…um die Kombinierung arbeitsrechtlicher Ansprüche aus mehreren Rechtsordnungen geht, sondern um die Ermittlung der Höhe des im Inland erworbenen Abfertigungsanspruches. Diesbezüglich enthält § 23 Abs.1 AngG idF Art. II ArbAbfG aber einen eigenständigen Mechanismus, der zur Anrechnung von Vordienstzeiten unabhängig davon führt, ob für diese Zeiten eine Abfertigung gebührt hätte, oder nicht (vgl…

…Kläger die Verzichtserklärung bereits am 3.Jänner 1990, sohin noch während des bis 31.Jänner 1990 aufrechten Arbeitsverhältnisses abgegeben habe. Dieser Verzicht sei gemäß § 40 AngG bzw. Art I § 3 ArbAbfG unwirksam. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Arbeitsrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es…

… 40 AngG zwingende Bestimmung des § 16 AngG weder durch Dienstvertrag noch durch Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0029931; Drs in ZellKomm² § 40 AngG Rz 1 mwN) dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr…

…Justiz RS0029680; zuletzt 9 ObA 119/04x). Für diese Ansprüche kann die sechsmonatige Frist des § 34 Abs 1 AngG gemäß § 40 AngG nicht verkürzt werden (RIS Justiz RS0029673; zuletzt 9 ObA 99/04f). Verfallsklauseln, die eine kürzere Frist vorsehen, sind daher auf den Anspruch…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellten Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von ..... einem Lande .... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den…

…des § 3 AngG voraus, dass die betreffenden Dienstnehmer in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt sind und vorwiegend kaufmännische Dienste, höhere nicht kaufmännische Dienste oder Kanzleiarbeiten verrichten ( Schrammel in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 3 Rz 16…

…Betrag von 14 S 04 g samt Zinsen abgewiesen. Für die Beurteilung des Urlaubsentgeltes des Klägers sei § 17a AngG. maßgebend, welche Bestimmung gemäß § 40 AngG. zwingendes Recht sei. Gemäß § 17a Abs. 1 AngG. behalte der Angestellte während des Urlaubes Anspruch auf das Entgelt, wobei der Begriff des Entgeltes der allgemeinste und umfassendste Ausdruck für alle Lohnansprüche des…

…auf gesetzliche Abfertigung schon aufgrund der diesbezüglich zwingenden Gesetzesnorm besteht und Vereinbarungen, die die aus § 23 AngG zustehenden Rechte aufheben oder beschränken, nach § 40 AngG unzulässig sind, ist eine freiwillige Abfertigung, die das gesetzliche Ausmaß übersteigt, einer Vereinbarung über die Höhe zugänglich, weil die Vereinbarung den Arbeitnehmer günstiger stellt als…

…kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder für fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen dürfen, ist keine zwingende Bestimmung iSd § 40 AngG. Es kann daher vertraglich erweitert oder auch bei nicht von § 7 AngG erfassten Angestellten vereinbart werden ( Burgstaller/Preyer in Marhold/Burgstaller/Preyer AngG…

…Monat eingegangenes Dienstverhältnis auf Probe nach Ablauf des ersten Monats für die restliche Vertragsdauer wie ein Dienstverhältnis mit Zeitbestimmung im Sinne des § 19 Abs. 1 AngG wirke. Auch Ehrenzweig (2. Aufl. II/1, 497 bei und in FN 169) war der gleichen Meinung, hielt aber eine vorzeitige Kündigung "mit der geringsten…

…Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

…Situation des Unternehmens gewusst und unter anderem einer Stundung eines Drittels seines Gehaltes zugestimmt habe. Dies sei schon im Hinblick auf § 15 iVm § 40 AngG ausgeschlossen. Trotzdem sei der Kläger nicht innerhalb von 6 Monaten ab Beginn der nicht mehr vollständigen Bezahlung seines Gehaltes ausgetreten. Es liege sohin seit Mitte…

…Urteil dahin abzuändern, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Revision ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Gemäß § 40 AngG ist die Abfertigungsregelung des § 23 AngG zugunsten des Klägers zwingend (RIS-Justiz RS0029931). Zwingende gesetzliche Bestimmungen können weder durch Kollektivvertrag, noch durch Betriebsvereinbarungen oder…

…Vereinbarung ergeben können", kann keine Rede sein. Dies ist nur im Rahmen der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs. 2 bis 5 AngG. möglich (§ 40 AngG.). Im übrigen spielt im vorliegenden Rechtsstreit die Frage der jederzeitigen Lösbarkeit des Dienstverhältnisses keine Rolle. Der beklagten Partei ist hingegen beizupflichten, daß das zwischen den…

…hier geschaffen, so ist für ihre Auslegung im Anwendungsbereich des Angestelltengesetzes auch zu beachten, dass § 16 AngG mit einseitig zwingender Wirkung (§ 40 AngG) zur Anwendung gelangt ( Preiss in ZellKomm² § 16 Rz 7; RIS Justiz RS0030313, zu dieser Bestimmung vgl jüngst 9 ObA …

