§ 34 Betriebsbegriff

…§ 34. (1) Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen…

§ 31 Rechtswirkungen

…Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil so zusammengeschlossen werden, daß ein neuer Betrieb im Sinne des § 34 entsteht. (7) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen, die von einem anderen Betrieb aufgenommen werden, insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten…

§ 35 Gleichstellung

…auf Grund einer Klage eine Arbeitsstätte, in der dauernd mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind und die nicht alle Merkmale eines Betriebes gemäß § 34 Abs. 1 aufweist, einem selbständigen Betrieb gleichzustellen, wenn sie räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt ist und hinsichtlich Aufgabenbereich und Organisation eine Eigenständigkeit besitzt, die…

§ 62b Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

…Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit ( § 34 ) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, wenn in einem verselbständigten Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist. (2) Der Beginn…

§ 22 Interessenvertretung von Beschäftigten der Bundesagentur

…Dienststellenausschuss beim Bundesministerium für Inneres als Vertretung von Beschäftigten der Bundesagentur. (2) Sämtliche Arbeitsstätten der Bundesagentur bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG und eine einheitliche Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 BDG 1979 . (3) Bei Veränderung der Bundesagentur im Sinne eines Betriebsüberganges…

§ 26 Interessenvertretung der Arbeitnehmer

…Infrastruktur für die Bediensteten, mit Ausnahme der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung, an. (2) Sämtliche Arbeitsstätten der Gesellschaft bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG.…

§ 37 

…1) Werden Betriebsteile oder Betriebe zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG oder des § 4 zusammengeschlossen, so bilden die Organe der Arbeitnehmerschaft bis zur Neuwahl von Organen der Arbeitnehmerschaft, längstens aber bis zum Ablauf eines…

…gemäß § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG ausgeschlossen. Die Beklagte selbst habe auf das Personalamt keinen Einfluss. Es stelle keine wirtschaftliche Einheit iSd § 34 ArbVG dar. Es sei nicht Teil der Beklagten und erziele kein Arbeitsergebnis. Auch sei bei der Beklagten kein betriebliches Substrat (insbesondere kein Personal) zum Betrieb des…

…Verfahren, die durchgeführten Betriebsratswahlen für unwirksam zu erklären. Bei den einzelnen Autobahnmeistereien handle es sich nur um Organisationsteilbereiche, nicht aber um eigene Betriebe iSd § 34 ArbVG, weshalb auch keine Betriebsratswahlen durchzuführen gewesen wären. Weder sei den Autobahnmeistern die Stellung eines „Betriebsinhabers" zuzumessen, noch könne von einem einheitlichen Betriebsergebnis der jeweiligen…

…herausfalle (unter Berufung auf Tomandl „Betriebsverfassungsrechtliche Frage des Kleinstbetriebes" in ZAS 1981/123, 125). Insbesondere nehme § 40 ArbVG auf den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG Bezug, stelle jedoch die zusätzliche Voraussetzung auf, dass der Betrieb, in welchem Organe der Arbeitnehmerschaft zu bilden sind, zumindest fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer aufweisen müsse. Nicht…

…§ 64 Abs. 1 Z. 3 ArbVG, weil der Kläger im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Betriebes nicht aus einem Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG, sondern nur aus einem (unselbständigen) Betriebsbereich ausgeschieden sei. Für die Beurteilung des Erlöschens der Mitgliedschaft zum Betriebsrat infolge Ausscheidens aus dem Betrieb sei der Zeitpunkt…

…ob der Betrieb, innerhalb dessen diese Zeitungsunternehmung geführt wurde, ungeachtet des Erwerbes durch die Beklagte seine Identität behalten hat. Hiebei ist vom Betriebsbegriff des § 34 ArbVG auszugehen (Floretta aaO 348). Nach dieser Bestimmung gilt als Betrieb jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder…

…dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die Arbeitsstätte der ***** GmbH in Klagenfurt kein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG ist. Die Betriebsratswahl des Betriebsrats der Arbeitsstätte Klagenfurt der ***** GmbH vom 10. 4. 2013 wird für rechtsunwirksam erklärt. Die beklagte Partei ist schuldig…

