§ 102 Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes

RS0117514—OGH Rechtssatz

18. März 2003

Das bloße Vergessen der Meldung des Auslandsaufenthaltes stellt jedenfalls kein unabwendbares Hindernis im Sinn des § 102 Abs 3 ASVG dar.…

RS0106775—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1996

auf Krankengeld gestellt wird und auch laufende Krankengeldauszahlungen erfolgen. Ein Versicherter kann aber auch erst in größerem zeitlichen Abstand jedoch innerhalb der Zweijahresfrist des § 102 Abs 1 ASVG den Antrag auf Krankengeld stellen. Diesem steht dann in der Zeit ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Auszahlungsschein zur Verfügung, auf dem nach dem…

10ObS179/08h—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…1980 auch noch im Jahr 2007/2008 geltend gemacht werden könne. Ein Verfall von Leistungsansprüchen aus der Unfallversicherung komme nur im engen Rahmen des § 102 ASVG in Frage. Für den Fall einer späteren Antragstellung habe der Gesetzgeber der 29. ASVG Novelle (BGBl 1973/31) für Ansprüche aus der Unfallversicherung nur den…

10ObS24/03g—OGH Entscheidung

18. März 2003

…§ 102). Eine Nachzahlung nicht angewiesener Pensions(Renten)zahlungen ist daher im Allgemeinen nur für ein Jahr rückwirkend möglich. Bei den in § 102 ASVG normierten Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen und nicht um Verjährungsfristen, sodass daher nach Ablauf dieser Frist der Anspruch als solcher von selbst erlischt (SSV…

10ObS129/04z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…Hindernis im Sinn des § 102 Abs 3 ASVG darstellt. Die Frage des Verfalls des Pensionsanspruches (§ 102 ASVG) wurde bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigt und ist daher nicht mehr Prozessgegenstand. Prozessgegenstand im zweiten Rechtsgang ist ausschließlich die Frage eines allfälligen Anspruches des…

10ObS65/87—OGH Entscheidung

06. Oktober 1987

…des Klägers nicht ersetzen können. Es sei daher zu klären, wann der Kläger erstmalig einen Leistungsantrag gestellt habe und ausgehend von der Bestimmung des § 102 Abs 1 ASVG zu prüfen, ob ein Verfall von Leistungsansprüchen eingetreten sei. Gehe man von den Angaben im Antrag vom März 1986 aus, der in dem bisher nicht…

10ObS329/02h—OGH Entscheidung

27. April 2004

…Partei aus, dass dem Kläger aus seiner ab 12. 8. 1994 geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Krankengeld wegen Verfalls des Leistungsanspruchs im Sinn des § 102 ASVG nicht gebühre. Der Antrag des Klägers vom 21. 12. 1998 auf Auszahlung von Krankengeld wurde abgewiesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei…

10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

12. September 1996

…im Sinne des § 67 Abs 1 Z 2 lit a ASGG zu werten. Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebührten keine Verzugszinsen. Da nach § 102 Abs 2 ASVG Ansprüche auf Kostenersatz vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach Inanspruchnahme der Leistung geltend zu machen seien, seien sämtliche Erstattungsansprüche für Leistungen vor…

10ObS123/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Zeit vom 6.9. bis 2.12.1990 die Anstaltspflege "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Nach seiner rechtlichen Beurteilung hielt es den Anspruch für nicht verfallen iSd § 102 Abs 1 ASVG. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und bestätigte das erstgerichtliche Urteil mit der Maßgabe, daß es die Beklagte schuldig erkannte, der Klägerin…

10ObS296/99y—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…gar nicht strittige - Übernahme der Entschädigungspflicht für Arbeitsunfälle durch österreichische Versicherungsträger, sagt aber nichts über den Anfall einer Unfallrente aus. Auch die Bestimmung des § 102 Abs 3 ASVG in seiner Stammfassung ("Nach Ablauf der im Abs 2 bezeichneten Frist kann der Anspruch geltend gemacht werden, wenn ...... 2. der Anspruchsberechtigte an der Anmeldung durch…

10ObS127/94—OGH Entscheidung

27. September 1994

…Erwägung hat schon nach der früheren Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien zu der Auslegung geführt, daß die zweijährige Verfallsfrist des dem § 66 BSVG vergleichbaren § 102 ASVG vor Antragstellung überhaupt nicht zu laufen beginnen könne (SSV 24/126). Die zitierte Entscheidung wurde vom Bundesministeium für Arbeit und Soziales zum Anlaß genommen, bereits…

10ObS211/93(10ObS212/93, 10ObS213/93)—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…lediglich mangels entsprechender Anleitung sei der Kläger irrtümlich von einem Eintritt des Versicherungsfalles erst am 2.5.1978 ausgegangen. Der Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes nach § 102 ASVG sei nur anzuwenden, wenn der Versicherte seinen Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren beim Versicherungsträger geltend mache. Aus dem Gesetz sei nicht abzuleiten, daß Irrtümer…

