RS0051126 – OGH Rechtssatz

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Für den Bereich der Wirtschaftskammer ist zu beachten, dass…

…volle Arbeitszeiten zu entlohnen sind, werden abgewiesen. Begründung: I. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft gemäß § 4 Abs 2 ArbVG (RIS Justiz RS0051126). Für den Bereich der Wirtschaftskammer ist zu beachten, dass die Kollektivvertragsfähigkeit auch deren Unterorganisationen wie Fachgruppen und Fachverbänden zukommt (§ 3 WKG; 9 …

… 235 Abs 5 ZPO; RS0005758). Dieser ist unstrittig eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG (RS0051126). 2.1. Der Antragsteller begehrte die im Spruch ersichtliche Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Dazu trug er in seinem Antrag vor, dass…

…Unterschreitung keine Ersatzruhe, im Sinn von bezahlter, aber nicht gearbeiteter Arbeitszeit, gewährt worden ist, wird abgewiesen. Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften (RIS Justiz RS0051126; RS0051182 ). Der Antragsteller begehrte die im Spruch wiedergegebene Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Der Antrag beziehe sich auf alle Arbeitnehmer der…

…Abs 2 ASGG). Der einschreitende Antragsteller ist als eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig (RIS-Justiz RS0051126). Der Antragsgegnerin wurde durch Gesetz die Kollektivvertragsfähigkeit ausdrücklich zuerkannt (§ 8 BRZ-GmbHG). Außer Streit steht, dass die vom Antragsteller begehrte Feststellung für mindestens drei…

…Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Anträge stellen können. Die Aktivlegitimation des Antragstellers ist ebenso gegeben (RIS Justiz RS0051126) wie jene der Antragsgegnerin (§ 4 Abs 1 ArbVG). Richtig ist, dass ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG einen…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS-Justiz RS0051126). Die Antragsgegnerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Für den Bereich der Wirtschaftskammer ist zu beachten, dass…

…unzulässig. Zu II.: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126; zuletzt 8 ObA 100/04w). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG (9…

…Antragstellers und des Antragsgegners: SZ 62/217; DRdA 1991/2 [Jabornegg]; SZ 67/149; 9 ObA 222/98g; 9 ObA 232/98b; RIS-Justiz RS0050846, RS0051126, RS0051182) und berechtigt. Sekundarärzte, Assistenten und Oberärzte, die in einem vertraglichen (§§ 9, 10 NÖ SÄG 1992) Beschäftigungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder…

…beziehen. Zu II.: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126; zuletzt 8 ObA 45/03f). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG (9…

…Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG (8 ObA…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die Antragstellerin begehrt die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Antragstellerin und Antragsgegner seien kollektivvertragsfähige Körperschaften und im…

…werden. Zu II.: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126; zuletzt 8 ObA 45/03f). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG (9…

…Mindestleistung auszubezahlen, wird abgewiesen. Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers und des Antragsgegners ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG (zum Antragsteller siehe RIS-Justiz RS0051126; zum Antragsgegner 9 ObA 128/04w; 8 ObA 95/05m). Dem Antrag - der sich nach dem maßgeblichen Antragsvorbringen ausschließlich auf jene Arbeitnehmer bezieht, die zum…

…99m ua) aktive und passive Antragslegitimation ist gegeben (zur Antragstellerin vgl § 2 Abs 8 Bundesforstegesetz 1996 - 9 ObA 332/99k; zum Antragsgegner RIS-Justiz RS0051126). Der Oberste Gerichtshof hat seiner rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zugrundezulegen. Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt…

…Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS Justiz RS0051126 ua). Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft iSd § 4 Abs 1 ArbVG (8 ObA …

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS-Justiz RS0051126). Der als Antragsgegner in Anspruch genommene Fachverband ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS-Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG (vgl Schindler , Arbeitskräfteüberlassungs KV² 103). Für den…

…Der Feststellungsantrag ist zulässig und berechtigt. Der Antragsteller ist als eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig (RIS-Justiz RS0051126). Der Antragsgegnerin wurde durch Gesetz (§ 2 Abs 8 Bundesforstegesetz 1996) die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt. Die Antragsgegnerin weist selbst darauf hin, dass von den Behauptungen des…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die allgemeinen Voraussetzungen für den Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG sind daher gegeben. 2. Zur inhaltlichen Beurteilung des Antrags kann…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die Antragstellerin beantragte wie aus dem Spruch ersichtlich. Sie brachte folgenden Sachverhalt vor: Aufgrund der Prüfpraxis der Krankenkassen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei es…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Die allgemeinen Voraussetzungen für den Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG sind daher gegeben. 2. Zur inhaltlichen Beurteilung des Antrags kann…

…§ 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Anträge stellen können (Kuderna, ASGG**2 352 f). Dies ist hier der Fall (RIS-Justiz RS0051126, RS0051182, RS0085676). Der Oberste Gerichtshof hat auf der Grundlage der auf ihre Richtigkeit nicht zu überprüfenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers über den Feststellungsantrag zu entscheiden (§…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Die relevanten Bestimmungen des zugrunde liegenden Kollektivvertrags für Angestellte…

…ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 ArbVG und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig (RIS Justiz RS0051126). Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Nach dem hier zugrunde liegenden Kollektivvertrag für die Angestellten…

…Es ist zunächst nicht zweifelhaft, daß der Antragsteller als eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (RIS-Justiz RS0051126). Dem Erst- und Zweitantragsgegner kommt gemäß § 7 ArbVG als juristischen Personen des öffentlichen Rechtes für die zu ihnen bestehenden Arbeitsverhältnissen Kollektivvertragsfähigkeit zu (RIS-Justiz…