…der Geltung österreichischen Rechts auszugehen sein, wäre das Eventualbegehren berechtigt, weil der für eine Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG vorausgesetzte Betrieb iSd § 34 ArbVG nicht zwingend im Inland gelegen sein müsse. Das Fehlen eines nach österreichischem Recht konstituierten Betriebsrats habe zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Kündigung selbst anfechten…

…63/87), hat die Klägerin nicht behauptet. Die näheren Voraussetzungen dafür, ob in Österreich überhaupt ein eigener Managementbetrieb der Beklagten besteht (Betriebseigenschaft entsprechend § 34 ArbVG) und die Frage, ob gegebenenfalls die für den Kündigungsschutz nach § 107 ArbVG erforderliche Grenze von 5 Arbeitnehmern dieses Betriebes im Sinne des…

…Standorts Graz geschlossen werden. 4. Die Revisionswerberin hinterfragt weiter, warum durch das Hinzutreten anderer Aufgaben im Rahmen eines bereits bestehenden selbstständigen Betriebs iSd § 34 ArbVG dessen Eigenschaft als solcher verloren gehen sollte. Dies übersieht jedoch, dass das Berufungsgericht dem Bereich Produktion ein für die Betriebseigenschaft ausreichendes Maß an Selbständigkeit gerade…

…gelegene Betriebsstätten unterlägen nicht dem ArbVG, sondern dem jeweils geltenden ausländischen Betriebsverfassungsrecht. Die Arbeitsstätte des Klägers in Österreich sei kein selbständiger Betrieb iSd § 34 ArbVG. Ein unselbständiger Betriebsteil eines im Ausland gelegenen Betriebs sei Bestandteil des ausländischen Betriebs. Bei einem Betrieb mit mehreren dislozierten Arbeitsstätten sei auf jene abzustellen, die…

…sind, in eventu, diese für unwirksam zu erklären. Bei den einzelnen Autobahnmeistereien handle es sich nur um Organisationsteilbereiche, nicht aber um eigene Betriebe iSd § 34 ArbVG, weshalb auch keine Betriebsratswahlen durchzuführen gewesen wären. Weder sei den Autobahnmeistern die Stellung eines „Betriebsinhabers" zuzumessen, noch könne von einem einheitlichen Betriebsergebnis der jeweiligen…

…dass der Betrieb der Beklagten gemäß § 134 Abs 3 ArbVG trotz Vorliegens mehrerer Arbeitsstätten als einheitlicher Betrieb im Sinn des § 34 ArbVG aufzufassen sei. Gemäß § 5 Abs 2 ASGG habe der Kläger seine Klage nach § 50 Abs 2 ASGG in…

…Spuren betreibt und über eigene Fahrzeuge verfügt. Unter Zugrundelegung dieses Umstandes und all jener Kriterien, die für einen einheitlichen Betriebsbegriff im Sinne des § 34 ArbVG sprechen (einheitliche Betriebsleitung; arbeitsmäßige, technische und organisatorische Zusammenfassung von Arbeitskräften und Produktionsmitteln, einheitlicher Standort), ist die Auffassung der Vorinstanzen, es liege ein einheitlicher Betrieb vor…

…Weil sie nicht auf Dauer angelegt sei, sei die Baustelle, auf der der Kläger im Zuge der Sanierung gearbeitet habe, auch kein Betrieb iSd § 34 ArbVG. Auch von einer Betriebsabteilung iSd § 9 ArbVG könne nicht die Rede sein. Mangels mehrfacher Kollektivvertragsangehörigkeit des Beklagten und mangels Ausübung eines unbefugten Gewerbes iSd…

…gesetzlichen Bestimmungen der vorliegenden Regelung unbeschadet der zwingenden günstigeren österreichischen Gesetzgebung anwendbar" seien. Die Wiener Vertretung der beklagten Partei erfülle den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG und sei wie jede andere im Inland gelegene Arbeitsstätte vom räumlichen Geltungsbereich des ArbVG umfasst. Sie falle auch nicht unter die Ausnahmebestimmung des § …