…habe der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 141/05h bereits ausgesprochen, dass n ach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung eine kollektivvertragliche Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht…

…Norm müsse eine Zeitausgleichsvereinbarung günstiger als die Abgeltung der Überstunden sein. Dies wäre bei einem Zeitausgleichsverbrauch trotz Krankenstand nicht gegeben. Auch die gemäß § 40 AngG zwingende Regelung des § 8 AngG stehe einem Verbrauch von Zeitausgleich während des Krankenstands entgegen. Sulzbacher (DRdA 1996, 259) und Kallab/Hauser (EFZG…

…daß die Vereinbarung über den Ersatz von S 5000.- Ausbildungskosten bei Lösung des Dienstverhältnisses eine unzulässige Bindung des Dienstnehmers darstelle, welche den §§ 20, 40 AngG widerspreche. Das Berufungsgericht verhandelte die Streitsache gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG von neuem, gelangte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und sprach aus…

…einem Verzicht auf die bereits erworbene Anwartschaft auf Abfertigung zu bestimmen. Für einen solchen Verzicht habe der Kläger keinen Anlaß gehabt. Die Bestimmung des § 40 AngG, wonach der Abfertigungsanspruch eines Angestellten durch Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden könne, sei zwar entgegen der Meinung des Erstgerichtes nicht unmittelbar, aber doch sinngemäß…

…in den Fahrschulen Österreichs. Es wurde durch ungerechtfertigte Entlassung beendet; auch das ist in der Revision nicht mehr strittig. Nach § 34 Abs 1 AngG, der als sondergesetzliche Regelung einer Anwendung des § 1162d ABGB vorgeht ( Krejci in Rummel , ABGB³ § 1162d Rz 1), müssen Ersatzansprüche…

…sich hier selbst für den Fall nicht, dass die Klägerin als Angestellte zu qualifizieren wäre: Zwar könnten durch eine solche Vertragsschablone zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 40 AngG) nicht außer Kraft gesetzt werden (- wovon im Übrigen auch das Berufungsgericht ausgeht -), doch trifft dies gerade auf die auch nach § 19 Abs 2 AngG…

…Art Vertragsschablone dar, die nur für den Fall gelte, dass nichts anderes als Inhalt des Arbeitsvertrages vereinbart sei. Im Vertragsbedienstetengesetz habe eine zu § 40 AngG korrespondierende Regelung gefehlt. Das Vertragsbedienstetengesetz habe gemäß § 36 VBG sogar die ausdrückliche Möglichkeit, Sonderverträge abzuschließen, eingeräumt, welche auch zu Lasten von Dienstnehmern zulässig…

…Anspruch auf Sonderzahlungen, etwa ein Urlaubsgeld, nicht schon auf Grund des Gesetzes, sondern nur auf Grund einer Vereinbarung (Arbeits- oder Kollektivvertrag) gebührt (Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 305 mwN). Flankierend dazu normiert § 16 Abs 1 AngG, dass Angestellte, falls sie Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, diese auch dann gebührt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, und zwar in…

…ein Arbeitsverhältnis auf Probe nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden kann. Gemäß § 40 AngG ist diese Bestimmung zwingendes Recht. Der Kläger übersieht allerdings bei seiner Argumentation, dass ein Arbeitsverhältnis auf Probe eine Vereinbarung der Vertragspartner voraussetzt, die mit §…

…über die Entgeltfortzahlung nach § 8 AngG im Krankheitsfall und die Zahlung des regelmäßigen Entgelts während des Urlaubs nach § 6 UrlG sind gemäß § 40 AngG bzw § 12 UrlG zwingendes Recht. Der Arbeitnehmer soll durch die Erkrankung und den Urlaub keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Es ist daher nach dem Entgeltausfallsprinzip…

…ungerechtfertigt erfolgte, stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zu. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei betrifft die zwingende Aliquotierungsvorschrift des § 16 AngG (§ 40 AngG) nicht nur Remunerationen, sondern auch andere besondere Entlohnungen (unter anderem Jahresprämien verschiedener Art). Sofern einem Arbeitnehmer nach dem Dienstvertrag eine solche Prämie gebührt, hat er…

…Falle des Klägers das Angestelltengesetz, anzuwenden ist, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat weiters zutreffend erkannt, daß die gemäß § 40 AngG zwingende Regelung des § 23a Abs 4 AngG durch die dienstvertraglich vereinbarte Anwendung des StGVBG weder aufgehoben noch beschränkt werden kann. Wie der Verfassungsgerichtshof in…

