§ 295 Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage

§ 295 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 295. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Ausgleichszulage, auf das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren und auf…

§ 522 Anwendung des Leistungsrechtes.

§ 522. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nur a) für Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist, b) für Leistungen aus…

RS0125163—OGH Rechtssatz

21. Juli 2009

Von gewissen, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen sind nach § 295 Abs 1 ASVG auf die Ausgleichszulage die Bestimmungen über Pensionen anzuwenden. In diesem Sinne ist auch § 89 Abs 1 Z 1 ASVG über das Ruhen der Leistungsansprüche…

10ObS78/20y—OGH Entscheidung

01. September 2020

…Versicherungszugehörigkeit, die Versicherungszuständigkeit, die Leistungszugehörigkeit oder die Leistungszuständigkeit in Frage steht, gemäß § 354 Z 1 ASVG eine Leistungssache. [19] Gemäß § 295 Abs 1 ASVG sind auf die Ausgleichszulage, auf das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren und auf das Leistungsstreitverfahren über die Ausgleichszulage die Bestimmungen des ASVG…

10ObS76/08m—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…kann nicht beigetreten werden. Die Ausgleichszulage ist beim Abzug gemäß § 329 ASVG nämlich schon aus folgenden Überlegungen wie eine Pension zu behandeln: § 295 ASVG regelt, wie schon seine Überschrift klarstellt, die „Anwendung der Bestimmungen über die Pension auf die Ausgleichszulage" und führt dazu aus, dass „soweit in…

10ObS262/93—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…1 dieser Gesetzesstelle nicht eintritt, wenn der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr nicht zwei Monate überschreitet, auf den AZ-Anspruch ist daher nicht möglich. Nach § 295 Abs 1 ASVG sind zwar, soweit im ASVG nichts anderes bestimmt ist, auf die AZ die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Pensionen aus der Pensionsversicherung anzuwenden. § 296…

10ObS167/99b—OGH Entscheidung

31. August 1999

…Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebühre. Der Stichtag werde durch einen Antrag gemäß § 361 Abs 1 ASVG ausgelöst. Gemäß § 295 Abs 1 ASVG seien auf die Ausgleichszulage und das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren die Bestimmungen über die Pension aus der Pensionsversicherung nur so weit…

3Ob248/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…iVm § 327 ASVG überhaupt ein Anspruch des Sozialhilfeträgers bestand, d.h. ob die Ausgleichszulage als Pension iSd § 327 ASVG anzusehen ist (vgl. dazu § 295 Abs 1 ASVG, wonach, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf die Ausgleichszulage, auf das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren und auf das…

10ObS116/09w—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…Anspruch auf Ausgleichszulage während der Strafhaft (ab 1. 2. 2008): Von gewissen, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen sind nach § 295 Abs 1 ASVG auf die Ausgleichszulage die Bestimmungen über Pensionen anzuwenden. In diesem Sinne ist auch § 89 Abs 1 Z…

10ObS304/97x—OGH Entscheidung

13. Januar 1998

…auch für Fürsorgeleistungen oder Ausgleichszulage - Zahlungen anwendbar sei, was sich auch aus dem gleichzeitig veröffentlichten Schlußprotokoll hiezu ergebe, wodurch die ansonsten geltende Bestimmung des § 295 ASVG, wonach dessen Bestimmungen über die Pensionen aus der Pensionsversicherung auch auf die Ausgleichszulage anzuwenden seien, derogiert und außer Kraft gesetzt worden sei. Auch seien die…

2007/18/0651 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

25. September 2009

§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG vierzehn mal im Jahr (entsprechend dem Pensionsbezug zuzüglich Ausgleichszulage gemäß § 105 Abs. 3 iVm § 295 Abs. 1 ASVG ) verbleiben muss.…

ASVG

Verweise

Rückverweise

ASVG

Verweise

Rückverweise

RS0125163—OGH Rechtssatz

10ObS78/20y—OGH Entscheidung

10ObS76/08m—OGH Entscheidung

10ObS262/93—OGH Entscheidung

10ObS167/99b—OGH Entscheidung

3Ob248/05z—OGH Entscheidung

10ObS116/09w—OGH Entscheidung

10ObS304/97x—OGH Entscheidung

2007/18/0651 Rn. 4—VwGH Rechtssatz