§ 343b Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz SECHSTER TEIL. Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern ABSCHNITT II. Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten 1. Unterabschnitt Ärztinnen/Ärzte § 343b

ASVG

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Zwischen dem Dachverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der für die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 172 Abs. 1 die Tätigkeiten und die Vergütung der freiberuflich tätigen Ärzte regelt; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.

(2) Für den Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Geamtvertrages nach Abs. 1 kommen nur Ärzte in Betracht, die die im § 79 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG genannten Voraussetzungen erfüllen.

(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 338 bis 351 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.

Verweise

§ 343b ASVG§ 172 Abs. 1 ASVG§ 343b Abs. 1 ASVG§ 79 Abs. 2 ASchGASchG§ 338 ASVG§ 340 ASVG§ 341 ASVG§ 342 ASVG§ 343 ASVG§ 344 ASVG§ 345 ASVG§ 346 ASVG§ 347 ASVG§ 348 ASVG§ 349 ASVG§ 350 ASVG§ 351 ASVG§ 343b Abs. 2 ASVG