§ 53 Parteifähigkeit und Klagslegitimation — ASGG

RS0035251—OGH Rechtssatz

17. Januar 2025

Betriebsrat schon lange vor der Geltung des ASGG die Parteifähigkeit zuerkannt. Unter Bezugnahme auf diese schon bisher bekannte Parteifähigkeit hat der Gesetzgeber nunmehr in § 53 Abs 1 ASGG ausdrücklich ausgesprochen, daß Organe der Arbeitnehmerschaft mit Ausnahme der Betriebsversammlung, Betriebshauptversammlung, Betriebsräteversammlung, Betriebsgruppenversammlung und der Jugendversammlung parteifähig sind. Diese gesetzliche Anordnung ist im Sinne einer…

RS0086236—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2012

Die Personalvertretung einer Gemeinde ist Organ der Arbeitnehmerschaft der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs 1 ASGG und zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert.…

G233/92—VfGH Entscheidung

19. Juni 1993

…Weiters ist zu beachten, daß dem im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten häufig als Partei auftretenden Betriebsrat sowie den übrigen Organen der Belegschaft nach dem §53 Abs1 ASGG zwar die Parteifähigkeit eingeräumt ist, daß diese Organe aber - ebenso wie die Belegschaft - als Ganzes weder eine Rechtsubjektivität noch eine Vermögensfähigkeit besitzen (vgl. OGH 10.9.1991…

9ObA23/12s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Zutreffend wurde die Parteifähigkeit des Klägers iSd § 53 Abs 1 ASGG bejaht (vgl RIS Justiz RS0035251 ua). Ob ihm materiellrechtlich auch der Namensschutz des § 43 ABGB zukommt, ist aber nicht entscheidungswesentlich, weil selbst dann…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 40 Vertretung

…kein Arbeitnehmer ist, oder durch ein Mitglied ihrer geschäftsführenden Organe; 2. Arbeitnehmer durch ein Mitglied des zuständigen Betriebsrats; 3. parteifähige Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 53 Abs. 1) durch eines ihrer Mitglieder; 3a. Mitglieder der im Bundesbehindertenbeirat gemäß § 9 Abs. 1 Z 7 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl…

9ObA162/07z—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…den Bereich des öffentlichen Diensts kommt eine den Organen der Arbeitnehmerschaft nach dem ArbVG entsprechende Stellung zu. Sie ist daher Organ der Arbeitnehmerschaft iSd § 53 Abs 1 ASGG und zur Erhebung der Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG legitimiert (JBl 1990, 534; Kuderna , ASGG² § 53 Anm 2, S 339; Schrammel…

9ObA171/02s—OGH Entscheidung

04. September 2002

…handelt. Die Organe selbst sind nicht Träger von Beteiligungsrechten (SZ 68/249 mwN); doch ist der Betriebsrat der direkte Vertreter der Belegschaft, der gemäß § 53 Abs 1 ASGG parteifähig ist und somit im Prozess als selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen auftritt (8 ObA 80/00y; Kuderna, "Über die rechtliche…

9ObA1005/95—OGH Entscheidung

12. April 1995

…daher keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO in diesem nunmehr vom parteifähigen Betriebsrat als gefährdete Partei im eigenen Namen (§ 53 Abs 1 ASGG) zur Wahrung seiner Vertretungsrechte nach außen angestrengten Verfahren zu.…

9ObA113/20p—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Spruchpunkte 2., 3. und 4.). Ihnen stünden die durch das UG 2002 eingeräumten Vertretungsrechte nicht persönlich zu, sondern lediglich den von § 53 Abs 1 ASGG als parteifähig erklärten Betriebsräten des wissenschaftlichen und des allgemeinen Personals der beklagten Universität. [12] In ihrer gegen den klageabweisenden Teil der Berufungsentscheidung (Spruchpunkt 3…

9ObA102/23z—OGH Entscheidung

14. Februar 2024

… [T1]). Er vertritt immer nur die Belegschaft, welche eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt (RS0035251 [T4]). Das Gesetz hat dem Betriebsrat in § 53 Abs 1 ASGG die Parteifähigkeit zuerkannt (RS0035251). [10] 2. Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG sind die in Z 1 bis 9 leg …

