…Recht davon ausgegangen ist, dass der beschwerdeführende Verein nicht in seiner auf Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gerichteten Zielsetzung in einem größeren fachlichen Wirkungsbereich tätig wird (§4 Abs2 Z2 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974) und daher eine Prüfung unterbleiben konnte, ob dem beschwerdeführenden Verein die geforderte maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung und die Gegnerunabhängigkeit zukommen, insoweit nicht…

…von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, (6.) auf Grund von Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, (7.) innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer…

§ 84 Kurienversammlungen

…gültigen Stimmen gefasst. (3) Der Kurienversammlung der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer ( § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft ( § 40 ArbVG ) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der…

§ 126 Bundeskurien

…gültigen Stimmen gefasst. (3) Der Bundeskurie der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer ( § 4 Abs. 2 ArbVG ) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft ( § 40 ArbVG ) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen…

§ 21 Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse

…Bundesagentur ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AngG anzuwenden. (2) Die Bundesagentur ist als Arbeitgeberin für ihre Arbeitnehmer im Sinne des § 4 ArbVG kollektivvertragsfähig. (3) Vor Abschluss des Kollektivvertrages ist die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen. (4) Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen sind auf Beamte gemäß § 16 und Vertragsbedienstete…

…Entgelt gegenüber dem Dienstgeber zusteht. Begründung: Sowohl die Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG (Floretta in Floretta/Strasser, HandkommzArbVG 1025 und 1027; zum Fünftantragsteller: Beschluß der Obereinigungskommission beim Amt der Landesregierung Salzburg vom 10.3.1952 Abt.VII-Zl 0/ 15-52…

…Leistung des Angestellten, aber auch von der Markt- und Geschäftslage abhängiges Entgelt in Form einer Erfolgsvergütung (vgl Strasser, Geltung des § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG für die Regelung von Abschluß- bzw Vermittlungsprovisionen? DRdA 1993, 93 ff, 94; Arb 9931, 10.501, 10.613 uva). Die Provision ist demnach erfolgsabhängig; der Erfolg besteht…

…Abs 1 Berufsausbildungsgesetz weiterzuverwenden. Begründung: Die Antragstellerin und die Zweitantragsgegnerin sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG; die Kollektivvertragsfähigkeit der Erstantragsgegnerin ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und beide Antragsgegner sind daher im Sinne des § 54 Abs 2…

…Vertragsbedienstetengesetzes unter Errechnung eines Vorrückungsstichtages gemäß § 27 leg cit," werden abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Beide Teile sind daher im Sinne des §…

…Die Fachgewerkschaften besitzen nämlich rechtlich keine Selbständigkeit, sie sind vielmehr Organe des ÖGB und üben die Kollektivvertragspolitik in dessen Namen aus (Reissner in ZellKomm § 4 ArbVG Rz 16). Im Übrigen ist Folgendes zu erwägen: Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4…

…auszugehen: Im Zusammenhang mit Umstrukturierungen, welche insbesondere eine Reduktion der Mitarbeiter umfasste, schloss die Antragstellerin im Jahr 2002 zwei auf § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG gestützte Sozialplan-Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat ab, welche für Arbeitnehmer die Option vorsah, bis 30. 9. 2002 ihr einvernehmliches Ausscheiden mit Wirkung 31. 7. 2003…

…Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger Zuschläge für Sonntagsarbeit zu berücksichtigen und einzubeziehen sind, wird abgewiesen. Begründung: Die Parteien sind gemäß § 4 Abs 2 bzw § 4 Abs 1 ArbVG kollektivvertragsfähig. Gegenstand der zwischen ihnen strittigen Frage, die mehr als drei Arbeitnehmer betrifft, sind die §§ 9 Abs 2 und 10 Abs 2 des…

…Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes zuerkannt. Beide Parteien sind gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (zur Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 4 Rz 8; zur Legitimation des Antragsgegners siehe auch 9 ObA 129/04t). Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass das VBG mit Ausnahme der §§…

…Fachgewerkschaften besitzen allerdings rechtlich keine Selbstständigkeit; sie sind Organe des ÖGB und üben die Kollektivvertragspolitik in dessen Namen aus (Cerny in ArbVR 2³, § 4 ArbVG, Erl 7 und 8; Reissner in ZellKom, § 4 ArbVG Rz 16; Löschnigg, Arbeitsrecht10 78). Die Kollektivvertragsfähigkeit des ÖGB - und damit auch seine Legitimation zur…

…des Hauptantrages zu II 1.a.) Ausführungen erstattet werden. Zu II.: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126; zuletzt 8 ObA 45/03f). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des §…

…Verfahren eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen einen anderen Arbeitgeber beziehen. Zu II.: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126; zuletzt 8 ObA 45/03f). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des §…

…einbezahlt wurde, das einem um ca 5 % verringerten Barwert entspricht. Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs…

…welche im Rahmen des Konzernverbundes erzielt werden, zu berechnen ist, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Die Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Der Antragsteller…

… II zu § 22 des Kollektivvertrags vorgesehenen Höhe, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs …

…VBG vor dem 1. 10. 2009 gewährt wurden, werden abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG. Dem Antragsgegner wurde gemäß § 108 Abs 3 UG 2002 die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des ArbVG zuerkannt. Beide Parteien sind gemäß §…

