§ 539 Rechtsunwirksame Vereinbarungen.

…ABSCHNITT II. Schlußbestimmungen. § 539. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung.…

…hat. In den Vorentscheidungen (vgl RIS Justiz RS0083890 mwN insbesondere OGH 9 ObA 301/99a = ecolex 2000/192) wurde bereits ausgesprochen, dass es zufolge § 539 ASVG unwirksam ist, von der im ASVG vorgegebenen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Tragung von Beitragsanteilen durch vertragliche Vereinbarung abzugehen. Jedenfalls die konkreten Ausführungen der Revision zeigen…

…nicht übernahm, weil die Verträge eine derartige Leistung (die Verwendung eines bestimmten Füllungsmaterials) nicht vorsehen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmung des §539 ASVG zu verweisen, wonach die Anwendung der Bestimmungen des ASVG zum Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im voraus nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Darunter können…

…gleiches auch für Leistungsvereinbarungen der Krankenversicherungsträger mit regionalen Versorgungsvereinen gelten, die über Anordnung des Hauptverbands zustandegekommen seien. Die LVP verstoße auch nicht gegen § 539 ASVG. Nach dieser Bestimmung seien Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten oder ihrer Angehöriger im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird…

…die Klägerin als Dienstnehmerin vertraglich zur Tragung der Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung verpflichtet hätte, nicht; eine solche Vereinbarung könnte überdies zufolge der Bestimmung des § 539 ASVG nicht wirksam getroffen werden.…

…AMPFG sei daher sachlich gerechtfertigt, zumal es der Dienstgeber in der Hand habe, ob das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung ende. Der Grundsatz des § 539 ASVG sei analog auch auf Vereinbarungen zur Überwälzung der Auflösungsabgabe auf den Dienstnehmer durch Abzug von dessen Endabrechnungsansprüchen zu übertragen. Die Vereinbarung sei hier daher infolge…

…der Höhe nach außer Streit. Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, daß der geltend gemachte Anspruch der klagenden Partei deshalb nicht zustehe, weil nach § 539 ASVG Vereinbarungen, welche die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil des Versicherten im voraus ausschließen oder beschränken, ohne rechtliche Wirkung seien. Diese Generalklausel umfasse alle…

…Meinung der Vorinstanzen, dass Vereinbarungen, wonach dem Dienstnehmer vom vertraglich zugesagten Entgelt auch der Dienstgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen werden soll, im Hinblick auf § 539 ASVG unwirksam sind (DRdA 1998/20 [Gerlach]; JBl 1986, 539; Arb 5864). Die Meinung des Revisionswerbers, diese Bestimmung sei auf freie Dienstnehmer nicht anwendbar, widerspricht dem…

…nicht übernahm, weil die Verträge eine derartige Leistung (die Verwendung eines bestimmten Füllungsmaterials) nicht vorsehen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmung des § 539 ASVG zu verweisen, wonach die Anwendung der Bestimmungen des ASVG zum Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im voraus nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Darunter können…

…wurde weder vorgebracht, noch hat sich dies ergebe. Es ist daher auf die weiteren Unterschiede zwischen dem ASVG und dem GSVG nicht einzugehen (vgl § 539 ASVG wonach Vereinbarungen zum Nachteil des Versicherten im voraus unwirksam sind; § 51 Abs 3 ASVG zur anteiligen Tragung der vom Dienstgeber geschuldeten Beiträge [vgl…

…Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen habe, die nach dem Gesetz vom Dienstgeber zu tragen sind (§ 51 Abs 3 ASVG) gemäß § 539 ASVG ohne rechtliche Wirkung (vgl dazu auch Arb 5864), der Kläger hat jedoch dessen ungeachtet auch diese Beträge von dem von ihm begehrten Lohn abgezogen…

…rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass Vereinbarungen, nach denen Arbeitnehmern vom vertraglich zugesagten Entgelt auch der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen werde, gemäß § 539 ASVG unwirksam seien. Diese Bestimmung beziehe sich jedoch nur auf den Ausschluss oder die Beschränkung der Anwendung von Bestimmungen des ASVG, die hier nicht unmittelbar anwendbar…

…4.569,95 brutto sA und wies das Mehrbegehren des Klägers ab. Die Überwälzung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf den Kläger sei im Hinblick auf § 539 ASVG unzulässig. Der Kläger habe auf diese Beträge nicht wirksam verzichtet. Zur Unzulässigkeit des Abzugs der übrigen Beträge habe sich der Kläger nur auf die - darauf…

…gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […] […] 3.2.2. Gemäß § 539 Abs. 1 ASVG ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz und damit auch für die Feststellung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 ASVG in wirtschaftlicher…

Eine Umgehung des § 539 ASVG liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber noch vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages die finanziellen Lasten abschätzt, die ihm aus der Zahlung des Entgelts zuzüglich der…