…auch bezüglich der Anrechnung anderweitiger Bezüge nicht unklar, sondern bestimmbar. Es ist daher weiters zu prüfen, ob die Konkurrenzklausel im Sinne des relativ zwingenden (§ 40 AngG) § 37 AngG überhaupt wirksam geworden ist, da die Erklärung des Arbeitgebers gemäß § 37 Abs 2 AngG schon im Dienstvertrag vorweggenommen (vgl Arb 10.132…

…ecolex 1990, 252; W.Schwarz ua, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz3, 69). Die Frage, ob das Hinausschieben der Fälligkeit der Abfertigung einem Günstigkeitsvergleich nach § 40 AngG standhalten und für den zum Organmitglied bestellten Angestellten aufgrund des anzustellenden Günstigkeitsvergleiches diesen Vorgang zulässig machen (kritisch dazu G.Schiema, ZAS 1989, 207 f) kann, muß…

…durch ihr Präsidium verwaltet werde. Dieses Präsidium werde von den Mitgliedern gewählt. Die Wahl sei vom Bundespräsidenten lediglich zu bestätigen. § 2 Abs 1 Z 1 AngG sei auf die beklagte Partei nicht anzuwenden, weil sie weder ein Verein noch eine Stiftung sei. Auch unter Art II Abs 2 AngG falle die…

…überraschenden und unangemessenen Erhöhung der Versicherungssummen des Vertrauens der Genossenschaft unwürdig gemacht. In diesem Schreiben wurde die vorzeitige Entlassung des Klägers gemäß § 27 Z 1 AngG ausgesprochen und die Vereinbarung vom 10. Jänner 1983 über die Akontierung der Zuschußpension mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Am 2. Mai 1984 wurde über das Vermögen…

…sei die in einem Kollektivvertrag festgelegte einseitige Ruhestandsversetzung arbeitsrechtlich als Kündigung zu qualifizieren. Es seien daher die relativ zwingenden Regeln über die Kündigung (§ 40 AngG) heranzuziehen. Demnach bringe auch eine fristwidrige Kündigung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich zur Auflösung. Auf eine solche rechtswidrige Kündigung und deren Rechtsfolgen sei § 29 AngG…

…§ 6 UrlG, der ebenso unabdingbaren (§ 6 EFZG) Bestimmung des § 2 EFZG und der nicht minder verbindlichen (§ 40 AngG) Bestimmung des § 8 AngG. Eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Nichtberücksichtigung von Fehlzeiten bei Berechnung der Höhe von Prämien oder Zuschlägen ist…

…der Nächtigung von der Beklagten getragen wurden (vgl dazu auch Art VIII Z 8 und 9 des genannten Kollektivvertrages. § 23 Abs 1 AngG stellt zwingend für die Berechnung der Abfertigung auf das „ Entgelt " ab (vgl § 40 AngG, zur Wirksamkeit hinsichtlich des Kollektivvertrages RIS Justiz RS0029955…

…§ 14 Erl. 6; Arb. 8.085). Eine Beschränkung dieser nach § 8 AngG zustehenden Rechte durch Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag ist schon im Hinblick auf § 40 AngG ausgeschlossen (Arb. 8.662). Weiters bestimmt § 61 DO.A, daß den Angestellten, die nach den Bestimmungen des MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Dienstbezüge gebühren, wenn…

…und in den Kärntner Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten vorwiegend zu kaufmännischen oder höheren nicht kaufmännischen Diensten oder Kanzleiarbeiten herangezogenen Dienstnehmern stehen die durch § 40 AngG für durch Dienstvertrag weder aufhebbaren noch beschränkbar erklärten Rechte zu; in eventu: Den oben bezeichneten Dienstnehmern stehen alle Rechte zu, die aus vor dem 20.6.1988…

…Dauer herabgesetzt werden; es kann lediglich vereinbart werden, daß die Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines Kalendermonates endigt (§ 20 Abs 3 AngG). Gemäß § 40 AngG können die dem Angestellten aufgrund dieser Bestimmung zustehenden Rechte durch den Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Ebensowenig wie durch Einzelarbeitsvertrag können zwingende Bestimmungen durch…

…Remunerationen ein aliquoter Anteil auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird; so ausdrücklich § 16 AngG, der gemäß § 40 AngG zwingendes Recht ist. Dies gilt auch für Sonderzahlungen für Arbeiter, die auf Grund von Kollektivverträgen gebühren. ... Für das Eingreifen der Veräußererhaftung reicht es aus, wenn…

…die Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des § 8 AngG sowie der §§ 6 und 16 UrlG; diese Entgeltfortzahlungsbestimmungen seien gemäß § 40 AngG sowie §§ 12 und 17 UrlG unabdingbar. Zur Prüfung, ob die Entgeltfortzahlungsregelungen - in bezug auf Provisionen - dispositiv oder zwingend seien, sei…

…die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekomme, daß er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Dieser weitgespannte, allgemeine Entgeltbegriff erfahre jedoch in § 23 Abs 1 AngG eine Einschränkung. Nach dieser Bestimmung sei die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung das dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt, wobei hier auf…