§ 3 Wochenendruhe

…§ 3. (1) Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Während dieser…

§ 2 Begriff der Ruhezeit

…§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag fällt ( § 3 ); 2. Wochenruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche ( § 4 ); 3. wöchentliche Ruhezeit sowohl die Wochenendruhe als auch die Wochenruhe; 4…

§ 5 Abweichende Regelung der wöchentlichen Ruhezeit

…§ 5. (1) Zur Ermöglichung der Schichtarbeit kann im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden. (2) Das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit kann in den Fällen des Abs. 1 bis auf 24 Stunden gekürzt werden. In…

§ 7 Feiertagsruhe

…Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag). (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 22/2019) (4) Feiertage dürfen auf die wöchentliche Ruhezeit nur angerechnet werden…

…zu klären sei. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht einleitend genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. § 3 ARG bestimmt dass jeder Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden hat, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). §…

…wenn innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche während der wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) eine Arbeitsleistung erbracht wird. Es begründet nicht jede Arbeit während der aufgrund der Arbeitszeiteinteilung vorgesehenen Wochen (end )ruhezeit einen Ersatzruheanspruch, sondern gemäß § 6…

…der Beklagten nie in Frage gestellt, sondern sich sogar noch um weitere Wochenenddienste bemüht. Dies änderte zwar nichts an der Verletzung der Wochenendruhe (§ 3 ARG), bezüglich der auf die Beurteilung des Berufungsgerichts verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die Beklagte wurde aber mangels…

…der wöchentlichen Ruhezeit geleisteten Arbeit zu gewähren, die innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche erbracht wurde. Gemäß § 3 Abs 3 ARG sei eine Montag-Frühschicht auch schon ab der Sonntagnacht zulässig (Nachtschicht zum Montag). Der Begriff Arbeitsbeginn werde in § 6 Abs 1 ARG nicht näher…

…Wochenruhezeit durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen sei, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche zu nehmen sei. Nach § 6 Abs 3 ARG sei, wenn der Arbeitnehmer während der Ersatzruhe nach Abs 1 beschäftigt werde, die Ersatzruhe im entsprechenden Ausmaß zu einer anderen einvernehmlich festgesetzten Zeit nachzuholen. Der…

…im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, Dienstnehmer unter Verletzung von Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes (ARG), insbesondere der Bestimmungen über die Wochenendruhe nach § 3 ARG, zu beschäftigen, dies insbesondere in ihrem "Bankshop" im P***** Center in L***** an Samstagen nach 13.00 Uhr. Die Beklagte beschäftige im genannten Einkaufszentrum auch an…

…an Samstagen nach 12 Uhr offenzuhalten, wenn sie in dieser Zeit familienfremde Dienstnehmer in ihrem Betrieb beschäftigt. Das beanstandete Verhalten der Beklagten verstoße gegen § 3 ARG, welcher den Samstag-Frühschluß um 13 Uhr auch für den Großhandel vorsehe, und gegen Abschnitt V Z 3 des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs, welcher…

…Zielsetzungen - auch einer unmittelbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Bereich der gewerblichen Kreditgenossenschaften; sie begründe für den Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch, der über die in § 3 ARG festgelegte Feiertagsordnung hinaus Ruhezeiten zusichere (§ 28 ARG). Nichts anderes ordneten § 13 Abs 2 des Kollektivvertrages für Angestellte der Sparkassen, § 6 Abs 5…

…Rat im Auge hatte, stützen konnte. Keineswegs ist damit jedoch ausgesagt, daß es auch den einzelnen Mitgliedstaaten verwehrt wäre, eine Regelung wie jene des §3 ARG zu treffen, die - wie schon die oben dargestellte historische Entwicklung zeigt - nicht etwa nur gesundheitspolitische Ziele zu erreichen sucht. 3.2.3. Zum Vorwurf, die Regelung des…

…3 bis 5 ARG anzuwenden (§ 7 Abs 7 ARG). §§ 3 bis 5 ARG enthalten Bestimmungen zur Wochenendruhe (§ 3 ARG) und Wochenruhe (§ 4 ARG) sowie abweichende Regelungen der wöchentlichen Ruhezeit (§ 5 ARG). 2. Gemäß § 9 Abs 1 ARG…

…von 100 % zu vergüten sind. Für eine solche Vergütung der Sonntagsüberstunden spricht auch, daß diese in die Zeit der Wochenendruhe (§ 2 Abs 1, § 3 Arbeitsruhegesetz = ARG) fallen, während dies für die an Samstagen geleisteten Überstunden im Regelfall des § 3 Abs 2 ARG erst ab 13 Uhr zutrifft. Die Frage der…

