Die Personalvertretung einer Gemeinde ist Organ der Arbeitnehmerschaft der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs 1 ASGG und zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert.
…53 Abs 1 ASGG zur Erhebung der Angelegenheiten dieser Vertragsbediensteten betreffenden Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG aktiv legitimiert (RIS Justiz RS0086236; 9 ObA 251/89). Für das Revisionsverfahren von Bedeutung sind die mit diesem Beschluss erfolgte Kürzung der dienstfreien Tage um sechs Freischichten, weiters…
…§ 53 Abs 1 ASGG zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert (RS0086236). [2] Die Klägerin erhob mit ihrer Klage ursprünglich sieben Feststellungsbegehren. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist – nach rechtskräftiger Teilabweisung dieses Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht für den…
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