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§ 56 Mahnverfahren

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§ 56 Mahnverfahren — ASGG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40030104

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bestimmungen über das bezirksgerichtliche Mahnverfahren sind anzuwenden. Der bedingte Zahlungsbefehl ist – vorbehaltlich der Befugnisse eines Rechtspflegers – vom Vorsitzenden zu erlassen.

Entscheidungen
2

  • 8ObS228/99h—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin zu 18 Cga 321/97z des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eine Klage auf Zahlung von S 253.445,20 sA ein; in der für den 16. 12. 1997 anberaumten mündlichen Streitverhandlung erging ein klagestattgebendes Versäumungsurteil.…

    Rechtliche Beurteilung

    Schon vor dem Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 1983/135, galt im bezirksgerichtlichen Verfahren der Grundsatz, dass in der Regel schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhandlung zu bestimmen ist (§ 440 Abs 1 1. Satz ZPO), jedoch die abgesonderte Abhaltung einer erst…

  • 8ObS228/99h—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin zu 18 Cga 321/97z des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eine Klage auf Zahlung von S 253.445,20 sA ein; in der für den 16. 12. 1997 anberaumten mündlichen Streitverhandlung erging ein klagestattgebendes Versäumungsurteil.…

    Rechtliche Beurteilung

    Schon vor dem Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 1983/135, galt im bezirksgerichtlichen Verfahren der Grundsatz, dass in der Regel schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhandlung zu bestimmen ist (§ 440 Abs 1 1. Satz ZPO), jedoch die abgesonderte Abhaltung einer erst…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0112599—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1999·1 Entscheidung

    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nicht bei jedem Entfall einer ersten Tagsatzung ein doppelter Einheitssatz zuzusprechen, sondern nur unter den taxativ genannten Fällen des § 23 Abs 6 RATG, wenn gemäß § 448 ZPO und § 56 ASGG ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 6 RATG über den Fall des obligatorischen Mahnverfahrens hinaus auf jeden Entfall einer ersten Tagsatzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nicht geboten.

  • RS0112598—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1999·1 Entscheidung

    Durch § 23 Abs 6 RATG sollte nach den Materialien im rechtsanwaltlichen Honorarrecht insgesamt ein gewisser Ausgleich für die Zurückdrängung der ersten Tagsatzung geschaffen werden. Der Absicht des Gesetzgebers entsprach es, nur für die zwei neuen Zurückdrängungsfälle (§ 448 ZPO; § 243 Abs 4 ZPO), nicht aber auch für die schon bestehenden Einschränkungen bei der Anberaumung einer ersten Tagsatzung (§ 440 Abs 1 und 2 ZPO im bezirksgerichtlichen Verfahren bzw iVm § 17 Abs 1 ArbGerG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren) einen finanziellen Ausgleich zu bewirken. Mangels Vorliegens einer Regelungslücke verbietet sich eine analoge Anwendung des § 23 Abs 6 RATG auf andere Fälle des Entfalls einer (ohnehin nur fakultativen) ersten Tagsatzung.