§ 56 Mahnverfahren
In Kraft seit 01. Januar 2003
Up-to-date
Die Bestimmungen über das bezirksgerichtliche Mahnverfahren sind anzuwenden. Der bedingte Zahlungsbefehl ist – vorbehaltlich der Befugnisse eines Rechtspflegers – vom Vorsitzenden zu erlassen.
Rückverweise
RIS