§ 57 Vorrathaltung von Arzneimitteln

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 § 57

ÄrzteG 1998

(1) Auch Ärzte, die nicht die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke (§ 29 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907) besitzen, sind verpflichtet, die nach der Art ihrer Praxis und nach den örtlichen Verhältnissen für die erste Hilfeleistung in dringenden Fällen notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.

(2) Durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales können nähere Vorschriften über die Vorrathaltung von Arzneimitteln erlassen werden.

(3) § 31 Abs. 3 Apothekengesetz ist anzuwenden.

Entscheidungen
2

4Ob139/08g—OGH Entscheidung

26. August 2008

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die in ihren bereits rechtskräftigen Aussprüchen über die Abweisung des auf eine Verletzung des Versandhandelsverbots gestützten Begehrens und des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung in der „Ärzte Woche" unberührt bleibt, wird im Übr…

Text

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, nimmt die wirtschaftlichen Interessen der Apotheker wahr und schreitet unter anderem gegen gesetzwidriges Bewerben und Inverkehrbringen von Arzneimitteln ein. Der Beklagte betreibt eine Apotheke in Deutschland sowie einen Arzneimittel…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision des Beklagten richtet sich gegen das Unterlassungsgebot des Berufungsgerichts und die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in der „Österreichischen Apotheker Zeitung". Sie ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur fehlenden Vorwerfbarkeit gesetzwidrigen Verhalt…

4 Ob 235/53—OGH Entscheidung

25. Mai 1954

Rechtssätze
2

RS0124011—OGH Rechtssatz

26. August 2008·1 Entscheidung

Dass es dem Arzt, dem eine Hausapotheke nicht bewilligt wurde, verboten wäre, Arzneimittel vorrätig zu halten, die er zur Erfüllung eines Behandlungsvertrags benötigt und in einer Apotheke erworben hat, ist §57 ÄrzteG nicht zu entnehmen.

AMG §59 Abs1

ÄrzteG 1988 §57

UWG §1 C2