§ 55 Verfahren für zusammenhängende Streitigkeiten — ASGG

7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

21. September 2003

…sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von EUR 1.450,-- in allen Instanzen gebührenfrei. Gemäß § 80 ASGG sind Sozialrechtssachen zur Gänze gebührenfrei. Gemäß § 55 ASGG sind andere zivilrechtliche Ansprüche, die zu Recht gemäß § 8 Abs. 2 ASGG beim Arbeits- und Sozialgericht als Gerichtsstand des Zusammenhanges geltend gemacht werden, hinsichtlich…

9Ob40/05f—OGH Entscheidung

03. August 2005

…keine zwischen den beiden Beklagten unterscheidende Entscheidung nach § 37 Abs 3 ASGG ergehen. Vielmehr sei dann zufolge § 55 ASGG einheitlich das für die Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG maßgebliche Verfahren anzuwenden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zu…

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…§§ 36 ff ASGG; aber auch § 502 Abs 4 Z 5 ZPO) mitentschieden (vgl im Übrigen § 55 ASGG). 6.5 Der Bedeutung der Entscheidung dieser Frage (etwa besondere Belehrungspflichten, Vertretungsregeln, Pflicht zur Ermittlung des Inhalts von Kollektivverträgen, eigene Aufwandersatzbestimmungen, besondere Rechtsmittel und Neuerungsmöglichkeiten…

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7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

9Ob40/05f—OGH Entscheidung

8Ob9/18h—OGH Entscheidung