Ziviltechniker sind als Zivilingenieure im Sinne des § 2 Abs 1 Z 5 AngG anzusehen.…

Art. 1 § 6 Inhalt des Dienstvertrages.

…1) Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt (Geld- und Naturalbezüge) werden mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden Ortsgebrauch…

Art. 1 § 7 Konkurrenzverbot.

…1) Unbeschadet des § 2i AVRAG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch…

Art. 10 

…Juli 1921 in Wirksamkeit. Es findet auf die an diesem Tage bestehenden Dienstverhältnisse auch dann Anwendung, wenn die Kündigung nach Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in…

…§ 2 Abs 1 Z 1 AngG sei auf die beklagte Partei nicht anzuwenden, weil sie weder ein Verein noch eine Stiftung sei. Auch unter Art II Abs 2 AngG falle die beklagte Partei nicht, weil sie kein durch Bundesgesetz errichteter Fonds sei. Mangels Anwendbarkeit des AngG sei daher auf das ArbAbfG zurückzugreifen. Da die…

…des § 3 AngG voraus, dass die betreffenden Dienstnehmer in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt sind und vorwiegend kaufmännische Dienste, höhere nicht kaufmännische Dienste oder Kanzleiarbeiten verrichten ( Schrammel in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 3 Rz 16…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellten Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von ..... einem Lande .... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den…

…von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind. Nach § 2 Abs 1 Z 1 AngG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei Vorliegen solcher Tätigkeiten ua auch auf Arbeitgeber, die Vereine sind. Konkret in Betracht kommt hier nur das Vorliegen…

…kompetenzrechtliche Erwägungen bieten keinen Grund, die Arbeitsverhältnisse der Beklagten vom ArbAbfG auszunehmen. Zwar folgt aus den Art 10 Abs 1 Z 8, Art 11 Abs 1 Z 2 und Art 15 Abs 1 B-VG, daß die Einrichtung beruflicher Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist (Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung 73…

…Rechtsprechung kann die Abgrenzung zwischen dem HGHAngG und dem AngG, soweit es sich um Dienste höherer Art handelt, die auch unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für die diese Dienste geleistet werden. Entscheidend ist somit, welche Tätigkeit…

…Plänen für Maschinen und technische Geräte, mit der Zeichenarbeit für Pläne von Einfamilienhäusern, hauptsächlich jedoch mit dem Verleih von technischen Arbeitskräften. Gemäß § 7 Abs 1 AngG darf ein Angestellter ohne Bewilligung des Dienstgebers im Geschäftszweig des Dienstgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen; gemäß § 27 Z 3…

…von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AngG erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei Vorliegen solcher Tätigkeiten unter anderem auch auf Arbeitgeber, die Vereine sind. Nach den allgemeinen von der Rechtsprechung herausgearbeiteten…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellte Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von.... einem Lande... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nichtkaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen…

…aber jenen des ABGB. Der zunächst beim Wohltätigkeitshaus B***** beschäftigt gewesene Kläger sei von der Beklagten mit gleichen Rechten und Pflichten übernommen worden. Nach § 2 Abs 1 Z 1 AngG sei das Angestelltengesetz auf das Dienstverhältnis von Personen anwendbar, die höhere Dienstleistungen bei Stiftungen jeder Art verrichten. Zum gleichen Ergebnis führe auch die Anwendung der §§ 3…

…Einbeziehung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern in das Angestelltengesetz und das Gutsangestelltengesetz gewesen, wonach für journalistische und programmgestaltende Dienstnehmer eines Medienunternehmens § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 AngG in der bisherigen Fassung weiter in Geltung geblieben waren. In der Dienstanweisung vom 13. August 1975 wurde deshalb hervorgehoben, daß bei Eintritt der Notwendigkeit, einzelne…

…nur privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Bund, sondern auch Dienstverhältnisse zu „bundesnahen" Fonds, Stiftungen oder Anstalten der sinngemäßen Anwendung des VBG zu unterstellen (§ 1 Abs 1 und 2 VBG). Gemäß Art 89 Abs 2 Satz 2 B-VG hat der Oberste Gerichtshof nur dann einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er…

…und Verantwortung. Das Dienstverhältnis des Klägers sei daher nach dem Angestelltengesetz zu beurteilen, zumal auch die vereinbarte Arbeitszeit ab Sommer 1993 dem Mindesterfordernis des § 2 Abs 1 AngG entsprochen habe. Die Vereinbarung einer variablen, kapazitätsorientierten Arbeitszeit auf Abruf sei rechtlich problematisch und könne, wenn damit das Unternehmerrisiko in unzulässigerweise dem Arbeitnehmer aufgebürdet werde…

…sind. Die Abgrenzung zwischen dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz und dem Angestelltengesetz kann daher, soweit es sich um Dienste höherer Art handelt, die auch unter § 2 Abs. 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für die diese Dienste geleistet werden. Es wird daher davon abhängen…

…sondern um einfache Arbeitertätigkeiten handelt. Dies gilt auch für die vom Berufungsgericht erwähnten "Kanzleihilfstätigkeiten", wenn diese keine "Kanzleiarbeiten" iS des § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 und § 3 AngG wären (SSV-NF 3/123 ua). Hingegen wäre eine Verweisung auf einfache Angestelltentätigkeiten, wie sie im Beschäftigungsgruppenschema des Kollektivvertrages unter der Beschäftigungsgruppe 2 beispielsweise aufgezählt…

