§ 56 Mahnverfahren

§ 56 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 56 Mahnverfahren

…§ 56. Die Bestimmungen über das bezirksgerichtliche Mahnverfahren sind anzuwenden. Der bedingte Zahlungsbefehl ist – vorbehaltlich der Befugnisse eines Rechtspflegers – vom Vorsitzenden zu erlassen.…

Art. 10 Artikel X

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 9, 11a, 11b, 39, 44, 45, 46, 47, 56, 59, 62, 75 und 85 , BGBl. Nr. 104/1985) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen…

RS0112599—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1999

Tagsatzung ein doppelter Einheitssatz zuzusprechen, sondern nur unter den taxativ genannten Fällen des § 23 Abs 6 RATG, wenn gemäß § 448 ZPO und § 56 ASGG ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 6 RATG über den Fall des obligatorischen Mahnverfahrens hinaus auf jeden Entfall…

7Ra71/97f—OLG Wien Entscheidung

19. März 1997

…gemeinsamen Klage sowohl das Leistungsbegehren als auch die Ausstellung des Dienstzeugnisses zu begehren gewesen, daran ändert auch der Umstand nichts, daß gemäß den §§ 56 ASGG, 448 Abs.1 ZPO nur bei Klagen, die ausschließlich auf Zahlung eines S 100.000.-- nicht übersteigenden Geldbetrages ein Zahlungsbefehl zu erlassen ist [nicht sohin, wenn…

7Ra379/00g—OLG Wien Entscheidung

28. Dezember 2000

…wurde. Das Erstgericht hat antragsmäßig den Zahlungsbefehl erlassen, hingegen die Kosten der klagenden Partei nach TP 2 bestimmt. Dagegen richtet sich der gemäß §§ 56 ASGG, 450 Abs 3 ZPO zulässige Rekurs der klagenden Partei, welcher berechtigt ist. Unter TP 2 RATG fallen folgende Klagen: Saldoklagen, Darlehensklagen, Klagen auf Zahlung des…

7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

21. September 2003

…finden die Vorschriften über das Mahn- und das Besitzstörungsverfahren Anwendung. Ein weiterer Fall, in dem das Mahnverfahren vor dem Gerichtshof jedenfalls Anwendung findet, ist § 56 ASGG, also das arbeitsgerichtliche Verfahren (vgl. OLG Wien vom 5.7.2000, 14 R 137/00w). Dabei hat ein vom Personalsenat bestimmtes Mitglied des Gerichtshofes als Einzelrichter zu…

7Ra344/00k—OLG Wien Entscheidung

29. November 2000

…§ 2 ASGG; 41, 50 ZPO. Die Entscheidung war gemäß § 11a Abs.2 Z 1 und 2 lit.a und b ASGG iVm §§ 56 ASGG, 448 - 453a ZPO, wobei der Zahlungsbefehl grundsätzlich vom Vorsitzenden zu erlassen ist, soweit nicht der Rechtspfleger gemäß § 16 Abs.1 Z 1 RPflG dazu…

7Ra13/99d—OLG Wien Entscheidung

11. Februar 1999

…der zur Nichtigerklärung der Entscheidung des Erstgerichtes führen muß (Kuderna ASGG Anm.19 zu § 11 a; 9 ObA 2239/96x). Daran ändert auch § 56 ASGG nichts, weil der Vorsitzende nur befugt ist, den bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen (vgl. RS 0105961). Wenn auch nach § 11 a Abs.2 ASGG das…

14R137/00w—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2000

…finden die Vorschriften über das Mahn- und das Besitzstörungsverfahren Anwendung. Ein weiterer Fall, in dem das Mahnverfahren vor dem Gerichtshof jedenfalls Anwendung findet, ist § 56 ASGG, also das arbeitsgerichtliche Verfahren. In der Literatur ist schließlich strittig, ob es bei Konkursklagen (§ 178 KO) Anwendung findet (Fasching, Rz 1636; Mayr in Rechberger…

Unwirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung bei dauerhafter Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle und Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl—OLG Linz Entscheidung

11Ra21/24y13. Januar 2025

…Einspruchs am 15.4.2024 die vierwöchige Einspruchsfrist des § 248 Abs 2 ZPO iVm § 431 Abs 1 ZPO und § 56 ASGG auch nicht abgelaufen. C. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Insgesamt folgt daraus, dass in Stattgebung des Rekurses des Zweitbeklagten der ihn betreffende Teil…

7Ra45/25d—OLG Graz Entscheidung

29. September 2025

…aus dem Einspruch ein Datum der Postaufgabe ergeben, weshalb der Beklagten zwei Verbesserungsaufträge erteilt worden seien. Den Aufträgen sei die Beklagte nicht nachgekommen. Gemäß § 56 ASGG in Verbindung mit § 248 Abs 2 ZPO betrage die Einspruchsfrist vier Wochen, wobei diese Frist nicht verlängert werden könne. Da gemäß § 89 Abs…

11Ra24/25s—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2025

…28.5.2025 war demnach die vierwöchige Einspruchsfrist des § 248 Abs 2 ZPO iVm § 431 Abs 1 ZPO und § 56 ASGG bereits abgelaufen, weshalb das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Einspruch der Beklagten gemäß § 249 Abs 1 Satz 2 ZPO (iVm…

RW0000708—OLG Wien Rechtssatz

08. Februar 1999

doppelter Einheitssatz zuzusprechen, sondern nur unter den taxativ genannten Fällen des § 23 Abs.6 RATG, nämlich dann, wenn gemäß § 448 ZPO und § 56 ASGG ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist.…

RW0000175—OLG Wien Rechtssatz