Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge „gemäß Art 89 Abs 2 …

Entscheidungsgründe : Die bei der beklagten Gemeinde beschäftigten Hebammen stehen teils in öffentlich rechtlichen (Beamte), teils in privatrechtlichen (Vertragsbedienstete) Dienstverhältnissen. Auf die privatrechtlichen Dienstverhältnisse findet die Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (in der…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Klagelegitimation des klagenden Zentralausschusses: Der Personalvertretung für den Bereich des öffentlichen Diensts kommt eine den Organen der Arbeitnehmerschaft nach dem ArbVG entsprechende Stellung zu. Sie ist daher Organ der Arbeitnehmerschaft…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Zweitkläger ist schuldig, der Belegschaft der J***** GmbH, vertreten durch Dr. Reinhard Pitschmann und Dr. Rainer Santer, Anwaltspartnerschaft in Feldkirch, die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 24. 10. 2001 beantragten die Kläger das Urteil, dass die Betriebsratswahl der J***** GmbH vom 27./28. 9. 2001, insbesondere wegen ungerechtfertigter Streichung der Kläger und dreier weiterer Mitbewerber von der Liste "NL-Neue Liste Iscilerin Listesi" und wegen ungerec…

Nach der Rechtsprechung (8 ObA 253/95 = SZ 68/249; 8 ObA 80/00y = DRdA 2001, 336 [Trost] = Arb 12.038 uva) und nach weit überwiegender Lehre (siehe die Darstellungen in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht II4 284, FN 81 und in Marhold/Mayr-Maly, Österreichisches Arbeitsrecht II2 151, FN 191…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde in der in der Zeit vom 8. bis 10. 10. 1997 abgehaltenen Wahl zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Die Zweit- bis Viertkläger sind aufgrund dieser Wahl Mitglieder des Erstklägers. Die Wahl wurde von einer wahlwerbenden Gruppe und einem (ehemals) wahlberechtigte…

Die gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG jedenfalls zulässige Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Zur Aktivlegitimation der Kläger ist vorerst darauf zu verweisen, dass über die Klage auf Anfechtung der Wahl des Erstklägers - wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat - bislang noch nicht erstinstanzli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Beklagten geboten werden soll, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkeh…

Begründung: Im März 1990 wurde die Ausgabe Nr 1 der "KRANKENHAUSNACHRICHTEN" auf dem Postweg "An einen Haushalt" kostenlos versendet; nach dem Impressum dieser Zeitschrift war ihr Medieninhaber, Herausgeber und Finanzierer der "Betriebsrat des A.ö.Krankenhauses Z*****". Mit der Behauptung, daß der …

Die Klägerin stützt ihren mit einstweiliger Verfügung zu sichernden Unterlassungsanspruch ausschließlich darauf, daß der Beklagte als "Medieninhaber, Herausgeber und Finanzierer" der Zeitschrift "KRANKENHAUSNACHRICHTEN" bestimmte Ärzte sowie bestimmte Heilbehelfe des Allgemeinen öffentlichen Kranken…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,40 EUR (darin 313,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Am 19. 5. 2022 fand eine Gruppenversammlung des darstellenden künstlerischen Personals der Beklagten statt, in welcher von den anwesenden Personen die Einführung einer Betriebsratsumlage per 1. 9. 2022 beschlossen wurde. Die Beklagte hat für Künstler mit Gastverträgen, Kün…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 ASGG können in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 4. 10. 1993 bei der Post und Telegraphenverwaltung als Vertragsbediensteter beschäftigt und wurde aufgrund von Rechtsnachfolge (Poststrukturgesetz) Dienstnehmer der Beklagten. Seit 2000 ist er Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses der Beklagten für d…

Die Revision ist aus den genannten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Obwohl nach dem Revisionsantrag auch der Zuspruch weiterer 2.200 EUR (MBO-Prämie) bekämpft wird, setzt sich die Revision inhaltlich damit nicht auseinander, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. 2. Den weiteren Ausf…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 (ex-Art 177) EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Art 3 der Verordnung [EWG, Euratom, EGKS] Nr. 259/68…

Begründung: I. Der Sachverhalt: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in Wien eine Vertretung eingerichtet. Ihr Aufgabenbereich liegt im Wesentlichen in der umfassenden Information der österreichischen Bevölkerung über europaspezifische Themen. Zu diesem Zweck ist ein eigener Informa…

V. Österreichische Rechtslage: Unter dem Begriff des "Arbeitsverfassungsrechts" wird in Österreich jener Teil des Arbeitsrechts verstanden, der die Organisation, die Aufgaben, Befugnisse und gegenseitigen Beziehungen (Auseinandersetzung und kollektive Verträge) der überbetrieblichen bzw. betriebli…