§ 95 Betriebliche Kollektivversicherung: Kündigung

…berechtigten Versicherungsunternehmens, eine Pensionskasse, eine Einrichtung im Sinn des § 5 Z 4 PKG oder eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung kann rechtswirksam nur für alle Versicherten gemeinsam erfolgen, sofern nicht in der Betriebsvereinbarung, im Kollektivvertrag oder in den…

§ 17 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

…PKG ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z 10 PKG oder an eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG , in der der Anwartschaftsberechtige versichert ist, verlangen. (2) Gibt der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des…

§ 5 Unverfallbarkeit

…Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines/einer neuen Arbeitgebers/in oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung nach § 173 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999…

§ 6c Unverfallbarkeit

…Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines/einer neuen Arbeitgebers/in oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung nach § 173 Abs. 2 WTBG, nach § 50 Abs. 3 RAO oder…

§ 41 Pflichtzuwendungen

… 5 oder 6c des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, oder eines Betrages aus einer Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG in die Versorgungsleistung nach Abs. 4 verlangen. Die näheren Bestimmungen für die Übertragung oder Überweisung sind in den Richtlinien festzulegen.…

…eine betriebliche Kollektivversicherung (§ 18f VAG) eines zum Betrieb der Lebensversicherung im Inland berechtigten Versicherungsunternehmens oder eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Pensionskassenvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem Pensionskassenvertrag erfassten Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gemeinsam erfolgen, sofern nicht…

…auch keinen Rücktritt gemäß § 21 IO. Auch bei Höherversicherungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie bei einer zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinn von § 479 ASVG gebe es keinen vorzeitigen Zugriff auf ein angesammeltes Kapital. Der Staat habe primär die eigenverantwortliche Altersvorsorge durch staatliche Prämien fördern wollen. Dieser Zweck würde durch…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Gänze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger hat keine Revisionsbeantwortung erstattet. Die Revision ist zulässig, weil zu den hier gemäß § 479 ASVG anwendbaren Bestimmungen der Satzung der Beklagten eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Zusammenhang mit der hier vorliegenden Fallkonstellation fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst…

…bereits Folgendes dargelegt: „Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Folgendes entgegenzuhalten: 2.1 Das beklagte Pensionsinstitut ist eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (§ 479 Abs 1 ASVG). Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger und auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Versicherten durch die Satzung der beklagten Partei zu regeln. Die Zusatzversicherung nach § 479 ASVG versteht sich als Ergänzung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Sie hat daher die Aufgabe, die für die Versicherungsfälle des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gesetzlich vorgesehenen…

…Bundesministeriums für soziale Verwaltung unterstehende Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung von in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Bediensteten der ihm angeschlossenen Betriebe (Unternehmungen): § 479 Abs. 1 ASVG. Zu ihren Mitgliedsunternehmungen (§ 1 Abs. 2 der Satzung des Institutes) zählt die seit 30. Jänner 1976 in Konkurs befindliche Gesellschaft m, b. H. in…

…und stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag. Die beklagte Partei beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 479 Abs 1 ASVG handelt es sich bei dem beklagten Pensionsinstitut um eine Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung untersteht. Nach § 479…

…Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Verfahren zu unterbrechen und beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung des § 479 ASVG und des § 64 der Satzung der beklagten Partei zu beantragen und das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß ihr die beklagte Partei die Witwenpension ohne…

…Verfahren über wiederkehrende Leistungen in einer Sozialrechtssache handelt, ist die Revision nach § 46 Abs 3 ASGG jedenfalls zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. § 479 ASVG, dessen Überschrift durch Art V Z 33 der 50. ASVGNov BGBl 1991/676 "Zusätzliche Pensionsversicherung von Bediensteten von Privatbahnunternehmungen" in "Zusätzliche Pensionsversicherung" geändert wurde, hatte…

…Verkehr und öffentliche Einrichtungen (bis 31.12.1989 Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen) ist im Gesetz als Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung der diesem Institut angeschlossenen Betriebe eingerichtet (§ 479 Abs 1 ASVG). Es handelt sich um eine Zuschußkasse öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales untersteht und im Rahmen der Satzung Pensionsleistungen an…

Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 479 Abs 2 ASVG.…

Verkehr und öffentliche Einrichtungen (bis 31.12.1989 Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen) ist im Gesetz als Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung der diesem Institut angeschlossenen Betriebe eingerichtet (§ 479 Abs 1 ASVG). Es handelt sich um eine Zuschusskasse öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des BMAS untersteht und im Rahmen des Satzung Pensionsleistungen an ehemalige Bedienstete von Mitgliedsunternehmen…