§ 95 Ordnungsstrafen

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 2. Hauptstück Kammerordnung 2. Abschnitt Ärztekammern in den Bundesländern § 95

ÄrzteG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2002

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(1) Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden Pflichten (§ 69), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen Nichterscheinens trotz Vorladung, auch in Verfahren gemäß § 94, oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu 1 450 Euro verhängen.

(2) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen, außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen.

(3) Die Ordnungsstrafen können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.

(4) Die gemäß Abs. 1 verhängten Ordnungsstrafen fließen der Ärztekammer zu, in deren Bereich sie verhängt wurden.

Verweise

§ 95 ÄrzteG 1998§ 69 ÄrzteG 1998§ 94 ÄrzteG 1998VVG§ 95 Abs. 1 ÄrzteG 1998