§ 12 Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger

§ 12 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

(Verfassungsbestimmung) (1) Eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger ist unzulässig. (2) Abs. 1 steht der Zurückstellung eines den österreichischen Behörden von einer ausländischen Behörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen oder im Zusammenhang mit der Leistung von Rechtshilfe …

§ 2 INVÜG · INVÜG · Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetz

§ 2 Auslieferung nach Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich (Übergabe)

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden. (2) § 5a EU-JZG ist nicht anzuwenden. Die Auslieferung (Übergabe) österreichischer Staatsbürger richtet sich nach § 12 ARHG. (3) § 11 EU-JZG ist im Verhältnis zu Island und Norwegen nicht anzuwenden; auf Grund eines Haftbefehls ist die Übergabe zur Vollstreckung einer…

RS0092282—OGH Rechtssatz

09. November 1995

Hoheitsgebiet der Täter betroffen wird, auf Grund ihres Rechts das Auslieferungsersuchen ablehnt, ist auch dann gegeben, wenn der Angeklagte Österreicher ist und deshalb nach § 12 Abs 1 ARHG keinesfalls ausgeliefert werden darf (so schon 10 Os 7/86, 61/86); bei Ausländern vgl EvBl 1982/79.…

12Os111/87—OGH Entscheidung

10. März 1988

…treffen hier auf die Angeklagten zu, kommt doch bei ihnen als österreichischen Staatsbürgern eine Auslieferung seitens Österreichs an einen ausländischen Staat nicht in Betracht (§ 12 Abs. 1 ARHG); sie sind aber auch wegen der hier in Rede stehenden strafbaren Handlung nach dem Suchtgiftgesetz im Ausland (in den Niederlanden oder in der Bundesrepublik Deutschland…

15Os145/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…Gesetzgeber des StRÄG 1987 klar, daß die inländische Gerichtsbarkeit immer dann gegeben ist, wenn entweder die Auslieferung unzulässig wäre (s hiezu die Verfassungsbestimmung des § 12 ARHG) oder rechtlich zulässige Bemühungen erfolglos geblieben sind (Bericht des JA 359 BlgNr 17.GP S 13). Nach einhelliger Lehrmeinung (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 18…

13Os176/80—OGH Entscheidung

03. Dezember 1981

…obzwar eine Auslandstat, zufolge § 64 Abs 1 Z. 4 StGB. unter die inländische Jurisdiktion fällt, weil einerseits die Angeklagten nicht ausgeliefert werden dürfen (§ 12 Abs 1 ARHG.) und andererseits die Handlung der Angeklagten auf die Möglichkeit einer Gemeingefahr im Inland zielgerichtet war, demnach österreichische Interessen jedenfalls virtuell verletzt worden sind. Schuldsprüche nach…

12Os72/89—OGH Entscheidung

24. August 1989

…nicht auf § 64 Abs 1 Z 6 StGB im Zusammenhang mit Art 36 Abs 2 lit a Z IV der Einzigen Suchtgiftkonvention und § 12 Abs 1 ARHG gestützt werden. Somit erweisen sich der Freispruch des Angeklagten K*** zur Gänze und jener des Angeklagten P*** im aufgezeigten Umfang als rechtlich verfehlt. Da eine…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…an, zählen solcherart jedenfalls Fragen der Auslieferungsfähigkeit von Straftaten (Art2, 4, 24; vgl §§11, 14 f ARHG), der österreichischen Staatsangehörigkeit (Art3; vgl §12 ARHG), der österreichischen Gerichtsbarkeit (Art5; vgl §16 ARHG), des ne bis in idem-Grundsatzes (Art6; vgl §16 Abs3 erster Satz ARHG), der Verjährung (Art7…

11Os69/16f—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Staatsbürger (US 5) Karl T***** begangene Straftat ungeachtet der Bestimmungen der § 64 Abs 1 Z 4 StGB und § 12 ARHG nicht der österreichischen Strafgewalt unterliegen sollte. Hinzugefügt sei, dass bei einem von einem Österreicher in Brasilien (US 11 f) begangenen Suchtgiftverbrechen nach §…

