Art. 1 § 14 Gewinnbeteiligung.

4Ob108/62—OGH Entscheidung

23. Oktober 1962

…SZ 35/108 Rechnungslegungsanspruch eines Rechtsanwaltsanwärters, der mit seinem Dienstgeber eine Beteiligung an den Eingängen aus bestimmten Rechtssachen vereinbart hat, gemäß § 10 (4) (§ 14) AngG. und auf Grund der gegenseitigen dienstvertraglichen Treueverpflichtung. Entscheidung vom 23. Oktober 1962, 4 Ob 108/62. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

RS0028008—OGH Rechtssatz

24. April 2020

Entgelts maßgebend sein soll, so findet mangels Vereinbarung die Abrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr auf Grund der Bilanz statt. Der Angestellte kann dann gemäß § 14 Abs 2 AngG die Einsicht in die Bücher verlangen, soweit dies zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung erforderlich ist.…

9ObA225/93(9ObA226/93)—OGH Entscheidung

10. Dezember 1993

…der Kläger selbst einräumt, steht ihm ein Recht auf Vorlage der Bücher gemäß § 10 Abs 5 AngG "im buchstäblichen Sinn" nicht zu. Nach § 14 Abs 2 AngG kann der gewinnbeteiligte Angestellte die Einsicht in die Bücher verlangen, soweit dies zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung erforderlich ist. Provisionsanspruch und Gewinnbeteiligung unterscheiden sich…

4Ob81/61—OGH Entscheidung

07. November 1961

…Für die Beurteilung des Urlaubsentgeltes des Klägers sei § 17a AngG. maßgebend, welche Bestimmung gemäß § 40 AngG. zwingendes Recht sei. Gemäß § 17a Abs. 1 AngG. behalte der Angestellte während des Urlaubes Anspruch auf das Entgelt, wobei der Begriff des Entgeltes der allgemeinste und umfassendste Ausdruck für alle Lohnansprüche des Dienstnehmers…

1Ob1052/52—OGH Entscheidung

08. Januar 1953

…von Schriften spricht. Der § 716 DBGB. spricht von Geschäftsbüchern und Papieren der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Der § 15 HAG. kennt Handelsbücher und der § 14 AngG. die Bücher. Im konkreten Falle wären nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes die Bezeichnungen "Geschäftsbücher" und "Geschäftspapiere" zu eng, weil außer der Korrespondenz, die zu den…

9ObA69/92—OGH Entscheidung

08. April 1992

…den Umsatz der Niederlassung I***** abzüglich eines ganz bestimmten, fest umschriebenen Kataloges von Aufwendungen, daß die dem Kläger gebührende Prämie einer Gewinnbeteiligung iS des § 14 Abs 1 AngG stark angenähert ist, so daß er neben dem Anspruch auf Bekanntgabe der für die Berechnung der Prämie notwendigen Umsatzzahlen (vgl SozM I A/e 1063…

9ObA22/11t—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…II, 1010). Dies ist überzeugend, weil das AngG selbst für Gewinnbeteiligungen Berechnungsregeln und Fälligkeitsbestimmungen festlegt, die über die Dauer des Dienstverhältnisses hinausgehen können (§ 14 Abs 1 AngG). Es ist davon auszugehen, dass diese Regelungen auch bei den Bestimmungen über die Fälligkeit der Abfertigung (§ 23 Abs 4 AngG) mitzuberücksichtigen sind…

9ObA87/19p—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…einem Konzernverhältnis stünden. Im Hinblick auf den auf drei Jahre angelegten Umwandlungsplan liege keine Gewinnbeteiligung als gewinn- und ertragsorientierte Entlohnungsform im Sinne des § 14 AngG vor. Vielmehr habe der Kläger im Umwandlungszeitpunkt Aktien an einem mit der Beklagten im Konzern verbundenen Unternehmen tatsächlich erworben. Die Veräußerungserlöse seien daher als Vorteil…

