1. Die Parteienbezeichnung des Antragsgegners wird von „Younion Die Daseinsgewerkschaft, 1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11“ auf „Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1“ berichtigt. 2. Die Anträge des Antragstellers, es möge festgestellt werden, dass a. Arbeitnehmer, …

1. Im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktiv und passiv legitimiert (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG). 1.1. Der hier einschreitende Antragsteller ist unstrittig eine kollektivver…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass bei jeder Unterschreitung der im Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe in der Fassung 2014 vorgesehenen Mindestruhedauer von zehn Stunden ein 100%iger Zuschlag zu bezahlen ist, wenn für das Ausmaß der Unterschreitung keine …

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften (RIS Justiz RS0051126; RS0051182 ). Der Antragsteller begehrte die im Spruch wiedergegebene Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Der Antrag beziehe sich auf alle Arbeitnehmer der H***** GmbH, die als „Stewards on…

1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder…

Der Antrag, es werde festgestellt, dass im Anstellungsverhältnis tätige Tierärzte, - die gegenüber sonstigen Mitarbeitern des Dienstgebers weisungsbefugt sind, - die selbständig Einfluss auf die Preisgestaltung der von ihnen betreuten Kunden nehmen können, - die aufgrund selbständiger Terminvereinba…

Begründung: Die Antragstellerin ist gemäß § 12 Abs 2 Z 19 Tierärztekammergesetz BGBl I 2012/86 (TÄKamG) eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber iSd § 54 Abs 2 ASGG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 Arb…

Der Feststellungsantrag ist nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof e…