…selbst Arbeitnehmerschutzvorschriften grob fahrlässig missachtet habe, sei hier ohne Bedeutung. Nur für allein von ihm selbst verschuldete Unfälle stehe keine Integritätsabgeltung zu. Gemäß § 3 ASchG seien Arbeitgeber verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit beträfen, zu sorgen. Die Arbeitgeber hätten die zum…

…der Kläger nach wie vor ein Feststellungsinteresse. 2.2. Die Beklagte hat dem Kläger zwar im Schriftsatz vom 17.10.2024, ON 44, auch einen Verstoß gegen § 3 ASchG vorgeworfen. Sie brachte zu § 3 Abs 2 AschG aber lediglich vor, die fehlende Fachkenntnis des Klägers hinsichtlich der Gefahren auf der Baustelle sei ein…

…für diese Gefahr geschärft. Er berücksichtigte dabei nicht, dass Schutzmaßnahmen soweit wie möglich auch bei menschlichem Fehlverhalten wirksam sein müssen (§ 4 Abs 3 ASchG) und die vorhandenen Schutzmaßnahmen (Kettenfangbolzen und Kettenkasten) bei einem menschlichen Fehlverhalten oder aufgrund der Umgebungssituation (die Unfallstelle lag an einer 45° steilen Böschung) unwirksam…

…Warn- und Hinweispflicht auf das Erfordernis eines Baustellenkoordinators habe daher für die Beklagte nicht bestanden. Die Beklagte habe sämtliche Verpflichtungen im Sinn des § 3 ASchG erfüllt, weil bei Ausführung der Baumeisterarbeiten niemand zu Schaden gekommen sei. Die Berufung des Klägers auf § 10 ASchG gehe ins Leere, weil auf…

…auf das betreffende Arbeitsmittel abgestimmte besondere Unterweisung erteilt worden ist, da bei der Unterweisung vom 31. 1. 2005 nicht im Sinne des § 14 Abs 3 ASchG auf die Bestimmungen der wesentlichen und wichtigen Kennzeichnungsverordnung eingegangen worden ist; 6.) entgegen § 12 Abs 3 ASchG der Arbeitnehmer Christian B***** als Anschläger nicht…

…68 Abs 4 ASchG abzuleiten ist, dass die Kosten für die Bildschirmbrille auf keinen Fall zu Lasten des Arbeitnehmers gehen dürfen, ergibt sich aus § 3 ASchG wie auch aus der speziellen Bestimmung des § 68 Abs 4 ASchG, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen. Über die…

…einer deliktischen Haftung des Zweitbeklagten sind aber - entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht - nicht gegeben. Die Bestimmung des § 18 ASchG 1972 (nunmehr § 3 ASchG 1994) regelt die Pflichten der Arbeitgeber, doch war der Zweitbeklagte nicht Arbeitgeber des Verletzten. Die hier noch anzuwendende Bauarbeiterschutzverordnung 1954 BGBl 267 gilt wiederum nur…

…EisbG nicht nachgekommen und habe die Schutznormen des § 19 EisbG und des § 47c EisbG iVm den Eisenbahnschutzvorschriften (EisbSV) sowie § 3 ASchG iVm den §§ 1 bis 3 Eisenbahn Arbeitnehmer-Innenschutzverordnung (EisbAV) verletzt, obwohl das Problem der Gleisüberschreitungen bekannt gewesen sei. Die Vorinstanzen wiesen das…

…Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Gefahren auch durch Information und Unterweisung sowie Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel zu treffen (vgl § 3 ASchG, § 14 ASchG). Ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden, das einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der erforderlichen Sorgfalt erfordere, sei dem…

…Verfügung gestellte Schutzausrüstung als subsidiärer Behelf von anderen, an der Gestaltung des Arbeitsplatzes, der Betriebsmittel und der Arbeitsvorgänge ansetzenden Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 3 ff ASchG abgegrenzt werden sollte (siehe auch EBzRV 3 BlgNR 13. GP, 30). Zieht man zur Auslegung auch die zitierten EB heran, dann spricht auch die dort…

Verfügung gestellte Schutzausrüstung als subsidiärer Behelfe von anderen, an der Gestaltung des Arbeitsplatzes, der Betriebsmittel und der Arbeitsvorgänge ansetzenden Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 3 ff ASchG abgegrenzt werden sollte.…

…5.4.3 Das ASchG und die auf seiner Grundlage erlassene EisbAV dienen dem Schutz der Arbeitnehmer (§ 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 ASchG). Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Sie geben die Rahmenbedingungen und die Mindestanforderungen für die zu treffenden Schutzmaßnahmen vor und dienen in…