11Os112/81—OGH Entscheidung

09. September 1981

…im Inland bestraft, wenn österreichische Interessen verletzt wurden oder der Täter nicht ausgeliefert wird. Ist der Täter österreichischer Staatsangehöriger, dessen Auslieferung generell ausgeschlossen ist (§ 12 Abs 1 ARHG.), so unterliegt seine im Ausland begangene, nach dem § 12 Abs 1 SGG. strafbare Tat stets den österreichischen Strafgesetzen. In einem solchen Fall bedarf es…

13Os164/97—OGH Entscheidung

19. November 1997

…ist zu erwidern: Im § 64 Abs 1 Z 4 StGB bezeichnete Auslandstaten eines Österreichers unterliegen uneingeschränkt der inländischen Gerichtsbarkeit, weil österreichische Staatsbürger zufolge § 12 ARHG (Verfassungsbestimmung) nicht an das Ausland ausgeliefert werden dürfen. Es bedarf in solchen Fällen nicht der Prüfung, ob durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind…

10Os143/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

…worden ist; im vorliegenden Fall war jedoch nur die zuerst relevierte Prämisse - und zwar schon deshalb, weil der Angeklagte Österreicher ist und deshalb nach § 12 Abs. 1 ARHG keinesfalls ausgeliefert werden darf (idS 10 Os 7,61/86; bei Ausländern vgl EvBl 1982/79) - gegeben, wogegen es der zweiten Voraussetzung für die Annahme einer…

RS0092232—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1995

4 StGB genannten Auslandstaten eines Ausländers österreichische Interessen nicht verletzt, ist (im Gegensatz zu Auslandstaten eines Österreichers, der in keinem Fall ausgeliefert werden darf - § 12 Abs 1 ARHG - die österreichische Strafgewalt auch dann gegeben, wenn entweder die Auslieferung (etwa gemäß § 14 ARHG) unzulässig ist oder Bemühungen um die Auslieferung erfolglos geblieben sind…

9Os138/80—OGH Entscheidung

28. Oktober 1980

…Interessen verletzt worden sind oder - aus welchen Gründen immer - der Täter nicht ausgeliefert wird. Ist ein Täter österreichischer Staatsangehöriger, dessen Auslieferung generell ausgeschlossen ist (§ 12 Abs. 1 ARHG), so unterliegt seine im Ausland begangene, nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG strafbare Tat stets und unabhängig vom Tatortrecht den österreichischen Strafgesetzen. In einem solchen…

13Os25/85—OGH Entscheidung

28. März 1985

…österreichische Staatsbürgerin A unabhängig davon, daß die Bundesrepublik Deutschland als ein Tatortstaat ihren Strafanspruch bereits ausgeschöpft hat, zufolge der im Verfassungsrang stehenden Norm des § 12 Abs 1 ARHG. überhaupt nicht ausgeliefert werden dürfte (SSt. 47/66). Daraus folgt, daß die ausländische Verurteilung der Angeklagten wegen derselben Straftat - auch wenn man davon ausgeht, daß…

13Os134/93—OGH Entscheidung

10. November 1993

…Interessen ergibt (SSt. 52/6). Der Angeklagte ist überdies österreichischer Staatsangehöriger, weshalb er nicht zur Strafverfolgung an das Ausland ausgeliefert werden kann (§ 12 Abs. 1 ARHG). Demgemäß ist die vorliegende Tat ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatortes zu bestrafen. Die Aburteilung im Ausland ist nur im Rahmen der vom Erstgericht…

12Os66/96—OGH Entscheidung

05. September 1996

…Ausführungen der Generalprokuratur gilt für eine solche Tat eines Österreichers - mag sie auch bereits im Ausland abgeurteilt worden sein - uneingeschränkte österreichische Strafgewalt, weil gemäß § 12 Abs 1 ARHG eine Auslieferung inländischer Staatsbürger in keinem Fall in Betracht kommt. Solcherart ist es aber nicht notwendig, daß das Delikt inländische Interessen verletzt (Leukauf-Steininger StGB3…

11Os140/95—OGH Entscheidung

21. November 1995

…österreichischen Strafgesetzen bestraft, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind oder der Täter nicht ausgeliefert werden kann. Da nach der Verfassungsbestimmung des § 12 Abs 1 ARHG eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger, demnach auch des Beschwerdeführers unzulässig ist, gründet sich die originäre österreichische Strafgewalt auf die vorgenannte zweite (alternative) Voraussetzung (15 Os 56…