…Teilbetrieb, der in einem eigenen Geschäftslokal in der Wiener Dorotheergasse untergebracht war und zuletzt sechs Arbeitnehmer beschäftigte. Dieser wies keine Betriebsqualität im Sinne des § 34 ArbVG auf. Er hatte auch keine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung im Sinne des § 9 Abs 3 ArbVG. Mit Wirkung vom 1. 1. 2000 wurde der bankgeschäftliche…

…Arbeiterbetriebsrat, vertreten durch Gottfried T*****, komme keine Parteifähigkeit zu: Nach § 62c ArbVG bildeten Betriebsräte, wenn Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb iSd § 34 ArbVG zusammengeschlossen würden, bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zusammenschluss ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat), der sich…

…der Kläger objektiv auf die Arbeitgeberfunktion der Beklagten habe vertrauen können. Das Klagebegehren sei aber nicht berechtigt, weil das LKH als eigenständiger Betrieb iSd § 34 ArbVG anzusehen sei, der den Verweisungsrahmen abstecke. Eine Verweisung auf Dienstposten des Landes Kärnten sei daher nicht möglich. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es vertrat folgende…

…dieser Klage eingeleitete Verfahren für nichtig. In rechtlicher Hinsicht kam es in einer umfangreichen Begründung zur Ansicht, dass die beiden Trupps als Betriebe iSd § 34 ArbVG zu qualifizieren gewesen seien. Die mangelnde örtliche Fixierung schade nicht, weil es sich bei den Trupps um beständige Organisationseinheiten gehandelt habe, die zwar keine örtliche…

…die gesetzlichen Bestimmungen der vorliegenden Regelung unbeschadet der zwingenden günstigeren österreichischen Gesetzgebung anwendbar" seien. Die Wiener Vertretung der beklagten Partei erfülle den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG und sei wie jede andere im Inland gelegene Arbeitsstätte vom räumlichen Geltungsbereich des ArbVG umfasst. Sie falle auch nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 33…

…weiters als Wirtschaftskörper geführten Kindergärten in G* sowie das Studentenheim und schließlich die Friedhöfe S* und N* jeweils keine Betriebe im Sinne des § 34 ArbVG sind. Der gewählte Betriebsrat werde von der Beklagten und dem evangelischen Oberkirchenrat nicht anerkannt. Die Beklagte sei zwar ein sogenannter Tendenzbetrieb, sei aber gemäß §…

…Wiener Niederlassung der klagenden Partei ein eigener Betriebsrat zu wählen ist oder nicht. Die klagende Partei bestritt das Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 34 ArbVG. Die dort in einem Teilbereich durchgeführte Betriebsratswahl sei daher ungültig. Die beklagte Partei beantragt die Klageabweisung mit der Behauptung, daß dem Wiener Baustellenbüro Betriebsqualifikation zukomme…

…gemessen an den Prüfungen - am wenigsten qualifizierte Hortleiterin kündigte, muß die Kündigung als gerechtfertigt angesehen werden. Auf die vom Berufungsgericht angeschnittene Frage der Betriebseigenschaft (§ 34 ArbVG) kommt es hier nicht an. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet:…

…der Behauptung des Klägers, die beklagte Partei beschäftige nur eine Kanzleiangestellte, könnte es sogar sein, daß die beklagte Partei überhaupt kein Betrieb iS des § 34 ArbVG wäre, so daß sie auch im Rahmen des Kündigungsschutzes keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Funktion hätte, was wiederum auf eine Umgehung des § 105 ArbVG hindeuten könnte. Das…

…rechtliche Qualifikation bestritten, nicht aber das ihr zugrunde liegende Tatsachensubstrat. Da gegenteilige Beweisergebnisse nicht hervorgekommen seien, sei daher von einem einheitlichen Betrieb iSd § 34 ArbVG auszugehen. Davon ausgehend sei der Kläger als Geschäftsführer der GmbH kraft seiner Organstellung kein Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG gewesen. Seine Dienstfreistellung…

…ihren Klagen vor, sie betreibe in Ostösterreich sechs Zweigniederlassungen. Diese seien organisatorisch zur „Region Ost" zusammengefasst, die ihrerseits aus zwei Betrieben iSd § 34 ArbVG bestehe, und zwar aus dem Betrieb Hochbau Region Ost und dem Betrieb Tiefbau Region Ost. Der Betrieb Hochbau Region Ost sei in zwei Abteilungen eingeteilt…