…beschäftigt sind und der Erstantragsgegner räumt ein, daß zumindest während eines Teiles des vom Antrag betroffenen Zeitraumes die Turnusärzte zu Überstundenleistungen herangezogen wurden. Gemäß § 2 Abs. 1 AngG finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf das Dienstverhältnis von Personen Anwendung, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer nichtkaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten im…

Die Abgrenzung zwischen dem HGHAngG und dem AngG kann daher, soweit es sich um Dienste höhere Art handelt, die auch unter § 2 Abs 1 Z 1 AngG fallen können, nur in der tatsächlichen Organisation des Betriebes oder der Hauswirtschaft gefunden werden, für die diese Dienste geleistet werden. Es wird daher davon abhängen…

Verschleißgehilfen gilt das AngG (Erlaß des k. k. Finanzministeriums vom 10.06.1911 = Verordnungsblatt des k. k. Finanzministeriums 1911, 20. Stück; § 2 Abs 1 Z 6 AngG, § 1 JN). 2) Der von der Finanzlandesdirektion als Aufsichtsbehörde dem Trafikanten erteilte Auftrag zur fristlosen Entlassung eines Angestellten überschreitet trotz des weitgehenden Aufsichtsrechtes die Befugnisse dieser Behörde, weil…

…Zusatzkollektivvertrages für die Angestellten der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie einzustufen seien. Sie brachten vor, sie seien auf Grund ihrer Tätigkeiten Angestellte im Sinne des § 2 Abs 1 Angestelltengesetz. Die beklagte Partei beantragte, das Haupt- und das Eventualbegehren abzuweisen, und wendete ein, die Kläger übten keine Angestelltentätigkeit aus. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab…

…das Erstgericht, gab aber der Berufung des Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Hiezu führte es aus: Der Beklagte gehöre zu dem im § 2 Abs 1 Z 5 AngG angeführten Personenkreis. Die Ausübung des Berufes der staatlich befugten Zivilingenieure sei durch das Ziviltechnikergesetz vom 18. 6. 1957, BGB Nr 146, idF vom 9. 7…

…arbeitet bei der Klägerin in der Städtischen Bestattung. Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei bei ihr Angestellter gewesen und habe Tätigkeiten im Sinne des § 2 AngG verrichtet. Die Klägerin biete bei Begräbnissen auch Gesangsaufführungen an, welche die "Firma R***** R*****" durchführe. R***** R***** lege hierüber der Klägerin jeweils eine Rechnung vor…

…verfügte Dienstenthebung wurde nach kurzer Zeit wieder aufgehoben. Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei bei ihr angestellt gewesen und habe Tätigkeiten im Sinne des § 2 AngG verrichtet. Sie habe erst bei Nachforschungen festgestellt, daß der Beklagte ohne ihre Einwilligung von den an Rudolf R***** ausgezahlten Rechnungsbeträgen eine Provision von 20 % für…

…Revisionswerbers, die in wesentlichen Teilen nicht von den maßgeblichen Feststellungen ausgeht, ist ergänzend entgegenzuhalten: Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, war der Kläger, dessen Dienstverhältnis dem Angestelltengesetz unterlag (§ 2 Abs. 1 Z 8 AngG; Stellamor, ÄrzteG 274 f; Strobl, ÄrtzeG 167; Aigner-List, ÄrzteG 1984, 18 FN 1; 9 Ob A 521/88) und auf das das VBG 1948…

…anzuwenden sind. Das Angestelltengesetz ist - mangels besonderer Vereinbarung - nicht anzuwenden, weil es sich bei einer öffentlichen Volksschule nicht um eine Unterrichtsanstalt im Sinn des § 2 Abs.1 Z 8 AngG handelt; auch das Vertragsbedienstetengesetz bzw. das auf dieses verweisende Landesvertragslehrergesetz ist nicht unmittelbar anwendbar, weil Dienstgeber des Klägers weder der Bund noch das Land Wien…

…Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 7.573,79 S brutto sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Da das Internat keine private Unterrichtsanstalt im Sinne des § 2 Abs 1 Z 8 AngG sei, sei das wirksam zustande gekommene Dienstverhältnis nach den Bestimmungen der §§ 1151 ff ABGB zu beurteilen. Der Klägerin gebühre daher Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung…

…1 Abs 1 AngG unter anderem die Tätigkeit von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung höherer nichtkaufmännischer Dienste angestellt sind; nach § 2 Abs 1 Z 8 AngG unter anderem auch in Privatheil- und Pflegeanstalten. Der Begriff der höheren nichtkaufmännischen Dienste wird im Gesetz nicht näher definiert. Von Lehre und Rechtsprechung werden hiefür…

…angestellt waren, unabhängig von ihrer Verwendung im Außen- oder Innendienst, zur großen Berufsgruppe der kaufmännischen Angestellten gehören, auf deren Dienstverhältnis übrigens nach § 2 Abs 1 Z 2 AngG die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden. Da der Kläger das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Frage, ob er berufsunfähig ist, nicht nach…

…I 108; Schwarz-Löschnigg, ArbR4, 447; 9 ObA 116/91; 9 ObA 15/93) des Klägers bereits ein Vertrauensmißbrauch im Sinne des § 27 Z 1 AngG zu erblicken ist (vgl Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 § 27 Erl 15 mwH). Selbst wenn der Kläger nicht im Geschäftszweig der Beklagten tätig geworden sein sollte, hat er durch sein außerdienstliches Verhalten das…