2Ob135/50—OGH Entscheidung

01. März 1950

…in sich schloß, stellt also offenbar nur eine Erwerbsgesellschaft nach § 1175 ABGB. dar. Die Möglichkeit, in den Klägern comis interesses im Sinn des § 14 AngG. zu erblicken, wird durch den Umstand, daß ihnen der Vertrag ausdrücklich das "kooperative Prinzip", also das Mitbestimmungsrecht bei der Führung des Betriebes und der Fällung…

RS0028019—OGH Rechtssatz

08. April 1992

buchhalterische Kennziffer, nämlich den Umsatz einer bestimmten Niederlassung abzüglich eines ganz bestimmten, fest umschriebenen Kataloges von Aufwendungen die Prämie einer Gewinnbeteiligung im Sinne des § 14 Abs 1 AngG stark angenähert, hat der Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Bekanntgabe der für die Berechnung der Prämie notwendigen Umsatzzahlen gemäß § 14 Abs 2 AngG nur…

8ObA277/94—OGH Entscheidung

13. Oktober 1994

…Monatsentgelte beträgt und somit gewährleistet ist, daß der Durchschnittsverdienst des durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraumes weder überstiegen noch unterschritten wird (Arb 9942). Wenngleich gemäß § 14 Abs.1 AngG mangels abweichender Vereinbarung die Abrechnung der Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr aufgrund der Bilanz zu erfolgen hat, wird die Gewinnbeteiligung doch während des gesamten Zeitraumes…

9ObA237/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…der entsprechenden Geschäftsunterlagen umfaßt, zutreffend verneint, so daß es insoweit genügt, auf die Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen (§ 48 ASGG). Ein Gewinnbeteiligungsanspruch (§ 14 AngG) liegt hingegen nicht vor, weil der Provisionsanspruch des Klägers immer noch vom Erfolg des einzelnen Geschäftes abhing (DRdA 1993/6 = RdW 1992, 410). Dem provisionsberechtigten…

8ObA324/94—OGH Entscheidung

25. November 1994

…Wachter, Wesensmerkmale der arbeitnehmerähnlichen Person, 1980) auch gewisse gesellschaftsrechtliche Elemente bei sonstigem Überwiegen der auf Arbeitnehmereigenschaft bzw Arbeitnehmerähnlichkeit hinweisenden vorhanden sein können, eine Gewinnbeteiligung (§ 14 AngG) bzw eine Umsatzprovision (vgl § 10 f AngG) schließen die Angestellteneigenschaft keineswegs aus. Soferne in der Klage die Angestellteneigenschaft jedoch behauptet wird, wird bei Zusammenfallen…

8ObA74/19v—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…worden. An dieser Beurteilung weckt der Kläger mit seinem Hinweis darauf, dass abgesehen von einem individuellen Verwendungserfolg auch bilanzabhängige Kennzahlen im Sinne von § 14 AngG als Voraussetzung für die Gewährung einer Prämie in Betracht kämen, keine Bedenken, weil nach den Feststellungen die Parteien übereinstimmend von Verwendungserfolg ausgingen. 3.2 Die…

9ObA162/15m—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…ergänzend die Ansicht, dass der Angestellte bei fehlender Sachkunde auch das Recht hat, einen Buchsachverständigen mit Verschwiegenheits-verpflichtung beizuziehen ( Preiss in ZellKomm² § 14 AngG Rz 40, Marhold-Weinmeier in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 14 Rz 81 und Jabornegg in Löschnigg 9 AngG § 14…

9ObA43/06y—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Klägers auf Mitteilung eines Buchauszuges im Verfahren erster Instanz nicht vorgebracht wurde und daher als Neuerung unbeachtlich ist. Das einseitige Anbieten einer Bucheinsicht iSd § 14 Abs 2 AngG durch die Beklagte könnte das an andere Voraussetzungen anknüpfende (RIS-Justiz RS0065152) Recht auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 10 Abs 5 AngG) nicht beschränken. Der…

Art. 1 § 14 Gewinnbeteiligung. — AngG

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