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld § 90. Trifft ein Pensionsanspruch aus eigener Pensionsversicherung, ausgenommen ein Anspruch auf Anteilspension, auf Teilpension nach § 4a APG oder auf Alterspension (Knappschaftsalterspension), mit einem Anspruch…

§ 295 Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage

…und auf das Leistungsstreitverfahren über die Ausgleichszulage die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Pensionen aus der Pensionsversicherung anzuwenden. (2) Bei Anwendung der §§ 90, 95 und 96 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen.…

§ 95 Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen

…Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen § 95. (1) Bei der Anwendung der §§ 90 und 90a sind die Renten (Pensionen) mit dem Leistungszuschlag (§ 284 Z 1), jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 248…

§ 105 Pensions(Renten)sonderzahlungen

…Oktober (September) ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 beziehungsweise des § 90a zu berechnen. (3a) Abweichend von Abs. 3 gebührt die erstmalige Sonderzahlung nur anteilsmäßig, wenn die Pension (mit Ausnahme eines…

10ObS295/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…vollem oder teilweisem Ruhen der Rente im Monat September wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld die Sonderzahlung unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 ASVG zu berechnen ist. Die zweite Rentensonderzahlung - die sogenannte 14.Rente - wurde durch die 8.ASVG-Novelle BGBl 1960/294, und zwar nur im halben Betrag…

10ObS197/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…Fortleistungsprinzip gehe daher so weit, daß selbst nach Anfall einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung das Krankengeld weiter zu gewähren sei; dann ruhe nach § 90 ASVG die Pension mit dem Betrage des Krankengeldes. Die Ruhensbestimmung stelle darauf ab, daß im Zeitpunkt des Pensionsanfalles Krankengeld bezogen werde bzw der Pensionsanfall auf einen…

10ObS145/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…Fortleistungsprinzip gehe daher so weit, daß selbst nach Anfall einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung das Krankengeld weiter zu gewähren sei; dann ruhe nach § 90 ASVG die Pension mit dem Betrage des Krankengeldes. Die Ruhensbestimmung stelle darauf ab, daß im Zeitpunkt des Pensionsanfalles Krankengeld bezogen werde bzw. der Pensionsanfall auf einen…

10ObS266/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…53). Auf den Doppelbezug von Krankengeld und Pension wäre dies nur insoweit von Einfluß gewesen, als während der Dauer des Krankengeldbezuges die Pension gemäß § 90 ASVG (aF) im Ausmaß des Krankengeldes geruht hätte. Zu Unrecht bezogene Pensionsleistungen könne die beklagte Partei aber nicht zurückfordern. Daran ändere auch die Argumentation der beklagten…

RS0115249—OGH Rechtssatz

24. April 2001

Gemäß § 90 ASVG in der vor der 46. ASVGNov geltenden Fassung ruht eine Pension dann, wenn sie während eines Krankengeldanspruches anfällt. Wenn aber Krankengeld während eines Pensionsanspruches anfällt und der Krankengeldanspruch aus einem anderen…

10ObS380/01g—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

…Monat April bzw September ganz oder zum Teil wegen Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 90 ASVG bzw des § 90a ASVG zu berechnen (§ 105 Abs 3 Satz 2 ASVG). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt dargelegt hat (SSV-NF 4…

10ObS35/98i—OGH Entscheidung

31. März 1998

…tragen. Entscheidungsgründe: Der am 30.7.1945 geborenen Klägerin wurde aufgrund des Bescheides vom 15.2.1984 eine Invaliditätspension gewährt. Die Pension begann mit 29.7.1982 und ruhte gemäß § 90 ASVG bis 20.4.1983 wegen Bezuges von Krankengeld. Vom Mai 1983 bis einschließlich Dezember 1993 bezog die Klägerin von der Beklagten die Invaliditätspension. Mit Beschluß vom 11.11.1993…

10ObS56/06t—OGH Entscheidung

25. April 2006

…außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 90 ASVG in der hier noch anzuwendenden Fassung des ASRÄG 1997, BGBl I 1997/139, ruht für den Fall, dass ein Pensionsanspruch aus eigener Pensionsversicherung, ausgenommen ein…

10ObS159/00f—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung von Personen, die neben einer Alterspension ein Einkommen über bzw unter dem maßgeblichen Richtsatz beziehen, bezüglich des Ruhens des Krankengeldes (§ 90 ASVG) ergäbe. Das Zusammentreffen von Krankengeldbezug aus einer neben der Pension zulässigerweise ausgeübten Erwerbstätigkeit mit einer Alterspension führt weder im Fall des Bezuges einer Vollpension noch…

