Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der am 18. 4. 1934 geborene Kläger war von 1955 bis zu seiner Pensionierung 1991 asbestexponiert beschäftigt. Bei ihm liegt eine Asbeststaublungenerkrankung mit objektiv feststellbarer Leistungsminderung von Atmung und Kreislauf (§ 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 27 lit a ASVG) vor. Di…

Die Revision ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Einfluss des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit im Fall eines noch nicht angefallenen Leistungsanspruchs zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision steht die beklagte Partei zusammengefasst auf dem Stan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin zog sich anlässlich eines Arbeitsunfalls am 29. April 2013 eine Schnittwunde im Bereich der Hohlhand und am Kleinfinger rechts mit Fremdkörpereinsprengung zu. Aufgrund der Folgen dieses Arbeitsunfalls wurde der Klägerin mit Urteil vom 23. November 2016 (AZ 46 Cgs 64/14…

[5] Damit wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. [6] 1.1. Nach § 183 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Unfallversicherungsträger bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren, auf Antrag oder von Amts weg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger beruft sich zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Rechtsmittels allein darauf, es fehle Rechtsprechung zur Frage, in welchen Fällen der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten zusammenzurechnen sei. In den Rechtsmittelausführungen wi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils zu lauten hat: „1. Für…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat jahrelang als Profi Schirennläufer mit guten Ergebnissen am Schiweltcup teilgenommen. Am 15. 1. 2002 stürzte er bei einer Trainingsabfahrt auf der Streif in Kitzbühel schwer. Dabei zog er sich einen Riss des linken vorderen Kreuzbands, einen Teilriss des linke…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, die - auch im vorliegenden Fall - maßgebende medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 22. 5. 2019 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Hauterkrankung der Klägerin als Berufskrankheit Nr 19 gemäß Anlage 1 zu § 177 ASVG ab. [2] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin erstens die Feststellung, dass ihre Hautkrankheit als Berufskrankheit „anerkannt“…

[7] 1. Die durch Bescheid (oder Gerichtsurteil) ausgesprochene Feststellung darüber, ob eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, erwächst in Rechtskraft (RS0084077). Damit ist, worauf das Berufungsgericht hinwies, dieser Kausalzusammenhang im Hinblick auf …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Kläger lag nach den Feststellungen der Vorinstanzen seit 1997 eine durch die berufliche Tätigkeit als Lagerarbeiter erworbene, durch chemisch irritative Stoffe verursachte Asthmaerkrankung mit objektivem Nachweis einer Leistungsminderung im Sinn der Nummer 41 der Liste der Berufskr…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1.1. Wurde statt eines Abänderungsantrags ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Berufung (oder der Revision) kein Zweifel darüber b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Klage vom 7.5.1986 begehrte die Klägerin von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Leistung einer Versehrtenrente von 30 v.H. der Vollrente nach einem Arbeitsunfall vom 4.9.1985. Mit Klage vom 10.12.1986 begehrte die Klägerin die Leistung einer Versehrtenrente von …

Auszugehen ist zunächst davon, daß die Klägerin im Jahr 1957 neben ihrem Studium als medizinische Hilfskraft teilzeitbeschäftigt und nach dem ASVG voll versichert war (Klagebeantwortung ON 3 S. 2; Aktenvermerk der beklagten Partei vom 17.7.1989, Blatt 10 des Anstaltsaktes). Gemäß § 179 Abs. 1 ASVG …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 22. 5. 2019 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Hauterkrankung der Klägerin als Berufskrankheit Nr 19 gemäß Anlage 1 zu § 177 ASVG ab. [2] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin erstens die Feststellung, dass ihre Hautkrankheit als Berufskrankheit „anerkannt“…

[7] 1. Die durch Bescheid (oder Gerichtsurteil) ausgesprochene Feststellung darüber, ob eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, erwächst in Rechtskraft (RS0084077). Damit ist, worauf das Berufungsgericht hinwies, dieser Kausalzusammenhang im Hinblick auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 15. 8. 1954 geborene Kläger hat sich im Jahr 1974 durch eine Blutplasmaspende mit dem Hepatitis C Virus infiziert. Bereits 1974 wurde wegen akuter Hepatitis ein Spendeverbot über ihn ausgesprochen. Der Kläger wurde am 17. 12. 1974 wegen Hepatitis in einem Heeresspital behandelt …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die Feststellungen der Vorinstanzen nicht ausreichen, um im „dreistufigen Verfahren" den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festlegen zu können; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7. 3. 2001 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung, die sich der Kläger als Plasmaspender zugezogen hat, als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 (Infektionskrankheit) iVm § 176 Abs 2 ASVG mit Eintritt des Versic…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Frage des Eintrittes des Versicherungsfalles bei der beim Kläger vorliegenden Berufskrankheit im Sinne des § 174 Z 2 ASVG strittig. Gemäß § 179 Abs 1 ASVG in de…

Der für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Grundsatz, daß als den Versicherungsfall auslösende Ursachen nur solche in Betracht kommen, die für den Erfolg eine wesentliche Bedingung waren und nicht bloß als "Gelegenheitsursache" anzusehen sind, läßt sich nicht ohne weiteres auf den Ber…

Am 2. 3. 1961 wurde die Klägerin als Fahrgast eines Linienautobusses der von der beklagten Partei betriebenen Landesbahnen dadurch verletzt, daß ihr ein in Rollenform verpackter Bodenbelag, den ein Fahrgast mit Zustimmung des Autobuslenkers in das Gepäcksnetz gelegt hatte, auf den Kopf fiel. Die Kl…

Aus der Begründung: Zur Frage, welche der bei der Klägerin nach dem Unfall aufgetretenen Gesundheitsstörungen unfallskausal sind, stellte das Erstgericht im wesentlichen fest: Die Klägerin erlitt am 2. 3. 1961 eine leichte Gehirnerschütterung mit kurzdauernder Bewußtlosigkeit und eine Zerrung (Pre…