…Vereinbarung gemäß § 879 ABGB gesetz und sittenwidrig sei, weil sie dem Gebot der Gegnerunabhängigkeit iSd § 4 Abs 2 Z 4 ArbVG nicht entspreche und gegen § 117 ArbVG verstoße. Diesen Standpunkt habe sie dem Kläger mitgeteilt. Der Kläger habe dennoch seine im Dienstplan eingetragenen Dienste…

…des nach Maßgabe des WKG errichteten Kammersystems (9 ObA 52/07y). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die Antragstellerin begehrt die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung gemäß § 54 Abs…

…weder ein Kollektivvertrag abgeschlossen worden noch eine Festsetzung der Höhe der Lehrlingsentschädigung gemäß § 26 iVm § 157 Abs 1 Z 4 ArbVG erfolgt. Die Lehrlinge erhielten die Lehrlingsentschädigung, die durch Vereinbarung festgesetzt werde. Das Gleiche gelte für das Entgelt während der Behaltefrist. Sowohl die Lehrlingsentschädigung als auch…

…Kollektivvertragsfähigkeit auch deren Unterorganisationen wie Fachgruppen und Fachverbänden zukommt (§ 3 WKG; 9 ObA 147/05s; Reissner in ZellKomm² § 4 ArbVG Rz 7). Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass der im Antrag als Antragsgegner bezeichnete „Fachverband für Autobusunternehmungen“ nicht mehr existiert…

…in die nächste Gehaltsstufe nach 2 Jahren erfolgt, wird abgewiesen. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers beruht ebenso wie jene der Antragsgegnerin auf § 4 Abs 2 ArbVG, sodass beide Parteien im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 Satz 1 ASGG legitimiert sind. Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrags…

…sei dem Arbeitnehmer auch nicht zumutbar. § 3 Abs 4 AVRAG sieht ein Widerspruchsrecht vor, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§ 4 ArbVG) oder die - auf einer Einzelvereinbarung beruhenden - betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 ArbVG) nicht übernimmt. Das setzt das Vorliegen eines solchen Bestandschutzes oder einer entsprechenden Pensionszusage…

…lit c („Kinderzulage“) des Kollektivvertrags vorgesehenen Höhe, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs …

…13 Wochen vor Antritt des Urlaubs zu berücksichtigen sind, werden abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs …

… 50 ASGG, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die allgemeinen Voraussetzungen für den Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG…

…in der in Anlage I zum KV vorgesehenen Höhe, wird abgewiesen . Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Antragsgegenständlich ist die Bestimmung des § 57 des…

… 50 ASGG, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die allgemeinen Voraussetzungen für den Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG…

…Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraums kommt. Der Antragsteller hat seine Verfahrenskosten selbst zu tragen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS-Justiz RS0051126). Der als Antragsgegner in Anspruch genommene Fachverband ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber…

…Grundlohn nach Abschnitt IX KVAÜ für 40 Wochenstunden Normalarbeitszeit erhalten müssen. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS-Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs …

…Auf diese Weise ist garantiert, dass jeweils auf einer Seite (Arbeitgeber- bzw Arbeitnehmerseite) nur eine gesetzliche oder eine freiwillige Kollektivvertragspartei verhandlungsbefugt ist (§§ 4 ff des Arbeitsverfassungsgesetzes [ArbVG]). Durch das Zulassungssystem wird sichergestellt, dass besonders qualifizierte Verhandlungspartner einander gegenüberstehen. Die abgeschlossenen Kollektivverträge und vereinbarten Mindeststandars gelten regelmäßig für alle Arbeitnehmer in der jeweiligen…

…auf einen Zuschlag von 25 % zum Grundstundenlohn haben, wird abgewiesen. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers beruht ebenso wie jene der Antragsgegnerin auf § 4 Abs 2 ArbVG, sodass beide Parteien im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 Satz 1 ASGG legitimiert sind. Der Antragsteller begehrt die aus dem Spruch…

…welche im Rahmen eines Konzernverbundes erzielt werden, zu berücksichtigen sind, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Die Erstantragsgegnerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Die…

…Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitgeber, der Antragsgegner eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die jeweils gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig sind. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert. Mit seinem am 23…

…Werksleitung der S***** AG, Werk E*****, und dem Arbeiter- sowie dem Angestelltenbetriebsrat abgeschlossener Sozialplan (Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG iVm § 109 Abs 1 ArbVG) auf insgesamt 130 Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse wegen der bevorstehenden Schließung des Werks überwiegend zum 30…

…Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsunternehmen Österreichs normiere, dass Firmenpensionen während des Abfertigungszeitraumes ruhen. Der Feststellungsantrag ist unzulässig. Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher nach § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Es genügt die Behauptung des Antragstellers, dass die…

…A***** Pensionskasse AG übertragenen Deckungserfordernisse richtet, wird abgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Der Antragsgegner ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist. Sowohl…

…sein konnte. Die Arbeitgeberin sei ihrer Fürsorgepflicht in hohem Maß nachgekommen. Der Feststellungsantrag ist unzulässig. Kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4 bis 7 ArbVG) können nach § 54 Abs 2 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof…