§ 471f ABSCHNITT Ib

…Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz Geltungsbereich § 471f. Diese Sonderbestimmungen gelten für Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner für Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie für…

§ 19a Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

…2 oder 3 jedoch frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dieser Beendigung, 3. bei Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden und nach § 471f in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert waren, am Tag nach dem Ende dieser Pflichtversicherung. (3) Die Selbstversicherung endet 1. mit dem Wegfall der Voraussetzungen; für…

Art. 1 § 1a Arbeitslosenversicherung bei mehrfach geringfügiger Beschäftigung von (freien) Dienstnehmern

… 1a. (Freie) Dienstnehmer, die den Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung nach dem ASVG oder dem DLSG ( §§ 471f bis 471m ASVG ) unterliegen, sind für die Dauer dieser Pflichtversicherung auch in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.…

…§53a ASVG geführt. Von diesen seien 31.090 Personen als mehrfach geringfügig Beschäftigte mit einer monatlichen Beitragsgrundlage über der Geringfügigkeitsgrenze und somit nach §471f ASVG versichert. Für die ausschließlich nach §471f ASVG Versicherten führe die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze zu niedrigeren Geldleistungen, weil die Beitragsgrundlagen aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen…

…31.07.2024 aufgrund der Überschneidung mit ihrer vollversicherten Beschäftigung bei XXXX der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung (sowie Pensionsversicherung) gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (§§ 471f ff ASVG) unterlegen sei. Nach dem Ende der Arbeitslosenversicherungspflicht der Beschäftigung bei XXXX GmbH bestehe beim selben Dienstgeber weiterhin eine geringfügige Beschäftigung, daher gelte sie unter Anwendung…

…besteht (bestehen). Nähere Regelungen über die Durchführung der Versicherung in jenen Fällen, in denen mehrere geringfügige Beschäftigungen gemeinsam zur Versicherungspflicht führen, treffen die §§471f ff ASVG. 2. Von der Pflichtversicherung ausgenommen sind nach §5 Abs1 Z2 iVm Abs2 ASVG daher seit dem ASRÄG 1997 nur mehr jene geringfügig beschäftigten Personen…

so stellt dies - in Ermangelung der Tatbestandsvoraussetzung eines Einkommens (§ 44a ASVG) aus zwei oder mehreren für sich gesehen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen - keinen Anwendungsfall des § 471f ASVG dar, weshalb auch die für diese spezielle Konstellation vorgesehenen Sonderbestimmungen für den Beginn und das Ende einer solchen Pflichtversicherung (§ 471h ASVG) nicht anwendbar sind…

…bei XXXX die Beschäftigung bei XXXX vom 01.10.2024 bis laufend der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung (sowie Pensionsversicherung) gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (§§ 471f ff ASVG) unterliege, weshalb gemäß §§7 und 12 Abs 3 lit h AlVG Arbeitslosigkeit nicht vorliege. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Die…