9ObA178/95—OGH Entscheidung

25. Oktober 1995

…aber die gegenständliche Regelung Inhalt der Einzelarbeitsverträge geworden, ist ihr Widerruf unzulässig. Auch die Aktivlegitimation der klagenden Partei haben die Vorinstanzen zutreffend bejaht. Gemäß § 53 Abs 1 ASGG sind die Organe der Arbeitnehmerschaft, mit Ausnahme der Betriebs-, Betriebshaupt-, Betriebsräte-, Betriebsgruppen- und der Jugendversammlung, parteifähig. Parteifähig ist demnach nicht nur der Betriebsrat, sondern auch…

9ObA112/09z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…die Arbeits- und Sozialgerichte nicht als „außerbetriebliche zuständige Stellen" erwähnt. Zwar sind Organe der Arbeitnehmerschaft - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - gemäß § 53 Abs 1 ASGG parteifähig, davon ist aber die Frage der Sachlegitimation zu unterscheiden. Diese ist nämlich nur dann gegeben, wenn dem Kläger der behauptete Anspruch auch wirklich zusteht…

9ObA60/05x—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten bestehen, die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss ist gemäß § 53 Abs 1 ASGG als Organ der Arbeitnehmerschaft parteifähig. Gemäß § 54 Abs 1 ASGG können die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereiches in…

9ObA109/09h—OGH Entscheidung

16. November 2009

…unter Abstandnahme vom gebrauchten Überweisungsgrund auf. Der Betriebsrat sei nicht Rechtsnachfolger im Sinn des § 52 Z 2 ASGG. Seine Klagelegitimation ergebe sich aus § 53 ASGG. Demzufolge sei er als Kläger im Sinn des § 4 ASGG zu qualifizieren. Der Kläger könne daher im Fall mehrerer in verschiedenen Gerichtssprengeln wohnhafter Arbeitnehmer…

9ObA29/88—OGH Entscheidung

13. April 1988

…oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer ihres Betriebes oder Unternehmens betreffen, klagen oder geklagt werden. Die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft und damit der Betriebsrat (§ 53 Abs 1 ASGG) können die Feststellungsklage im Rahmen ihres Wirkungsbereiches erheben, also für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer (7 BlgNR 16, 48). Daß die Klageberechtigung auf Angelegenheiten beschränkt…

9ObA251/89—OGH Entscheidung

27. September 1989

…betroffenen Personen sind als Vertragsbedienstete der beklagten Partei Arbeitnehmer iS des § 51 Abs 1 ASGG (so Hauptgruppen 4 und 9 der Anlage 1 zum ASGG). Gemäß § 53 Abs 1 ASGG sind die Organe der Arbeitnehmerschaft mit Ausnahme der Betriebs-, Betriebshaupt-, Betriebsräte-, Betriebsgruppen- und der Jugendversammlung parteifähig und damit zur Erhebung der Klage…

8ObA309/95—OGH Entscheidung

14. Dezember 1995

…überkollektivvertraglichen Leistungen der beklagten Partei in ihrer Gesamtheit außer acht gelassen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 53 Abs 1 ASGG.…

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch die Betriebsräte ausgeübt. Der Betriebsrat ist der direkte Vertreter der Belegschaft, der gemäß § 53 Abs 1 ASGG parteifähig ist und somit im Prozess als selbständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen auftritt (vgl jüngst: Kuderna, Über die rechtliche Problematik der…

9ObA62/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…kollektivvertragliche Bestimmungen automatisch verdrängen (Floretta/Spielbüchler/Strasser, aaO 120). Der klagende Zentralbetriebsrat gehört aber auch zu den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft im Sinne des § 53 Abs 1 ASGG, sodaß er zur Klage nach § 54 Abs 1 ASGG im Rahmen seines Wirkungsbereiches legitimiert ist (Kuderna, ASGG Anm 2 zu § 53 und 3…

