Keine Bedenken gegen §344 und §345 ASVG. Tribunalcharakter der Landesberufungskommission (siehe Vorjudikatur). Nach der Judikatur des EGMR (vgl. grundlegend EGMR 22.10.1984, Z5/1983/61/95, abgedruckt in EuGRZ 1985, 336 ff.) und…

…stütze, daher eine Verwaltungssache vorliege und es sich im übrigen um eine Streitigkeit über die Auslegung des Gesamtvertrages handle, weshalb nur die Landesschiedskommission nach § 345 ASVG zur Entscheidung zuständig sei. In der Sache selbst beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage und machte geltend, die für die Streitparteien gültige Vereinbarung (Honorarordnung…

…H B an den VfGH, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ferner die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§§344, 345 ASVG) und einer gesetzwidrigen V (BGBl. 105/1956) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes (in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) begehrt…

und als "unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht" iS des Art6 EMRK konstituiert sein (VfGH 16.12.1987 G129/87 ua.). Da aber das Gesetz (§345 ASVG) die Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder ungeregelt läßt, die Landesschiedskommission daher - infolge der fehlenden Unabhängigkeit ihrer Organe - auch nicht als unabhängiges und unparteiisches Tribunal iS des Art6…

§ 347 Allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen.

…Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 129, BGBl. I Nr. 100/2018) (6) Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen Landeshauptstadt, im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichts Feldkirch, und die Verhandlungen der Bundesschiedskommission (§ 346) am…

Entscheidungen der paritätischen Schiedskommission können im administrativen Instanzenzug nicht angefochten werden: Gemäß §344 iVm §345 Abs1 ASVG wird die Landesschiedskommission zur Entscheidung über eine Streitigkeit aus dem Einzelvertrag nur dann zuständig, wenn es in der paritätischen Schiedskommission (wegen Stimmengleichheit) zu keiner Beschlußfassung…

belangten Behörde zumindest im Zeitpunkt seiner Bestellung Richter des Dienststandes war, hat die Zusammensetzung der belangten Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides §345 Abs1 ASVG (idF der 60. Novelle zum ASVG, BGBl I 140/2002) entsprochen. Die zuletzt genannte Bestimmung setzt sich bei diesem Verständnis auch nicht in Widerspruch zu…

§ 13 Rechtliche Stellung und Sitz

…1) Für jedes Bundesland wird auf Grund des § 345 Abs. 1 ASVG eine Landesschiedskommission errichtet. (2) Die Landesschiedskommissionen haben ihren Sitz 1. im Land Niederösterreich a) in den Jahren, in denen die Ärztekammer die Kanzleigeschäfte zu führen…

§ 15 Zusammensetzung, Amtsdauer

…Beisitzerinnen/Beisitzern. Die Amtsdauer der/des Vorsitzenden (Stellvertreterin/Stellvertreters) beträgt fünf Jahre. (2) Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende sind nach § 345 Abs. 1 ASVG vom Bundesminister für Justiz zu bestellen. Je zwei Beisitzerinnen/Beisitzer werden von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung und vom Dachverband entsendet. (3) Der Dachverband…

Keine Bedenken gegen §345 ff ASVG. Tribunalcharakter der Landesberufungskommission (siehe Vorjudikatur). Allein aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung sogenannter Interessenvertreter an der Entscheidung läßt sich eine - auch nur scheinbare - Abhängigkeit von den…

und im Instanzenzug die Landesberufungskommission zur "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" zuständig (§344, §345 ASVG). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 15178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der Schiedskommission fallen demnach sowohl…

338 Abs1 ASVG durch privatrechtliche Verträge geregelt. Hiebei handelt es sich um dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen. Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, BGBl. 642/1989, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal). Die Entsendung von…

Kraft §345 Abs2 ASVG könnte der Antragsteller gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission (LSK) (über die Zulässigkeit der Einzelvertrags-Kündigung) Berufung an die Bundesschiedskommission und sodann gegen die Rechtsmittelentscheidung eine…

…Der Einschreiter erblickt die Verfassungswidrigkeit der §§193 Z5 GSVG, 181 Z5 BSVG und §128 Z2 B-KUVG in der Verweisung auf §345 ASVG, weil damit diese verfassungswidrig erachtete Bestimmung (auch) für den Bereich des GSVG, BSVG und B-KUVG zur Anwendung gelange. Abgesehen davon, daß infolge der (Mit…

…korrekte Verrechnung von Warzenbehandlungen nach dieser Honorarordnung. 2. Mit Bescheid vom 4. November 2005 entschied die - im Devolutionsweg zuständig gewordene (§344 Abs3 iVm §345 Abs2 Z2 ASVG) - Landesberufungskommission für Wien wie folgt: "1. Es wird festgestellt, dass die Verrechnung von Pos.ziff. 72 für jede einzelne in einer Behandlungssitzung entfernte bzw. behandelte Warze…