…sei eine Zustimmung des Gerichtes zu den nach der Betriebsstillegung erfolgten Kündigungen nicht erforderlich. Der Betriebsbegriff des § 10 MSchG stimme mit jenem des § 34 ArbVG überein. Der Bestandschutz des § 10 MSchG sei daher - ebenso wie der noch stärkere Bestandschutz der Betriebsratsmitglieder - an den Bestand des Betriebes geknüpft und erstrecke…

…auf Feststellung, dass die Übernahme von Baustellen der H***** KG keinen Betriebsübergang darstelle und dass die übernommenen Baustellen keine Betriebe und Betriebsteile iS des § 34 ArbVG seien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von S 378.031,31 sA statt; das Mehrbegehren des Klägers und den Zwischenfeststellungsantrag der Beklagten wies es ab…

…f; 396 ff; Floretta/Strasser, ArbVG2 128 f, 414, jeweils mwN). Die in der Revision in den Vordergrund gestellte Frage der mangelnden Betriebsidentität (iSd § 34 ArbVG) stellt sich hier somit gar nicht, weil zum Zeitpunkt der Kündigung der Betrieb der beklagten Partei eben noch keinesfalls eingestellt war. Die Entscheidung über die…

…Partei bei der Flugverkehrskontrollzentrale (1030 Wien, Schnirchgasse 11) und an den Flughäfen Wien, Graz, Klagenfurt, Innsbruck, Salzburg und Linz keine Betriebe im Sinne des § 34 ArbVG darstellen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.058,88 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 676,48 S Umsatzsteuer) binnen 14…

…traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß es sich beim Werk N***** um einen eigenen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG handle. Die Betriebsbedingtheit einer Kündigung sei nur in bezug auf denjenigen Betrieb zu prüfen, in dem der Gekündigte tatsächlich beschäftigt gewesen sei. In einem mehrere…

…ab. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und folgerte im Wesentlichen rechtlich, dass die einzelnen Filialen der Gemeinschuldnerin kein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG seien, weshalb auch nicht von einer Betriebsstilllegung, sondern von einer Betriebseinschränkung auszugehen sei. Bei Betriebseinschränkungen bedürfe es jedoch vor einer Kündigung der Zustimmung des Gerichtes…

…Eingriffen des Arbeitgebers geschützt. Geht ein gesamter Betrieb über, so bringt dies für die Mandatsausübung keine Probleme, da der Betriebsinhaberwechsel an der Betriebsidentität gemäß § 34 ArbVG nichts ändert und daher das Mandat des Betriebsrates unberührt läßt. Wird hingegen nur ein Betriebsteil übertragen, so hat dies zur Folge, daß der Betriebsrat als…

…erfaßt. Finde die Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 Z 4 ArbVG Anwendung, sei nicht mehr zu prüfen, ob ein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG (§ 1 Abs 2 lit a Landes-Personalvertretungsgesetz) vorliege. Mit Verordnung der Zentralpersonalvertretung vom 5.2.1992 seien die Bediensteten von Schülerheimen, Berufsschülerheimen und Jugendheimen der Dienststellenpersonalvertretung…

…Arbeitsergebnisse eingesetzt werden können. Die Frage der Betriebsidentität hänge nicht von der formaljuristischen oder firmenbuchmäßigen Selbständigkeit eines Unternehmens ab. Schon aus dem Wortlaut des § 34 ArbVG ergebe sich, daß auch mehrere rechtlich selbständige Personen gemeinsam eine Arbeitsstätte und damit letztlich auch einen Betrieb unterhalten könnten. Während der Begriff des Betriebes auf…

…Der Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 14.6.1988 sei nach der Entlassung des Klägers ergangen. Das HMA sei von der Erstbeklagten als Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG geführt worden; daher komme das PVG nicht zur Anwendung. Im übrigen werde dieser Anfechtungsgrund vom Kläger verspätet geltend gemacht. Die Zweitbeklagte wandte zusätzlich ein, daß…