…Willen hatte, bei Entsendung der Belegschaftsvertreter in den Generalrat der Österreichischen Nationalbank das Verhältniswahlrecht „auszuschalten" und eine Entsendung durch Beschlussfassung im Sinne des § 68 Abs 2 ArbVG zu ermöglichen, ergibt sich letztlich auch aus der bereits erwähnten Tatsache, dass eine Nennung des zuständigen Belegschaftsorganes für die Entsendung in den Generalrat der Österreichischen…

…einer Betriebsvereinbarung nicht für notwendig erachten sollte, müßte doch die Willensbildung des Betriebsrates jedenfalls in der Form eines Beschlusses dieses Kollegialorgans im Sinne des § 68 ArbVG erfolgen. Auf die weitere Frage, ob in der bloßen Teilnahme am Disziplinarverfahren überhaupt eine konkludente Zustimmung zu der Errichtung einer derartigen Stelle im Sinne des…

…Kläger releviert, dass die Beklagte nicht auf die Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden hätte vertrauen dürfen, ist er auf die oben dargestellte Rechtsprechung zu verweisen. § 68 Abs 4 ArbVG nimmt ausdrücklich auf die Möglichkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung Bezug (vgl im Übrigen nunmehr auch § 14 Abs 7a der Betriebsratsgeschäftsordnung idF…

…sie liefe nämlich auf die richterliche Nachprüfung der demokratischen Willensbildung eines Organs der Betriebsverfassung hinaus (vgl auch RIS Justiz RS0051052; Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 68 Rz 13 mwN; Weiss , aaO 571). 3. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor: Das Berufungsgericht hat den Kläger nicht als…

…Gruppenversammlungen der Arbeiter für den 15.12.1992 ua auch vom Betriebsrat einberufen. Selbst wenn unterstellt wird, daß diesbezüglich eine ordnungsgemäße Beschlußfassung im Betriebsrat iS des § 68 ArbVG erfolgt war, könnte hieraus nicht abgeleitet werden, daß damit der Betriebsrat im Sinne des § 62 Z 4 ArbVG seinen Rücktritt beschlossen hätte. Beschlüsse des…

…vier Stimmen der Sozialistischen Fraktion gegen die vier Stimmen der übrigen Betriebsratsmitglieder dadurch seine Zustimmung erteilte, daß der Vorsitzende von seinem Dirimierungsrecht bei Stimmengleichheit (§ 68 Abs.2 ArbVG) Gebrauch machte. Mit Schreiben vom 2.Dezember 1988 enthob der Obmann der Beklagten den Kläger gemäß § 28 a DO.B bei gleichzeitiger Herabsetzung der Dienstbezüge…

…240; vgl für den deutschen Rechtsbereich Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither BetrVG15, 433 f). Die die Sitzungen des Betriebsrates und die Beschlußfassung regelnden §§ 67, 68 ArbVG erwähnen zwar als besondere Sanktion gegen Verfahrensfehler nur das Recht der Minderheit (ein Drittel des Betriebsrates, mindestens jedoch zwei Mitglieder), einen Antrag an das Gericht…

…gelegen sein könnte. Der Betriebsrat der beklagten Partei besteht aus 14 Mitgliedern, wovon zwei Betriebsratsmitglieder im Umfeld des Klägers arbeiten (S 27 dA). Gemäß § 68 Abs 2 ArbVG bedürfen Beschlüsse über die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Arbeitnehmers der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Selbst wenn die zwei Bereichsbetriebsratsmitglieder ihre…

…von 'wilden' Betriebsversammlungen", ecolex 1999, 840) die These, der Begriff der "Funktionsunfähigkeit" orientiere sich ausschließlich an der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats, wobei dessen Beschlussfähigkeit iSd § 68 Abs 1 ArbVG besondere Bedeutung zukomme. Funktionsfähigkeit oder Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats sei demnach eine Frage der rechtlichen Möglichkeit, einen Willen zu bilden und danach zu handeln. Eine Gesetzeslücke…