10ObS429/89—OGH Entscheidung

27. März 1990

…erkannte, dem Kläger vom 19. Februar bis 13. August 1987 das Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Anspruch des Klägers sei nicht gemäß § 102 Abs 1 ASVG erloschen, weil er ihn vor Ablauf von zwei Jahren geltend gemacht habe. Es schade nicht, daß die eingeschrieben aufgegebene Mitteilung von der Erkrankung bei der…

10ObS129/18w—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…Zweckmäßigkeit einer Wiedereingliederungsteilzeit im Fall einer rückwirkenden Antragstellung nicht mehr geprüft werden könne, ist nicht zu folgen. Einerseits ist dem Kläger schon gemäß § 102 Abs 1 ASVG die Möglichkeit eröffnet, Wiedereingliederungsgeld binnen zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs (§ 85 ASVG) zu beantragen ( Drs in SV Komm § 143d Rz…

10ObS208/99g—OGH Entscheidung

14. September 1999

…21 und 1494 ABGB nicht analog heranzuziehen seien. Diese Auslegung finde eine weitere Stütze darin, daß durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 1996 (BGBl Nr 411) in § 102 Abs 3 ASVG eine Verfallsfrist normiert worden sei, derzufolge der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten (Pensionen) aus der Unfall- und Pensionsversicherung nach Ablauf eines Jahres…

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

21. März 2017

…auch eine Zuerkennung von Rehabilitationsgeld für vor der Antragstellung liegende Zeiträume für möglich. Allerdings sei eine Anwendung der – krankenversicherungsrechtlichen – Verfallsbestimmung des § 102 Abs 1 ASVG auf das Rehabilitationsgeld abzulehnen, weil eine solche die Pensionswerber großen, kaum kalkulierbaren Risken aussetzen würde. Werde der Antrag nämlich nicht innerhalb von zwei Jahren ab…

10ObS2172/96a—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…vorzulegen. Aus dieser Bestimmung kann aber für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden. Gemäß Abs 1 des den Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes regelnden § 102 ASVG ist der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung mit Ausnahme eines Anspruches auf Kostenerstattung (einen Kostenersatz) oder einen Kostenzuschuß vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen…

10Rs30/25t—OLG Wien Entscheidung

26. August 2025

…Moser/Müller/Pfeil, Der SV Komm § 292 ASVG Rz 6) gebühre auch zu verwirkten oder verfallenen Pensionsansprüchen keine Ausgleichszulage. Nach § 102 Abs 3 ASVG verfalle der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten oder Pensionen aus der Unfall- und Pensionsversicherung nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Die…

25Rs18/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2025

…die Angabe einer Gültigkeitsdauer fehle. Außerdem habe der Kläger auch keinen Kostenvoranschlag vorgelegt. Schließlich seien alle vor dem 22.5.2018 entstandenen Kosten mit Blick auf § 102 Abs 2 ASVG verfallen. Zu allerletzt liege auch gar keine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 ASGG vor, da mit dem Klagebegehren keine Versicherungsleistung geltend gemacht werde. Mit…

25Rs17/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2025

…bzw ärztlich gleichgestellter Hilfe bestehe insgesamt kein Anspruch, zumal Reisekosten eine Annexleistung der Krankenbehandlung bildeten. Zudem scheitere ein allfälliger Kostenersatz an der Verfallfrist des § 102 ASVG. Zufolge Abs 2 leg cit sei der Anspruch auf Kostenerstattung (-ersatz) oder auf einen Kostenzuschuss vom Anspruchsberechtigten bei sonstigem Verlust binnen 42 Monaten nach…

RS0084109—OGH Rechtssatz

27. Januar 2009

Bei den in § 102 Abs 1 ASVG für die wirksame Geltendmachung von Leistungsansprüchen festgesetzten Fristen handelt es sich um Ausschlußfristen (Präklusivfristen) und nicht um Verjährungsfristen. Nach Ablauf der Ausschlußfrist (Präklusivfrist) erlischt die…

RS0084107—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1993

Auch wenn innerhalb der Verfallsfrist des § 102 Abs 1 ASVG der Anspruch auf Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum geltend gemacht wird, steht der Ablauf der zweijährigen Verfallsfrist der Geltendmachung eines weiteren Krankengeldanspruches für einen unmittelbar…

ASVG

Verweise

ASVG

Verweise

Rückverweise

RS0117514—OGH Rechtssatz

RS0106775—OGH Rechtssatz

10ObS179/08h—OGH Entscheidung

10ObS24/03g—OGH Entscheidung

10ObS129/04z—OGH Entscheidung

10ObS65/87—OGH Entscheidung

10ObS329/02h—OGH Entscheidung

10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

10ObS123/94—OGH Entscheidung

10ObS296/99y—OGH Entscheidung

10ObS127/94—OGH Entscheidung

10ObS211/93(10ObS212/93, 10ObS213/93)—OGH Entscheidung

10ObS429/89—OGH Entscheidung

10ObS129/18w—OGH Entscheidung

10ObS208/99g—OGH Entscheidung

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

10ObS2172/96a—OGH Entscheidung

10Rs30/25t—OLG Wien Entscheidung

25Rs18/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs17/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

RS0084109—OGH Rechtssatz

RS0084107—OGH Rechtssatz