Ro 2024/08/0015 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 8.4.2025, Ra 2024/08/0015, mwN). Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht sich hinsichtlich seiner Annahmen neben der Aussage des Mitbeteiligten auch auf eine Zeugenaussage sowie darauf stützen konnte…

…EG) Nr. 883/2004 erbringe (Hinweise u.a. auf VwGH 2.6.2016, Ra 2016/08/0046; 6.7.2016, Ra 2015/08/0140; 10.8.2016, Ro 2016/08/0015). 12 Als Wohnort gelte nach Art. 1 lit. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts…

…Anrechnung unterliegt, wobei die Freigrenze nach § 36 Abs. 3 zweiter Satz AlVG zur Anwendung kommt (vgl. VwGH 25.10.2022, Ro 2021/08/0015). 37 Die Revision wendet sich in Bezug auf die Berichtigung der Notstandshilfe gegen die monatliche Neubewertung der türkischen Witwenpension der Mitbeteiligten, woraus sich monatlich unterschiedliche…