§ 54 Sonderbeiträge.

§ 127 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 127 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gemäß Abs. 3 und 4 und Sonderzahlungen nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften und bis zu dem sich aus § 54 Abs. 1 ASVG ergebenden Höchstbetrag und/oder die Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung gemäß § 118c BSVG zuzuschlagen. Hiebei sind Beitragsgrundlagen gemäß § 118c BSVG für Zeiten vor…

§ 118 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 118 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gemäß Abs. 3 und 4 und Sonderzahlungen nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften und bis zu dem sich aus § 54 Abs. 1 ASVG ergebenden Höchstbetrag und (oder) die Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung gemäß § 127c GSVG zuzuschlagen. (3) Jahresbeitragsgrundlage für Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 283/1988, zu BGBl. Nr. 559/1978) (1) Abweichend von § 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind für die Berechnung der Sonderbeiträge in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 1988 Sonderzahlungen, die bis zum Ende des…

RS0113713—OGH Rechtssatz

23. Januar 2015

ASVG für einen Kalendermonat im Ausmaß des 30-fachen täglichen Betrages erfasst nur das laufende Entgelt unter Ausschluß der Sonderzahlungen; für diese gilt gemäß § 54 Abs 1 ASVG eine andere Höchstbeitragsgrundlage in Höhe des 60-fachen des gemäß § 45 Abs 1 ASVG auf den Kalendertag entfallenen Betrages. Diese gilt auch für die…

10ObS314/01a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…werden nicht in den allgemeinen Entgeltbegriff des Sozialversicherungsrechtes (§ 49 Abs 1 ASVG) eingeschlossen. Von Sonderzahlungen sind daher Sonderbeiträge zu leisten, für die gemäß § 54 Abs 1 ASVG allerdings nur Sonderzahlungen bis zum 60-fachen Betrag der für die betreffende Versicherung in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs 1) zu berücksichtigen sind (vgl…

9ObA54/04p—OGH Entscheidung

15. September 2004

…Nach Ansicht der beklagten Partei fehle es dem klagenden Personalausschuss (für Tirol und Vorarlberger) an der Legitimation zur Einbringung der vorliegenden Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASVG. Diese Angelegenheit betreffe nämlich nicht nur die Postbediensteten der genannten Bundesländer, sondern überregional die Postbediensteten in ganz Österreich. Es handle sich somit um eine Sache…

8ObS121/00b—OGH Entscheidung

11. Mai 2000

…auf die Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG, wobei für einen Kalendermonat der Beitragszeitraum mit 30 Tagen anzusetzen ist. Für Sonderzahlungen gilt gemäß § 54 Abs 1 ASVG eine eigene Höchstbeitragsgrundlage in Höhe des 60-fachen des gemäß § 45 Abs 1 ASVG auf den Kalendertag entfallenden Betrages. Daraus und aus der Leistung…

10ObS84/17a—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Beispiel der 13. und 14. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld. Sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen. I.2.3 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind…

Opferfürsorgegesetz

§ 12 Heilfürsorge.

…jeweils um den gemäß § 125 Abs. 3 ASVG festzusetzenden Hundertsatz. Hiebei ist von dem Höchstbetrag an Sonderzahlung auszugehen, der gemäß § 54 Abs. 1 ASVG für die Berechnung der Sonderbeiträge in der Krankenversicherung heranzuziehen ist. Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3), die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind, Inhaber eines Opferausweises…

8ObS7/11d—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zur Frage, ob der für Sonderzahlungen geltende Grenzbetrag der in § 54 Abs 1 ASVG normierten Höchstbeitragsgrundlage für jede Sonderzahlung einzeln oder für alle Sonderzahlungen zusammen gilt, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung aufgefunden werden könne. Die von der Beklagten beantwortete Revision des…

10ObS108/25t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2025

… 49 Abs 2 iVm § 49 Abs 1 ASVG); sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen (§ 49 Abs 2 ASVG). [6] 1.2. Unter…

10ObS146/10h—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…zB ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld; sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen (§ 49 Abs 2 iVm § 49…

10ObS13/13d—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…den Wortlaut noch durch die Absicht des Gesetzgebers zu rechtfertigen sei. Dazu ist auszuführen: 1. Für Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen (§ 54 ASVG) gilt nach § 357 Abs 1 ASVG unter anderem die im 3. Abschnitt des AVG („Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten“…

10ObS6/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1987

…oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind nach Abs 2 der letztzitierten Gesetzesstelle als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen. Als Entgelt im Sinn des Abs 1 und 2 des…

8Ra15/09y—OLG Wien Entscheidung

15. Mai 2009

…Entgelt mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen regelt (§ 45 Abs 1 ASVG iVm § 44 Abs 1 ASVG), wohingegen die beitragsmäßige Erfassung von Sonderzahlungen in § 54 ASVG gesondert geregelt ist. Insofern ist es sicherlich ein beachtliches Argument, dass das Abstellen des Gesetzgebers auf ein Vielfaches der allgemeinen Höchstbeitragsgrundlage (d.h. der nur für…

9Rs129/25v—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2026

… 49 Abs 2 iVm § 49 Abs 1 ASVG ); sie sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 ASVG und der sonstigen Bestimmungen des ASVG , in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfasst werden, zu berücksichtigen ( § 49 Abs 2 ASVG ). 4.2 Unter Sonderzahlung…

W164 2306230-1—BVwG Entscheidung

16. April 2026

…durch ihre steuerliche Vertretung die Ausstellung eines Bescheides. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.12.2024 sprach die ÖGK gestützt auf §§ 4, 44, 49, 51, 54, 58Abs 2 und 4, 410, 539a ASVG , § 6 BMSVG , § 61 AKG , §§ 2 und 5 AMPFG , § 12 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und §§ 1,2,4,6 , Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 aus, dass die…

§ 20a FSVG · FSVG · Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

§ 20a Erstattung von Beiträgen

…von den allgemeinen Beiträgen zu erstatten. (2) Soweit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz im Kalenderjahr 1979 Beiträge von den Sonderzahlungen gemäß § 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entrichtet wurden, ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (3) Werden Beiträge nach den Abs. 1 und 2 nicht erstattet, so hat…

Art. 10 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz