…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellte Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von.... einem Lande... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nichtkaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellten Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von ..... einem Lande .... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den…

…des § 3 AngG voraus, dass die betreffenden Dienstnehmer in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt sind und vorwiegend kaufmännische Dienste, höhere nicht kaufmännische Dienste oder Kanzleiarbeiten verrichten ( Schrammel in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 3 Rz 16…

…Einbeziehung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern in das Angestelltengesetz und das Gutsangestelltengesetz gewesen, wonach für journalistische und programmgestaltende Dienstnehmer eines Medienunternehmens § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AngG in der bisherigen Fassung weiter in Geltung geblieben waren. In der Dienstanweisung vom 13. August 1975 wurde deshalb hervorgehoben, daß bei Eintritt der Notwendigkeit, einzelne…

…und Verantwortung. Das Dienstverhältnis des Klägers sei daher nach dem Angestelltengesetz zu beurteilen, zumal auch die vereinbarte Arbeitszeit ab Sommer 1993 dem Mindesterfordernis des § 2 Abs 1 AngG entsprochen habe. Die Vereinbarung einer variablen, kapazitätsorientierten Arbeitszeit auf Abruf sei rechtlich problematisch und könne, wenn damit das Unternehmerrisiko in unzulässigerweise dem Arbeitnehmer aufgebürdet werde…

…beschäftigt sind und der Erstantragsgegner räumt ein, daß zumindest während eines Teiles des vom Antrag betroffenen Zeitraumes die Turnusärzte zu Überstundenleistungen herangezogen wurden. Gemäß § 2 Abs. 1 AngG finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf das Dienstverhältnis von Personen Anwendung, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer nichtkaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten im…

…§ 2 Abs 1 Z 1 AngG sei auf die beklagte Partei nicht anzuwenden, weil sie weder ein Verein noch eine Stiftung sei. Auch unter Art II Abs 2 AngG falle die beklagte Partei nicht, weil sie kein durch Bundesgesetz errichteter Fonds sei. Mangels Anwendbarkeit des AngG sei daher auf das ArbAbfG zurückzugreifen. Da die…

…kompetenzrechtliche Erwägungen bieten keinen Grund, die Arbeitsverhältnisse der Beklagten vom ArbAbfG auszunehmen. Zwar folgt aus den Art 10 Abs 1 Z 8, Art 11 Abs 1 Z 2 und Art 15 Abs 1 B-VG, daß die Einrichtung beruflicher Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist (Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung 73…

…sind. Die Abgrenzung zwischen dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz und dem Angestelltengesetz kann daher, soweit es sich um Dienste höherer Art handelt, die auch unter § 2 Abs. 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für die diese Dienste geleistet werden. Es wird daher davon abhängen…

…nur privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Bund, sondern auch Dienstverhältnisse zu „bundesnahen" Fonds, Stiftungen oder Anstalten der sinngemäßen Anwendung des VBG zu unterstellen (§ 1 Abs 1 und 2 VBG). Gemäß Art 89 Abs 2 Satz 2 B-VG hat der Oberste Gerichtshof nur dann einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er…

…Entlohnung zustehe, dann nur für eine vierwöchentliche Kündigungsfrist, Abfertigung gebühre ihm überhaupt nicht. Das Angestelltengesetz sei nicht anwendbar, weil die Beklagte keine der im § 2 Z 1 bis 9 AngG aufgezählten Unternehmungen sei. Der Kläger habe von der Beklagten überhaupt nichts zu fordern. Die im Jahre 1945 ausgesprochene Entlassung sei unter Behandlung des Klägers nach…

…Rechtsprechung kann die Abgrenzung zwischen dem HGHAngG und dem AngG, soweit es sich um Dienste höherer Art handelt, die auch unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für die diese Dienste geleistet werden. Entscheidend ist somit, welche Tätigkeit…

Die Abgrenzung zwischen dem HGHAngG und dem AngG kann daher, soweit es sich um Dienste höhere Art handelt, die auch unter § 2 Abs 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für die diese Dienste geleistet werden. Es wird daher davon abhängen…

…sondern um einfache Arbeitertätigkeiten handelt. Dies gilt auch für die vom Berufungsgericht erwähnten "Kanzleihilfstätigkeiten", wenn diese keine "Kanzleiarbeiten" iS des § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 und § 3 AngG wären (SSV-NF 3/123 ua). Hingegen wäre eine Verweisung auf einfache Angestelltentätigkeiten, wie sie im Beschäftigungsgruppenschema des Kollektivvertrages unter der Beschäftigungsgruppe 2 beispielsweise aufgezählt…

…von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind. Nach § 2 Abs 1 Z 1 AngG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei Vorliegen solcher Tätigkeiten ua auch auf Arbeitgeber, die Vereine sind. Konkret in Betracht kommt hier nur das Vorliegen…

…von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AngG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei Vorliegen solcher Tätigkeiten unter anderem auch auf Arbeitgeber, die Vereine sind. Nach den allgemeinen von der Rechtsprechung herausgearbeiteten…

Art. 1 § 7 Konkurrenzverbot.

…§ 7. (1) Unbeschadet des § 2i AVRAG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch…

Art. 10 

…Juli 1921 in Wirksamkeit. Es findet auf die an diesem Tage bestehenden Dienstverhältnisse auch dann Anwendung, wenn die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in…

…Plänen für Maschinen und technische Geräte, mit der Zeichenarbeit für Pläne von Einfamilienhäusern, hauptsächlich jedoch mit dem Verleih von technischen Arbeitskräften. Gemäß § 7 Abs 1 AngG darf ein Angestellter ohne Bewilligung des Dienstgebers im Geschäftszweig des Dienstgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen; gemäß § 27 Z 3…