…selbst zu entscheiden hat, in diesen Angelegenheiten also die bloß nachprüfende Kontrolle eines Tribunals (so etwa des Verwaltungsgerichtshofes - zu seiner Zuständigkeit bei Einzelvertragsstreitigkeiten nach §345 ASVG vgl. VwGH 19.2.1964 Z1101/63) nicht ausreicht (s. weiters: VfGH 14.6.1988 G48/87 zu §344 ASVG). Es scheint nun, daß die Landesschiedskommission (auch) über…

…einer dienstlichen oder organisatorischen Abhängigkeit der bestellten Kommissionsmitglieder ergeben. 3.1.3. Derartiges ergibt sich hier aber nicht aus den gesetzlichen Regelungen. Zu den Landesberufungskommissionen nach §345 ASVG hat der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt (vgl. zB VfSlg. 15.698/1999, 16.463/2002) ausgesprochen, dass sie den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK auch insoweit grundsätzlich entsprechen…

…in Betracht kommt, eine solche aber in den vorliegenden Fällen nicht eingeholt wurde. 2. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtsmittelzug unterliegenden (§346 Abs7 iVm §345 Abs3 ASVG) - Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Darin behauptet der Beschwerdeführer, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem…

…Vorsitz eines mittlerweile in den dauernden Ruhestand versetzten Richters des OGH erlassen habe. Die Behörde sei damit nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt gewesen. 1.2. §345 Abs1 ASVG idF der 48. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 642/1989, hatte über die Zusammensetzung der Landesberufungskommission Folgendes bestimmt: "Für jedes Land ist auf Dauer eine…

…Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus einer Abrechnung des Facharztes berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsweg (§344 Abs3, §345 Abs2 Z2 ASVG) ergangenen Bescheid der Landesberufungskommission für das Bundesland Salzburg wurde dieser Antrag abgewiesen, weil die strittige Honorarposition 10 des Honorartarifes für konservierend-chirurgische Zahnbehandlungen für denselben…

Keine Bedenken gegen §344 und §345 ASVG betreffend die Regelung der Zusammensetzung der Landesberufungskommission im Hinblick auf Art6 Abs1 EMRK; Tribunalqualität der Landesberufungskommission (siehe E v 30.09.93, B1136/92). Für die belangte…

…zuständig. Bei Stimmengleichheit in der paritätischen Schiedskommission geht die Zuständigkeit zur Entscheidung von der paritätischen Schiedskommission auf die Landesberufungskommission über (§344 Abs3 i.V.m. §345 Abs2 Z2 ASVG). 4.2. Die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die in "rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang" mit dem Einzelvertrag stehen, umfaßt auch Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung, wie sie im beschwerdegegenständlichen Fall…

…mit Bescheid vom 29. Juni 1999 ab. 3. Gegen diese Entscheidung erhob der nunmehrige Beschwerdeführer Berufung an die Landesberufungskommission für das Land Steiermark (vgl. §345 ASVG), mit der er die Aufhebung des eben genannten Bescheides und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragte; weiters formulierte er in der Berufung folgenden Antrag (Abweichungen…

…mit dem EV iSd § 344 Abs 1 ASVG nicht zu leugnen wäre. 8.2. Ebensowenig besteht eine Zuständigkeit der Landesschiedskommission nach § 345 Abs 2 Z 1 ASVG (§ 14 Abs 1 Z 1 SchKV), weil nach dem Klagevorbringen weder eine Streitigkeit über die Auslegung eines bestehenden GV noch zwischen…

…daß es sich beim von der Landesberufungskommission zu führenden Verfahren um ein amtswegig aufzunehmendes und zu führendes Verfahren handelt. Vielmehr wird die Landesberufungskommission gemäß §345 Abs2 ASVG überhaupt nur über Antrag einer Partei tätig. Dem Beschwerdeführer ist allerdings darin recht zu geben, daß auch die Landesberufungskommission ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und den maßgebenden…

…Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Tribunal gehört wird, das über seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. 2.1. Gemäß §345 Abs1 ASVG in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002, bestehen die - für jedes Land auf Dauer zu errichtenden - Landesberufungskommissionen…

…dem Arzt im Einzelvertrag sind rechtsunwirksam, insoweit sie gegen den Inhalt eines für den Niederlassungsort des Arztes geltenden Gesamtvertrages verstoßen. ..." 1.2. §§344 bis 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im…

…zuständig. Bei Stimmengleichheit in der paritätischen Schiedskommission geht die Zuständigkeit zur Entscheidung von der paritätischen Schiedskommission auf die Landesberufungskommission über (§344 Abs3 i.V.m. §345 Abs2 Z2 ASVG). Die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die in "rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang" mit dem Einzelvertrag stehen, umfaßt auch Honorarrückforderungen wegen Vertragsverletzung, wie sie im beschwerdegegenständlichen Fall geltend…

…einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, wird darin ua. folgendes ausgeführt (Hervorhebung im Original): "Vorauszuschicken ist, dass die einzelnen Mitglieder der LBK (= Landesberufungskommission) wie in §345 Abs1 ASVG vorgesehen bestellt bzw. entsendet wurden. Nach Art20 Abs2 B-VG sind auch die nichtrichterlichen Mitglieder von Kollegialbehörden in Ausübung ihres Amtes ex lege weisungsfrei, wenn…

…rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag (§338 ASVG) stehen, sind nach §344 Abs1 ASVG Paritätische Schiedskommissionen zuständig. Die ... Landesberufungskommission ist nach §345 Abs2 ASVG für Devolutionsanträge nach §344 Abs3 ASVG zuständig. Nach §347 Abs4 ASVG haben die Landesberufungskommissionen auf das Verfahren - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen…

…einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, wird darin ua. folgendes ausgeführt (Hervorhebung im Original): "Vorauszuschicken ist, dass die einzelnen Mitglieder der LBK (= Landesberufungskommission) wie in §345 Abs1 ASVG vorgesehen bestellt bzw. entsendet wurden. Nach Art20 Abs2 B-VG sind auch die nichtrichterlichen Mitglieder von Kollegialbehörden in Ausübung ihres Amtes ex lege weisungsfrei, wenn…

…oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist hingegen in erster Instanz die paritätische Schiedskommission (§344 Abs1 ASVG), in zweiter Instanz die Landesberufungskommission (§345 Abs2 Z1 ASVG) zuständig. Die Zuständigkeit der letztgenannten Behörden schließt auch die Kompetenz ein, bei Feststellung des Inhalts des Einzelvertrages vorfrageweise die Gültigkeit von Bestimmungen des Gesamtvertrages zu…

…die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde; darin behauptet der Beschwerdeführer, in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§345 Abs1 ASVG) in seinen Rechten verletzt zu sein, und beantragt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, ohne eine Gegenschrift zu erstatten…

…jedoch abgesehen. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1.1. Der Beschwerdeführer hegt zunächst Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der §§344 und 345 ASVG und führt hiezu aus: "Ich (rege) die amtswegige Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens, insbesondere in bezug auf §344 Abs2 ASVG und §345 Abs2 ASVG an…

…keine Bedenken: Gemäß § 344 Abs 4 ASVG kann nämlich gegen einen Bescheid der nicht als Tribunal eingerichteten paritätischen Schiedskommission Berufung an die Landesberufungskommission (§ 345 ASVG) erhoben werden, die als ein Gericht iSd Art 6 EMRK (Tribunal) eingerichtet ist (VfGH 30.9.1993, B 1136/92). All dies erkennt offenbar auch der Revisionsrekurswerber…

haben - jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat; damit treffen die Sachverständigengebühren jenen Rechtsträger, als dessen Organ die Landesberufungskommission (§345 ASVG) fungiert. Dies ist aber der Bund, für den die belangte Behörde funktionell tätig ist. Die Schiedskommissionsverordnung, BGBl. 128/1991, legt in §20 Abs2 die…

…der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 3.1.1. Der Beschwerdeführer behauptet zunächst die Verfassungswidrigkeit des §345 ASVG, weil für die Mitglieder der Landesberufungskommission die nach Art6 EMRK geforderte Unabsetzbarkeit und damit deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei; der Bundesminister für Justiz sei berechtigt…

…Parteien des Einzelvertrags können an diese Behörde Anträge stellen (§344 Abs1 ASVG). Gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die - dauerhaft errichtete (§345 Abs1 ASVG) - Landesberufungskommission des betreffenden Landes erhoben werden (§344 Abs4 ASVG). Nach §347 Abs6 dritter Satz ASVG werden die Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission kalenderjährlich abwechselnd…

…Vorsitz eines mittlerweile in den dauernden Ruhestand versetzten Richters des OGH erlassen habe. Die Behörde sei damit nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt gewesen. 1.1.1. §345 Abs1 ASVG idF der 48. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 642/1989, hatte über die Zusammensetzung der Landesberufungskommission Folgendes bestimmt: "Für jedes Land ist auf Dauer eine…

…der paritätischen Schiedskommission vom 16. Dezember 1996 kam es wegen Stimmengleichheit zu keiner Beschlußfassung, worauf die Antragsteller gemäß §344 Abs3 zweiter Satz iVm §345 Abs2 Z2 ASVG mit Schriftsatz vom 23. Jänner 1997 einen Antrag auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit an die Landesberufungskommission für das Burgenland (im folgenden: Landesberufungskommission) stellten. In einem an…

…Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sei im durchgeführten Verfahren auch weder die Stellung einer Partei noch eines Beteiligten zugekommen. Da die Landesberufungskommission ihre Grundlage in §345 Abs1 ASVG habe, sei sie als Bundesbehörde zu qualifizieren; Rechtsträger der Landesberufungskommission sei somit der Bund. Diesen hätten daher auch die Sachverständigenkosten zu treffen. Würde man aber…