10ObS118/16z—OGH Entscheidung
20. Dezember 2016
…zweiseitigen Rekursverfahren nicht beteiligt. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung der Rechtsweg unzulässig ist (RIS-Justiz RS0109339). In seinem Rekurs wendet sich der Kläger nicht gegen diese Beurteilung, sondern führt nur aus, dass das „Nichtberücksichtigen der Pensionsbeiträge … materiell eine Art…
