§ 246 Leistungszuständigkeit der Versicherungsträger.

§ 246 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 246. Die Feststellung und Gewährung der Leistung obliegt dem Versicherungsträger des Zweiges der Pensionsversicherung, dem der Versicherte nach § 245 leistungszugehörig ist (leistungszuständiger Versicherungsträger). Bei…

§ 251a Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)

…Ist ein Versicherter nach den Abs. 2 bis 5 oder 7 der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zugehörig, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger ( § 246 ) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz gelten als Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz…

§ 354 Leistungssachen.

…Versicherungszugehörigkeit ( §§ 13 bis 15 ), die Versicherungszuständigkeit ( §§ 26 bis 29a ), die Leistungszugehörigkeit ( § 245 ) oder die Leistungszuständigkeit ( § 246 ) in Frage steht; 2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung, 3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II…

10ObS355/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…Der Kläger ist folglich ebenso unbestritten gemäß § 245 Abs. 3 ASVG zur beklagten P*** DER A*** leistungszugehörig und die beklagte Partei daher gemäß § 246 ASVG leistungszuständig. Hat der Versicherte Versicherungsmonate in mehreren Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so kommen für ihn gemäß § 245 Abs. 1 ASVG die Leistungen des Zweiges…

10ObS330/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…DER A*** erwarb, wobei er unbestritten zur beklagten P*** DER A*** gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig und die beklagte Partei daher gemäß § 246 ASVG leistungszuständig ist. Hat der Versicherte Versicherungsmonate in mehreren Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so kommen für ihn gemäß § 245 Abs 1 ASVG die Leistungen des…

10ObS100/04k—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…Unbestritten ist, dass der Kläger zur Pensionsversicherung der Angestellten gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig und die beklagte Partei daher gemäß § 246 ASVG leistungszuständig ist. Beim Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist für Leistungen aus der Pensionsversicherung der Angestellten § 273 Abs 1 ASVG maßgebend. Als…

10ObS442/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…SSV-NF 3/2 - in Druck -), ist der Eintritt des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit - anders als die Leistungszugehörigkeit (§ 245 ASVG) - und die Leistungszuständigkeit (§ 246 ASVG) ausschließlich nach der tatsächlichen Tätigkeit zu beurteilen: Es kommt nicht darauf an, ob der Dienstnehmer als Arbeiter oder Angestellter eingeordnet war, sondern ob er Arbeiter…

10ObS85/04d—OGH Entscheidung

21. Juni 2004

…weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Gemäß § 246 ASVG obliegt die Feststellung und Gewährung der Leistung dem Versicherungsträger des Zweiges der Pensionsversicherung, dem der Versicherte nach § 245 ASVG leistungszugehörig ist (leistungszuständiger Versicherungsträger). Die…

10ObS52/17w—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…und Gewährung der Leistung dem Versicherungsträger des Zweigs der Pensionsversicherung, dem der Versicherte nach § 245 ASVG leistungszugehörig ist (leistungszuständiger Versicherungsträger – § 246 ASVG). Sofern der Versicherte dies beantragt, hat der leistungszuständige Versicherungsträger die (nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden) Versicherungszeiten festzustellen (§ 247 Abs 1 ASVG…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…weshalb kein ernsthafter Zweifel darüber bestehen kann, dass er gemäß § 245 Abs 3 letzter Satz ASVG zur PVA leistungszugehörig und diese daher gemäß § 246 ASVG auch leistungszuständig ist. Wie der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann in der Tatsache, dass vom…

10ObS109/14y—OGH Entscheidung

25. November 2014

…heißt unter Beachtung des Gebots der Gleichbehandlung unter den EU Bürgern in der Regelungsmacht der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. 2.6.3 Nach österreichischem Recht (§ 246 ASVG) obliegt die Feststellung und Gewährung der Leistung dem Versicherungsträger des Zweiges der Pensionsversicherung, dem der Versicherte nach § 245 ASVG leistungszugehörig ist. Der Vater…

10ObS216/01i—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…Arbeiter erworben hat, wobei er unbestritten zur beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig und die beklagte Partei daher gemäß § 246 ASVG leistungszuständig ist. Aus dem Pensionsakt ergibt sich hiezu, dass der Kläger in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 12. 1999) 85 Versicherungsmonate in…

10ObS217/97b—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…Heimarbeiterin beschäftigt war. Unbestritten ist, daß sie zur Pensionsversicherung der Angestellten gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig und die beklagte Partei daher gemäß § 246 ASVG leistungszuständig ist. Hat eine Versicherte Versicherungsmonate in mehreren Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so kommen für sie gemäß § 245 Abs 1 ASVG die Leistungen des…

10ObS58/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…Pensionsversicherung mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung, von welchem Versicherungsträger der Hilflosenzuschuß festzustellen und flüssig zu machen ist. Diese Gesetzesstelle bezeichnet also - vergleichbar dem § 246 ASVG - den leistungszuständigen Versicherungsträger. Nach § 354 Z 1 ASVG gehört die Feststellung des Bestandes eines Anspruches auf einen Hilflosenzuschuß zu den Leistungssachen, soweit nicht hiebei…

KI-4/91—VfGH Entscheidung

10. März 1992

…eine Leistungssache nur dann vorliegt, wenn nicht (u.a.) "die Leistungszuständigkeit (§246)" in Frage steht, ist für den vorliegenden Fall ohne Belang, da sich §246 ASVG ausschließlich auf die Leistungszuständigkeit im Bereich der Pensionsversicherung, nicht aber auf jene im Bereich der Unfallversicherung bezieht. c) Über Leistungssachen hat der Sozialversicherungsträger zu entscheiden…

10ObS25/20d—OGH Entscheidung

27. März 2020

… 13 bis 15 ASVG), die Versicherungszuständigkeit (§§ 26 bis 29a ASVG), die Leistungszugehörigkeit (§ 245 ASVG) oder die Leistungszuständigkeit (§ 246 ASVG) in Frage steht. 2.1 Gemäß § 367 Abs 1 ASVG ist ein Bescheid ua über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der…

RS0042015—OGH Rechtssatz

06. März 1997

§ 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszuständig ist, darf im Verfahren über Leistungssachen nicht…

ASVG

Verweise

Rückverweise