…verständigt worden seien und deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen hätten oder die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Abstimmung nicht erzielt worden wäre (§ 68 Abs 2 ArbVG), vielmehr durfte er daraus schließen, daß die drei namentlich genannten Betriebsratsmitglieder ein dem Arbeitgeber genehmes Stimmverhalten gesetzt hätten. Gleiches gilt für die Stellungnahme vom 29.11.1994…

…Cga 13/89 des Erstgerichtes Klage auf Feststellung des Weiterbestehens seines Dienstverhältnisses, weil der Rücktrittsbeschluß des alten Betriebsrates vom 17.11.1988 mangels der erforderlichen Mehrheit (§ 68 Abs 3 ArbVG) unwirksam sei. Die dreimonatige Frist des § 120 Abs 3 ArbVG sei daher am 27.2.1986 noch nicht abgelaufen gewesen. Hilfsweise begehrt der Kläger, die ausgesprochene…

…Kündigung an ihn. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Kündigung müsse durch den Beschluss des Kollegialorganes gedeckt sein. Gemäß den §§ 67 und 68 ArbVG müssten Beratung und Beschlussfassung als Äußerung der Willensbildung eines Kollegialorganes grundsätzlich in Sitzungen erfolgen. Auch eine Stellungnahme gemäß § 105 Abs 1 ArbVG müsse in…

…die Mitgliederzahl eines aus zwei Personen bestehenden Betriebsrats durch Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitgliedes auf eine Person ab, bleibe dieser Restbetriebsrat funktionsfähig. Da sich § 68 ArbVG nur auf die Beschlußfähigkeit, nicht aber auf die Funktionsfähigkeit beziehe, gehe allenfalls nur ein Teil der Betriebsratsfunktionen verloren, für die sich die Einberufung und Abhaltung…

Verstöße gegen die Erfordernisse des § 68 ArbVG über die Beschlußfassung bewirken die Ungültigkeit der in der Sitzung gefaßten Beschlüsse.…

nach Disziplinarmaßnahmen zuständigen Stelle ist nur durch eine im Rahmen der zwingenden Mitbestimmung abgeschlossene Betriebsvereinbarung möglich. Eine bloße konkludente Zustimmung insbesondere ohne Kollegialbeschluß gemäß § 68 ArbVG reicht nicht aus.…

…also weder abgelehnt noch begrüßt worden, dennoch wurde er – anders als etwa die ebenfalls vorgeschlagene Möglichkeit der Beschlussfassung im Betriebsrat im Umlaufweg (§ 68 Abs 4 ArbVG) oder die Neufassung des § 105 ArbVG samt Verlängerung der Anfechtungsfrist (vgl BGBl I 2010/101) – nicht in die anschließend eingebrachte…

…von rund sechs Stunden verpflichtete die Beklagte mangels weiterer Anhaltspunkte nicht, an einer der Stellungnahme zugrunde liegenden ordnungsgemäßen Beschlussfassung zu zweifeln, nimmt doch § 68 Abs 4 ArbVG ausdrücklich auf die Möglichkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung Bezug (vgl 8 ObA 80/13t unter Hinweis auf § 14 Abs …

… GP 5; Radner/Preiss in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 5 § 68 Rz 7; Kallab in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 68 ArbVG Rz 2, 9), zulässige – Beschlussfassung durchaus möglich gewesen wäre und folglich der Leiterin der Personalabteilung das (eventuelle) Fehlen eines Betriebsratsbeschlusses im Zeitpunkt der…

…Regeln der Rechtsgeschäftslehre nur vom Betriebsrat, zB wegen List oder Drohung, angefochten werden (vgl 9 ObA 351/89; Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 68 Rz 2 mwN). Das Berufungsgericht verneinte daher mit Grund die Relevanz des vom Kläger geäußerten Verdachts, der Vorsitzende des Betriebsrats wäre befangen gewesen. [5…