10ObS69/04a—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…Pension ab 1. 8. 2002 1.237,24 EUR monatlich beträgt, der Kinderzuschuss für 2 Kinder 58,14 EUR und der Ruhensbetrag gemäß § 90 ASVG 1.237,34 EUR. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Der Kläger bezog im September 2002 1.415,82 EUR und im Oktober 2002 991,07 EUR…

2Ob655/87—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG ab Antragsdatum in der Höhe von monatlich S 12.133,40 zuzüglich S 650,-- Kinderzuschüsse, insgesamt S 12.783,40 anerkannt, wovon gemäß § 90 ASVG ein Betrag von S 12.133,40 ruhte. Da ein bereits im Frühjahr 1982 bei der beklagten Partei eingelangter Prüfungsbericht des Landeskontrollamtes bzw. des Amtes der Steiermärkischen…

10ObS135/17a—OGH Entscheidung

14. November 2017

…ein Anspruch von Krankengeld aus welchem Grund auch immer – etwa infolge des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung (RIS-Justiz RS0107809) – ruht. 2.4.2 § 90 ASVG regelt das Zusammentreffen eines Pensionsanspruchs aus eigener Pensionsversicherung (ausgenommen ein Anspruch auf Teil oder Alterspension) mit einem Anspruch auf Krankengeld. Treffen diese beiden Ansprüche zusammen…

10ObS330/00b—OGH Entscheidung

24. April 2001

…sei und daher der Anspruch der beklagten Partei auf Rückforderung eines daraus entstandenen Überbezuges von S 5.443,30 nicht zu Recht bestehe. Die Ruhensbestimmung des § 90 ASVG gehe davon aus, dass sowohl Pension als auch Krankengeld aus denselben Versicherungszeiten herrühren, also der Krankengeldanspruch mit jener Beschäftigung zusammenhänge, aus der auch das Erwerbseinkommen…

10ObS213/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…S, für die Zeit vom 1.2. bis 31.12.1985 mit 15.901,60 S und ab 1.1.1986 mit 16.435,50 S fest und sprach aus, daß sie gemäß § 90 ASVG in der Zeit vom 1.8.1984 bis 7.1.1985 mit einem bestimmten, im Bescheid angeführten Betrag ruht. Bei der Festsetzung der Pensionshöhe für die Zeit vom 1.8.1984…

10ObS51/88—OGH Entscheidung

22. März 1988

…14 Tagen zurückzubezahlen. Der sich aufgrund des nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung des Krankengeldes über den 7. März 1982 hinaus aus der Anwendung des § 90 ASVG ergebende Überbezug werde gemäß § 107 Abs 1 letzter Satz ASVG zu Recht zurückgefordert, da sich herausgestellt habe, daß die Höhe der Berufsunfähigkeitspension aufgrund der…

10ObS56/99d—OGH Entscheidung

30. März 1999

…3. bis 10. 8. 1997 Krankengeld. Mit Bescheid vom 25. 11. 1997 entschied die Beklagte, daß die Berufsunfähigkeitspension wegen des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 90 ASVG ruhe; gleichzeitig verpflichtete sie den Kläger, die durch das Ruhen entstandene Überzahlung von S 41.189,90 zurückzuzahlen; die Überzahlung werde in Raten von S 1.500 von…

2Ob190/07s—OGH Entscheidung

15. November 2007

…als „Taschengeld". Die Pensionsversicherungsanstalt gewährte dem Kläger ab 1. 7. 2002 eine monatliche Invaliditätspension von EUR 651,07 abzüglich Ruhensbetrag gemäß § 90 ASVG (Krankengeld) von EUR 557,10. Ab 1. 1. 2003 betrug die monatliche Invaliditätspension EUR 658,91 abzüglich Ruhensbetrag gemäß § 90 ASVG von EUR…

10ObS32/02g—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…Bezugsberechtigung beeinflussenden Umstandes wie beispielsweise eine dauernde Wohnsitzverlegung einer in einem Nichtvertragsstaat (§ 89 Abs 1 Z 3 Abs 2 ASVG) oder ein Krankengeldbezug (§ 90 ASVG). Dies kann aber keine Grundlage dafür bilden, durch eine teleologische Reduktion des eindeutigen Wortlauts des § 40 ASVG die auf den Wohnsitz Bezug nehmenden Meldevorschriften…

§ 90 Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld — ASVG

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10ObS295/90—OGH Entscheidung

10ObS197/90—OGH Entscheidung

10ObS145/90—OGH Entscheidung

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