9ObA77/08a—OGH Entscheidung

25. November 2008

…dieser Entscheidung zugrunde liegenden Überlegungen ließen sich aber auf betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach dem ArbVG mit Organen der Arbeitnehmerschaft nicht übertragen. Deren Parteifähigkeit sei in § 53 ASGG iVm dem II. Teil des ArbVG abschließend geregelt. Anders als in 8 ObA 2344/96f gehe es hier um keinen zivilrechtlichen und auch um keinen…

9ObA146/11b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2012

… 1 ASGG gestützten Klagebegehren bekämpft. Ebenso unstrittig ist die Klägerin im konkreten Fall als Organ der Arbeitnehmerschaft der Beklagten im Sinn des § 53 Abs 1 ASGG zur Erhebung der Angelegenheiten dieser Vertragsbediensteten betreffenden Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG aktiv legitimiert (RIS Justiz RS0086236; 9 ObA …

9ObA215/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…Vorstandsbeschluß vom 24.Juli 1984 beschloß die L***-H*** Tirol, neu eintretenden Mitarbeitern die Verwaltungsdienstzulage bis auf weiteres nicht zu gewähren. Der klagende Betriebsrat (§ 53 Abs 1 ASGG) der beklagten L***-H*** Tirol (Arbeitgeberin) stellte mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen folgendes Feststellungsbegehren (§ 54 Abs 1 ASGG), von dem…

G215/01 ua—VfGH Entscheidung

27. November 2002

…nach der Judikatur des OGH (vgl. insb. OGH 26.2.1991, 4 Ob 177/90; 10.9.1991, 4 Ob 81/91; 12.7.1995, 9 Ob A62/95) mit §53 Abs1 ASGG auch dem Zentralbetriebsrat als Organ der Arbeitnehmerschaft vom Gesetzgeber die Parteifähigkeit in allen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren - also nicht nur vor den Arbeits- und Sozialgerichten…

9ObA121/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…ARGE Lebenshilfe Betriebsräte unter Fortzahlung des Entgelts nicht mehr bewilligt werde, da der Besuch einer solchen Veranstaltung durch ein Betriebsratsmitglied ausreiche. Der klagende Betriebsrat (§ 53 Abs 1 ASGG) beantragt (sinngemäß), festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, neben dem Betriebsratsvorsitzenden noch jeweils ein weiteres Mitglied des Betriebsrates für die Beteiligung an den Sitzungen der…

8ObA207/00z—OGH Entscheidung

29. März 2001

…den ÖMV-Trupp gewählt worden und hätten nach seiner Neukonstituierung im März 1992 Friedrich W***** als Betriebsratsvorsitzender und Gerhard P***** als sein Stellvertreter "agiert". § 53 Abs 1 ASGG normiere die Partei- und Prozessfähigkeit des Betriebsrates. § 62 Z 1 ArbVG regle die Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates mit dauernder Einstellung des Betriebes. Sie…

9ObA305/89—OGH Entscheidung

08. November 1989

…und die Abfertigung nicht einbezogen. Der gemäß §§ 54 Abs 1, 54 Abs 1 ASGG als Kläger auftretende Betriebsrat der Beklagten begehrt gemäß § 53 Abs 1 ASGG gegenüber dem beklagten Arbeitgeber die Feststellung, "daß bei der Berechnung der Sonderzahlungs- und Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer der beklagten Partei Beträge für die verlängerte Normalarbeitszeit miteinzuberechnen…

8ObA219/97g—OGH Entscheidung

13. November 1997

…juristische Personen oder Personenmehrheiten - durch Vertretungsorgane. Die Organe der Arbeitnehmerschaft übten die Befugnisse nach der Arbeitsverfassung als Vertreter und im Interesse der Belegschaft aus. § 53 Abs 1 ASGG regle einen Fall der gesetzlichen Prozeßstandschaft. Der Betriebsrat sei der gesetzliche direkte Vertreter der Belegschaft. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei sei auch bei Feststellung…

4Ob177/90—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Beklagte sei weder rechts- noch parteifähig; § 53 Abs 1 ASGG habe dem Betriebsrat nur für das Verfahren in Arbeitsrechtssachen Parteifähigkeit zuerkannt, nicht aber eine allgemeine Parteifähigkeit auch in Sozialrechtssachen oder gar in anderen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten…

