§ 56 Ordinationsstätten

(1) Der Arzt ist verpflichtet, seine Ordinationsstätte 1. in einem solchen Zustand zu halten, dass sie den hygienischen Anforderungen entspricht, 2. den fachspezifischen Qualitätsstandards entsprechend zu betreiben und 3. durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen. (2) Der Amt…

§ 27 Ärzteliste und Eintragungsverfahren

…Liste ist hinsichtlich der Daten gemäß Z 1, 2, 5, 7 bis 13, 15 (§§ 62 und 138) und 16 (§ 56) öffentlich, wobei in Ärzteverzeichnissen und bei Auskünften aus der Ärzteliste von den Ärzten bekannt gegebene medizinische Tätigkeitsbereiche sowie über die Ordinationstelefonnummer hinausgehende Kommunikationseinrichtungen ebenfalls veröffentlicht…

§ 13e Visitationen

…Klarheit, Kostenersparnis und Einfachheit gelegen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Visitation mit einer 1. Überprüfung der hygienischen Anforderungen gemäß § 56 Abs. 2 oder 2. Einschau zur sanitären Aufsicht gemäß § 60 KAKuG verbunden werden soll. Die Anregungs- und Teilnahmerechte gemäß Abs. 2…

§ 117b Eigener Wirkungsbereich

…b) Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit (§ 53 Abs. 4), c) hygienischen Anforderungen von Ordinationsstätten und Gruppenpraxen (§ 56 Abs. 1 Z 1), sofern nicht bundesrechtliche Vorschriften bestehen, d) Führung von ärztlichen Schildern (§ 56 Abs. 4), e) Lehr(gruppen…

§ 37 Kontrollabschluss

…an den Disziplinaranwalt der Österreichischen Ärztekammer zu erstatten, wenn Mängel nicht behoben worden sind. (5) Sofern ein nicht behobener Mangel hygienische Anforderungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 betrifft, hat das BIQG darüber hinaus die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich schriftlich zu verständigen. (6) Werden im Zuge des Vor-Ort-Besuches Mängel evident, die nicht…

§ 40 Gefahr im Verzug

…gegeben ist, hat das BIQG die Österreichische Ärztekammer und unverzüglich 1. die zuständige Landesärztekammer und 2. die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf § 56 Abs. 2 ÄrzteG 1998, sowie 3. bei einer Vertragsärztin/einem Vertragsarzt die zuständigen Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten, schriftlich zu verständigen. (2) Unabhängig von den Verständigungen gemäß Abs. 1 hat…

…der Handelnde einschreiten könne. Sei erkennbar, dass der Handelnde im Namen eines bestimmten Unternehmens abschließe, so berechtige und verpflichte er den jeweiligen Unternehmensträger. Nach § 56 Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998 habe der Arzt seine Ordinationsstätte durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen und solle so dem Patienten gegenüber bei der freien Arztwahl deutlich in…

…Aufrechterhaltung aufgrund der hygienischen Missstände auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. § 56 Abs 2 ÄrzteG 1998 verpflichtet den Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde, die Ordinationsstätte eines Arztes zu überprüfen, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Ordinationsstätte nicht den hygienischen Anforderungen…

Arten von wohnsitzärztlichen Tätigkeiten ohne Anwendung von Arzneimitteln in manchen Fällen gar nicht durchführbar. Aus den Vorgaben, die das ÄrzteG 1998 für Ordinationsstätten vorsieht (§ 56 ÄrzteG 1998), ist ebenfalls nicht abzuleiten, dass die Anwendung von Arzneimitteln nur innerhalb einer Ordinationsstätte zulässig wäre. Eine solche Annahme würde etwa auch die Anwendung von Arzneimitteln…