…der angefochtenen Bestimmungen darauf, daß sie die §§110 Abs1 und 117 Abs6 bzw. §68 Abs3, 4 und 5 der aufgrund des §118 Abs3 ASchG geltenden BauV, §130 Abs1 Z15 bzw. Z16 (von der Strafbehörde erster Instanz, den UVS zufolge, jeweils fälschlich herangezogene Rechtsgrundlage) und §130 Abs5 Z1…

§ 48 Schlußbestimmungen

…und Abs. 7 sowie in § 46 Abs. 2 dieser Verordnung Abweichungen von § 22 Abs. 6 und § 118 Abs. 1 ASchG festgelegt werden. (3) Gemäß § 106 Abs. 2, § 107 Abs. 2 und 3 sowie § 108 Abs. 1…

…BauV iVm § 7 Abs. 2 Z 4 BauV iVm § 130 Abs. 5 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), iVm § 118 Abs. 3 ASchG zu verantworten, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am Tatort zur Tatzeit nicht dafür gesorgt habe, dass Gerüste nur dann benützt…

…und Absturzkante nur betreten dürften, wenn sie durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert seien. Die H. GmbH sei als Arbeitgeberin gemäß § 118 Abs. 3 ASchG iVm § 155 Abs. 1 BauV dazu verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der BauV entsprechend eingehalten werden, und…