§ 192 Unfallheilbehandlung für bestimmte Gruppen von Teilversicherten

§ 192 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 192. Die gemäß § 7 Z. 2 lit. b teilversicherten Zwischenmeister (Stückmeister), die gemäß § 7 Z. 3 lit. c…

§ 204 Anfall der Versehrtenrente.

…Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, wenn aber der Gehaltsbezug früher eingestellt wird, vom Tage nach dessen Einstellung an. (3) Bei den im § 192 angeführten Versicherten fällt die Versehrtenrente mit dem Beginn des dritten Monates nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Die Satzung kann bestimmen, daß die Versehrtenrente bei…

§ 173 Leistungen.

§ 173. Als Leistungen der Unfallversicherung werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten: a) Unfallheilbehandlung ( §§ 189 bis 194 und 197 ); b) Famili…

RS0054130—OGH Rechtssatz

18. September 1990

Antrag an den VfGH, den § 192 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben.…

RS0053611—OGH Rechtssatz

20. November 1990

Der OGH ist der Ansicht, daß § 192 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH).…

RS0053726—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1992

Ausspruch des VfGH, daß im § 192 ASVG die Wortfolge "die gemäß den §§ 3 und 11 Abs 1 des BSVG Unfallversicherten" nicht verfassungswidrig ist.…

G204/90—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1991

…I. Der Antrag auf Aufhebung des §192 ASVG wird bezüglich der Wortfolge ", die gemäß den §§3 und 11 Abs1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Unfallversicherten" abgewiesen. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. II…

G204/90—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1991

Der Antrag auf Aufhebung des §192 ASVG ist nur zulässig, soweit er die Wortfolge ", die gemäß §3 und §11 Abs1 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Unfallversicherten" betrifft. Im übrigen wird der…

RS0083624—OGH Rechtssatz

29. September 1992

der Versicherte im Unfallszeitpunkt nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; fällt auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles…

V20/92—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1992

…der Bauern vom 15. März 1964 in wechselnden Fassungen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu G204,321/90, V358,359,574/90 Anträge auf Aufhebung des §192 ASVG als verfassungswidrig und auf Aufhebung bzw. Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §32 der Satzung (in unterschiedlichen Fassungen) gestellt. Mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1991 wurden…

V20/92—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1992

einer ihr fremden Krankenversicherung unterwerfen, weil die große Gruppe der Vollversicherten den Krankenversicherungsschutz nach BSVG nur unter dieser Einschränkung genießt. Dem zweiten Satz des §192 ASVG ist kein Inhalt zu unterstellen, der satzungsmäßige Mehrleistungen an Teilversicherte ohne Anordnung eines Selbstbehaltes verbieten würde. Der Eingangssatz des §32 Abs1 der Satzung der…

10ObS335/91—OGH Entscheidung

10. März 1992

…Hinsicht zu verstehen. Wenn eine Unfallheilbehandlung als Pflichtleistung zu gewähren sei, dann im vollen Umfang einschließlich des Transportselbstbehaltes. Zeitlich ziehe jedoch die Karenzbestimmung des § 192 ASVG eine so klare Grenze, daß die vor Ablauf der Karenzzeit liegenden Leistungen auch unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Unfallheilbehandlung nicht zu den Leistungen aus…

10ObS336/91—OGH Entscheidung

10. März 1992

…für die beiden ambulanten Behandlungen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Sie wendete im wesentlichen ein, daß der Kläger die Heilbehandlung nach § 192 ASVG erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an erhalten könne, weil § 32 ihrer Satzung in seinem Fall nichts anderes vorsehe…

10ObS259/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…Hinsicht zu verstehen. Wenn eine Unfallheilbehandlung als Plfichtleistung zu gewähren sei, dann im vollen Umfang einschließlich des Transportselbstbehaltes. Zeitlich ziehe jedoch die Karenzbestimmung des § 192 ASVG eine so klare Grenze, daß die vor Ablauf der Karenzzeit liegenden Leistungen auch unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Unfallheilbehandlung nicht zu den Leistungen aus…

10ObS381/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

…für die beiden ambulanten Behandlungen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Sie wendete im wesentlichen ein, daß der Kläger die Heilbehandlung nach § 192 ASVG erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an erhalten könne, weil § 32 ihrer Satzung in seinem Fall nichts anderes vorsehe…

10ObS310/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…Hinsicht zu verstehen. wenn eine Unfallheilbehandlung als Pflichtleistung zu gewähren sei, dann im vollen Umfang einschließlich des Transportselbstbehaltes. Zeitlich ziehe jedoch die Karenzbestimmung des § 192 ASVG eine so klare Grenze, daß die vor Ablauf der Karenzzeit liegenden Leistungen auch unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Unfallheilbehandlung nicht zu den Leistungen aus…

10ObS311/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…für die beiden ambulanten Behandlungen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Sie wendete im wesentlichen ein, daß der Kläger die Heilbehandlung nach § 192 ASVG erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an erhalten könne, weil § 32 ihrer Satzung in seinem Fall nichts anderes vorsehe…

10ObS229/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…nicht Folge. Die Ansicht des Klägers, wonach die Bestimmung des § 204 Abs 3 ASVG dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, weil danach lediglich bei den in § 192 ASVG angeführten Versicherten die Versehrtenrente erst mit dem Beginn des dritten Monates nach dem Eintritt des Versicherungsfalles anfalle, werde nicht geteilt. Die Differenzierung erfolge nach objektiven…

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RS0054130—OGH Rechtssatz

RS0053611—OGH Rechtssatz

RS0053726—OGH Rechtssatz

G204/90—VfGH Entscheidung

G204/90—VfGH Rechtssatz

RS0083624—OGH Rechtssatz

V20/92—VfGH Entscheidung

V20/92—VfGH Rechtssatz

10ObS335/91—OGH Entscheidung

10ObS336/91—OGH Entscheidung

10ObS259/90—OGH Entscheidung

10ObS381/90—OGH Entscheidung

10ObS310/92—OGH Entscheidung

10ObS311/92—OGH Entscheidung

10ObS229/92—OGH Entscheidung