12Os145/85—OGH Entscheidung

05. Dezember 1985

…15, 16; Liebscher im Wr Kommentar § 64 Rz 16; EvBl 1982/79). Da der Beschwerdeführer (unbestritten) Österreicher ist, ist seine Auslieferung unzulässig (vgl § 12 Abs 1 ARHG). Seine im Ausland begangene, vom Deliktskatalog des § 64 Abs 1 Z 4 StGB erfaßte strafbare Handlung ist demnach gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung unabhängig von…

12Os120/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

…Strafgesetzen unabhängig von jenen des Tatortes vorzunehmen, weil eine nach § 12 des Suchtgiftgesetzes 1951 strafbare Handlung vorliegt, deretwegen der Täter als österreichischer Staatsbürger (§ 12 Abs. 1 ARHG) nicht ausgeliefert werden kann (§ 64 Abs. 1 Z 4 StGB idF des StRÄG 1987, BGBl. 605). Lediglich vollständigkeitshalber sei hinzugefügt, daß die behauptete generelle…

14Os63/12i—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…Tatorts nach den österreichischen Strafgesetzen bestraft, wenn durch die Tat österreichische Interessen verletzt worden sind oder der Täter nicht ausgeliefert werden kann. Während § 12 ARHG ein umfassendes, verfassungsrechtlich abgesichertes Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger enthält, regelt das EU-JZG die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger in der ebenfalls…

15Os56/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…Auslieferung unzulässig wäre oder rechtlich zulässige Bemühungen erfolglos geblieben sind (Bericht des JA 359 BlgNR 17.GP S 13). Da nach der Verfassungsbestimmung des § 12 Abs 1 ARHG eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger, demnach auch der beiden Nichtigkeitswerber, unzulässig ist, gründet sich vorliegend die originäre österreichische Strafgewalt auf die vorgenannte zweite (alternative) Voraussetzung. Denn…

15Os117/95—OGH Entscheidung

21. September 1995

…Auslandstaten der im Abs 1 Z 4 leg cit bezeichneten Art, wenn sie von einem Österreicher, dessen Auslieferung aus Österreich nach der Verfassungsbestimmung des § 12 Abs 1 ARHG unzulässig ist, begangen wurden, uneingeschränkt die österreichische Strafgewalt, ohne daß es in solchen Fällen einer weiteren Prüfung auch der Frage des Vorliegens der - hier überdies…

11Os183/97—OGH Entscheidung

21. April 1998

…Auslieferung unzulässig wäre oder rechtlich zulässige Bemühungen erfolglos geblieben sind (Bericht des JA 359 BlgNR 17.GP S 13). Da nach der Verfassungsbestimmung des § 12 Abs 1 ARHG eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger, somit auch des Angeklagten, unzulässig ist, gründet sich vorliegend die originäre österreichische Strafgewalt auf die vorgenannte zweite (alternative) Voraussetzung. Die inländische…

14Os31/90—OGH Entscheidung

03. Juli 1990

…oder der Täter nicht ausgeliefert werden kann. Da der Beschwerdeführer (unbestrittenermaßen) österreichischer Staatsangehöriger ist, darf er zur Strafverfolgung wegen der Auslandstat nicht ausgeliefert werden (§ 12 Abs. 1 ARHG), weshalb schon aus diesem Grund die letztbezeichnete Strafrechtsanwendungsvoraussetzung des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB vorliegt, ohne daß es zusätzlich noch auf eine allfällige…

14Os8/02—OGH Entscheidung

09. April 2002

…solcherart jedenfalls Fragen der Auslieferungsfähigkeit von Straftaten (Art 2, 4, 24; vgl §§ 11, 14 f ARHG), der österreichischen Staatsangehörigkeit (Art 3; vgl § 12 ARHG), der österreichischen Gerichtsbarkeit (Art 5; vgl § 16 ARHG), des ne bis in idem-Grundsatzes (Art 6; vgl § 16 Abs 3 erster Satz ARHG…

12Os21/08t—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…7. Dezember 2006 war vom Untersuchungsrichter des Landesgerichts Innsbruck gegen Ibrahim Halil D***** (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB eingeleitet und über den Genannten am 9. Dezember 2006 die Untersuchungshaft verhängt worden. Der…

12Os12/07t—OGH Entscheidung

25. Januar 2007

…gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführt wird, wider die über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 1) vom…

ARHG

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