§ 94 Schlichtungsverfahren

…§ 94. (1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im…

§ 95 Ordnungsstrafen

…der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden Pflichten ( § 69 ), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen Nichterscheinens trotz Vorladung, auch in Verfahren gemäß § 94 , oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu 1 450 Euro verhängen. (2) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem…

§ 223 

…85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10 , die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und…

§ 263 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024

…1 und 2, § 75b Abs. 2 Z 1 lit. c, § 84 Abs. 1 und 2, § 94 Abs. 1, § 117b Abs. 2 Z 6, § 117c Abs. 2 Z 2, § 126 Abs…

§ 124 Anhängige Verfahren

…gemäß 1. § 91 ÄrzteG 1998 , in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, und 2. § 94 ÄrzteG 1998 , in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, zwischen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und Ärzten/Ärztinnen sind nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzusetzen und…

… 94 Abs 1 ÄrzteG fehle. Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. § 94 ÄrzteG 1998 („Schlichtungsverfahren") lautet: „(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des…

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. § 94 ÄrzteG 1998 verpflichtet Kammerangehörige (unter anderem) vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der…

…Ärztekammer für ***** auf Antrag des Antragstellers vom 11. März 2015 eingeleiteten und am 22. September 2015 beendeten Schlichtungsverfahren gemäß § 94 ÄrzteG 1998 konnte keine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner erzielt werden (vgl § 94 Abs 4 leg cit). In rechtlicher Hinsicht unterstellte…

…oder das kollegiale Schlichtungsverfahren vor Ablauf dieser Zeit beendet ist. (5)...(6) “ 2.1. Die kollegiale Schlichtungsregelung des § 54 ZÄKG wurde § 94 ÄrzteG 1998 nachgebildet (ErläutRV 1091 BlgNR 22. GP 8). 2.2. Nach § 94 Abs 1 Satz 1 ÄrzteG 1998…

…übernahm am 1. 1. 2022 den Standort der Kassenpraxis des Klägers. Dieser beantragte erst nach Klagseinbringung die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 94 ÄrzteG 1998 wegen der Übergabe der Ordination an die Beklagte, welches bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht beendet war. Der Vorstand der Ärztekammer für…

…bietet sich auch kein Ansatz für die vom Kläger unter Hinweis auf § 28a Abs 3 WTBO und § 59 Abs 3 ÄrzteG (nunmehr § 94 Abs 3 ÄrzteG 1998 bzw § 87 Abs 6 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz) angestrebte analoge Anwendung der in verschiedenen anderen berufsrechtlichen Schlichtungsregelungen vorgesehenen Fortlaufshemmung. Die vom Kläger analog zu der Geltendmachung nach…

…die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt (6 Ob 32/05g). Gem § 94 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen…

Streitigkeit „bei Ausübung des ärztlichen Berufes“, weshalb vor Einbringung der Zivilrechtsklage die Streitigkeit nicht einem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zur Schlichtung nach § 94 Abs 1 ÄrzteG 1998 vorzulegen ist.…