8ObA288/01p—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…die Klägerin, der Beklagten bei Exekution zu untersagen, das Telefonsystem ohne Zustimmung des Betriebsrates einzuführen und zu verwenden. Dem klagenden Betriebsrat komme Parteifähigkeit gemäß § 53 Abs 1 ASGG zu. Obwohl der Betriebsrat bereit gewesen sei, über die Einführung und Verwendung der neuen Telefonanlage eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, habe sich die Beklagte auf den Standpunkt…

9ObA89/03h—OGH Entscheidung

27. August 2003

…anwendbar sei. Er schließe auch ein Nebeneinander von Personalvertretungen nach Art 9 des Statutes und parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft im Sinne des § 53 Abs 1 ASGG innerhalb der Europäischen Gemeinschaften aus. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, das Verfahren zur inhaltlichen Entscheidung an die…

4Ob81/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…hiezu bereits in seiner im ersten Rechtsgang des Rekursverfahrens ergangenen Entscheidung vom 26.2.1991, 4 Ob 177/90, ausgeführt, daß der Gesetzgeber zwar nunmehr in § 53 Abs 1 ASGG (auch) dem Betriebsrat die Parteifähigkeit in jedem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren verliehen hat, daß aber damit über die privatrechtliche Rechtsfähigkeit des Betriebsrates noch nichts ausgesagt…

9ObA109/06d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Angestellten bestehen, die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten nach § 76 Abs 1 ArbVG den Betriebsausschuss bildet. Dieser ist gemäß § 53 Abs 1 ASGG parteifähig ( Kuderna , ASGG² 339). Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden nach § 113 Abs 1 ArbVG, soweit nicht anderes bestimmt ist, grundsätzlich durch Betriebsräte…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…Statutes habe nämlich als internes Gremium selbst mangels Rechts- und Parteifähigkeit kein eigenes Klagerecht und diene nur der Unterstützung der Organe. Hingegen seien nach § 53 Abs 1 ASGG die Organe der Arbeitnehmerschaft, mit Ausnahme der Betriebs-, Betriebshaupt-, Betriebsräte-, Betriebsgruppen- und der Jugendversammlung, parteifähig. Das Personal- vertretungsrecht der Europäischen Gemeinschaften sei daher in einem…

8ObA30/19y—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Vermögen zugekommen ist ( Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 74 Rz 1 mwH). Der Betriebsratsfonds ist – anders als zufolge § 53 Abs 1 ASGG die Betriebsversammlung – auch parteifähig ( Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 74 Rz 5; Kallab in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § …

9ObA135/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beschlußfassung hin. Der Kläger begehrt mit der am 24.2.1989 zur Post gegebenen, gegen den neu gewählten Betriebsrat gerichteten Klage (§ 53 Abs 1 ASGG) die Feststellung der Nichtigkeit, in eventu der "Ungültigkeit" der Betriebsratswahl mit der Begründung, daß die mehr als ein Jahr vor dem Ende der Funktionsperiode des…

9ObA22/23k—OGH Entscheidung

27. September 2023

…die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Personalvertretung der beklagten Gemeinde ist als Organ der Arbeitnehmerschaft im Sinn des § 53 Abs 1 ASGG zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert (RS0086236). [2] Die Klägerin erhob mit ihrer…

7Ra170/96p—OLG Wien Entscheidung

27. Juli 1998

…gesetzliche Anordnung wird von der Lehre im Sinne einer Feststellung der generellen und nicht bloß einer partiellen Parteifähigkeit des Betriebsrates für Arbeitsrechtssachen (§§ 50, 53, 54 ASGG) verstanden. Wenn auch in der Zuerkennung der Parteifähigkeit für Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 53 Abs 1 ArbVG) der besondere Schutzcharakter des Verfahrens in Arbeitsrechtssachen zum…

RS0050991—OGH Rechtssatz

15. September 2004

Die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft und damit der Betriebsrat (§ 53 Abs 1 ASGG) können die Feststellungsklage im Rahmen ihres Wirkungsbereiches erheben, also für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer. Daß die Klageberechtigung auf Angelegenheiten beschränkt wäre, die den Gegenstand…

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