§ 56 Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens

RS0131413—OGH Rechtssatz

11. Mai 2017

Das Amtshilfeersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats muss nicht den Anforderungen des in Strafsachen anzuwendenden § 56 Abs 2 ARHG entsprechen.…

§ 34 ARHV · ARHV · Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

§ 34 Ergänzung des Rechtshilfeersuchens

…Ist aus dem Rechtshilfeersuchen und den vorhandenen Unterlagen nicht ersichtlich, ob alle Voraussetzungen der Leistung von Rechtshilfe vorliegen (§ 56 ARHG), so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) zur Ergänzung ihres Ersuchens aufzufordern. Für das Einlangen dieser Ergänzung kann eine angemessene…

RS0108851—OGH Rechtssatz

09. März 1995

der Russischen Föderation eingesetzten Untersuchungsführers (Ermittlungsleiters) ist bei völkerrechtsfreundlicher Interpretation im Sinne einer "Umstellung" auf die österreichische Rechtsordnung einer richterlichen Anordnung im Sinne des § 56 ARHG gleichzusetzen.…

16Ok8/16m—OGH Entscheidung

11. Mai 2017

…Entscheidung 16 Ok 7/09 nicht ausgesprochen, dass das Amtshilfeersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats den Anforderungen des in Strafsachen anzuwendenden § 56 Abs 2 ARHG entsprechen muss. 5. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin legen die bisherigen Ermittlungshandlungen des Bundeskartellamts nicht den Schluss nahe, dass sich die Ermittlungen der ersuchenden…

11Os121/16b—OGH Entscheidung

15. November 2016

…formellen (vgl EBRV 299 BlgNR XXIII. GP iVm EBRV 33 BlgNR XX. GP 71; Martetschläger in WK 2 ARHG § 56 Rz 3) – Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht erfüllt sind. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen und die Auskunft über Bankkonten…

12Os152/00—OGH Entscheidung

18. Januar 2001

…geklärt werden, ob Ulrike R***** in Innsbruck mit jener Person telefonisch Kontakt aufnahm, die sie später in Südtirol tötete. In Entsprechung der Vorschrift des § 56 ARHG übermittelte die Staatsanwaltschaft Bozen ein sogenanntes "Vorweisungsdekret" vom 12. November 1998 (59 ff), in dem (in Abänderung des Rechtshilfeersuchens vom 13. Oktober 1998) um Rufdatenrückerfassung…

13Os41/94(13Os42/94, 13Os43/94, 13Os44/94, 13Os45/94, 13Os46/94, 13Os47/94, 13Os48/94, 13Os49/94, 13Os50/94, 13Os51/94, 13Os52/94, 13Os53/94, 13Os54/94, 13Os55/94, 13Os56/94, 13Os57/94, 13Os58/94, 13Os59/94)—OGH Entscheidung

06. Juli 1994

…Rechtslage zugrunde, weil Lieferungen in die DDR - ausgehend von der damaligen Annahme eines einheitlichen Staates - niemals dem AußenwirtschaftsG unterfallen seien, entgegnete das Beschwerdegericht, zufolge § 56 ARHG sei es vom Falle der Notorietät abgesehen nicht geboten, an der Verläßlichkeit von Rechtshilfeersuchen zu zweifeln. Zur Frage der Zulässigkeit der Rechtshilfe für Strafsachen, die…

15Os167/93—OGH Entscheidung

16. Dezember 1993

…Abs 1 ARHG normierte allgemeine Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die Rechtshilfe an Deutschland ist im vorliegenden Fall ebenso gegeben wie die speziellen Voraussetzungen des § 56 ARHG, nämlich eine hinreichende Sachverhaltsdarstellung und rechtliche Beurteilung im Rechtshilfeersuchen sowie die Beifügung einer Ausfertigung der richterlichen Anordnung einer Durchsuchung von Räumen und einer Beschlagnahme von…

15Os126/94—OGH Entscheidung

09. März 1995

… 160/93) angeordnet wurde. Diese Maßnahme entspricht der Sache nach einer gerichtlichen Beschlagnahme gemäß § 143 Abs 1 StPO. Nach § 56 ARHG muß jedoch einem (ausländischen) Ersuchen ua um Beschlagnahme von Gegenständen die Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der richterlichen Anordnung beigefügt sein. Im Verfahren 13 …

13Os34/95—OGH Entscheidung

19. April 1995

…Zeugenaussage des Aleksander W*****, siehe S 13) hinreichend begründet. Ein Beweis hiefür ist nicht erforderlich, hat sich doch die Prüfung eines solchen Ersuchens gemäß § 56 ARHG grundsätzlich auf die Darstellung des Sachverhaltes in diesem zu beschränken (vgl neuerlich 13 Os 41-59/94-12 in ähnlichem Zusammenhang). Die dem Beschwerdegericht unterlaufenen…

12Os88/18k—OGH Entscheidung

06. Dezember 2018

…vgl zu § 56 Abs 2 ARHG, auch rechtsschutzbezogen unter dem Gesichtspunkt des bloß formellen Prüfungsprinzips im ersuchten Staat, Martetschläger in WK² ARHG § 56 Rz 3). Den – wie eingangs erwähnt – schon dem Rechtshilfeersuchen angeschlossenen Bestimmungen der tschechischen Verfahrensordnung ist indes zu entnehmen, dass die Sicherstellung im…

ARHG

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