…Lediglich in der Abwägung der Gesichtspunkte sei eine unterschiedliche Gewichtung durch den Verfassungsgerichtshof festzustellen. 6.3. Auf den Verweis der Bundesregierung auf die Wochenendruhe nach §3 Abs2 ARG erwidern die antragstellenden Gesellschaften, dass der Schutz der Wochenendruhe primär Aufgabe des Arbeitsrechts und nicht des Öffnungszeitenrechts sei. Eine Synchronisation der Ladenöffnungszeiten mit der Wochenendruhe…

…diese Dispositionsmöglichkeit fehle aber für den Bereich des Großhandels, in dem eine Verkaufstätigkeit ohne Verwendung von Arbeitnehmern nicht möglich sei, wegen des Beschäftigungsverbotes des §3 Abs2 ARG vollständig. Da die Ladenschlußvorschriften durch die Verordnung zum Sachlichkeitskriterium gemacht würden, sei eine von den Ladenschlußbestimmungen abweichende Regelung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern unsachlich und…

§ 7a Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe

…36 Stunden erreicht wird, wobei zur Berechnung nur mindestens 24stündige Ruhezeiten herangezogen werden dürfen; 2. die Lage der Ersatzruhe abweichend von § 6 ARG festgelegt werden; 3. die Lage der Feiertagsruhe abweichend von § 7 ARG festgelegt werden. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2014…

…einer Anordnung", andererseits von einer „bloßen Vereinbarung". In der ersten Frage (Zulässigkeit der Sonntagsarbeit), die Gegenstand des Rekurses der Beklagten ist, ist von § 3 Abs 1 ARG auszugehen. Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat…

…Die Revisionswerberin selbst führt dazu aus, dass die Kollektivvertragsregelung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ARG stammt. Soweit die Beklagte dessenungeachtet mit Bestimmungen des ARG argumentiert und dabei ausschließlich darauf abstellt, dass die Wochenruhe 36 Stunden zu betragen habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Wochenruhe nach § 4 letzter Satz ARG…

…Überstundenarbeit ist) hat hingegen andere Gründe. Sie soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 Abs 1 ARG), abgelten. Auch bei Gewährung von Ersatzruhe (§ 6 Abs 1 ARG) in der folgenden Arbeitswoche wird es vom Arbeitnehmer im allgemeinen als erschwerend empfunden, wenn…

…auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) hat hingegen andere Gründe. Sie soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die gemäß § 3 Abs 1 ARG der Sonntag zu fallen hat, abgelten. Auch bei Gewährung von Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche wird es vom Arbeitnehmer im allgemeinen als erschwerend empfunden, wenn…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs 2 ARG. Die damit verbundene weitgehende Beschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung erscheint im Hinblick auf die durch die Verordnungsermächtigungen geschaffenen Ausnahmemöglichkeiten - insbesondere diejenigen der §§ 12…

Die Wochenendruhe hat mindestens sechsunddreißig Stunden zu dauern und den ganzen Sonntag zu umfassen. Wenn die Wochenendruhe (gemäß § 3 Abs 2 ARG) mit dem gesetzlich spätesten Zeitpunkt am Samstag um dreizehn Uhr beginnt, wäre ein Arbeitsbeginn in der folgenden Arbeitswoche bereits am Montag um ein Uhr nachts…

Sonntagsarbeit (auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 Abs 1 ARG), abgelten. Die Gründe für die höhere Entlohnung von Überstundenarbeit und von Sonntagsarbeit gehen somit nicht (zur Gänze) ineinander auf.…

…Stundenanzahl, mindestens jedoch 8,5 Stunden verzeichnet) und eine Wochenarbeitszeit von mindestens 60,5 Stunden und höchstens 66 Stunden. Die Wochenendruhe gemäß § 3 Abs 2 ARG wurde an keinem der Samstage eingehalten, es wurden Samstagsdienste von 13:30 bis 22:00 Uhr, von 11:00 bis 21:00 Uhr…

…100 % für die Sonntagsarbeit (auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die gemäß § 3 Abs 1 ARG der Sonntag zu fallen hat, abgelten. Die geleistete Überstundenvergütung (bzw der gewährte Zuschlag) bezweckt dagegen im Regelfall bloß die absolute Arbeitsbelastung ab einer bestimmten Arbeitszeitgrenze…

§3 Abs1 und §4 ARG sind so auszulegen, dass wöchentliche Ruhezeiten zwar nur für die Mindestruhezeit einer Kalenderwoche angerechnet werden können, auch wenn sie in andere Kalenderwochen hineinragen, nicht aber…