…SZ 35/108 Rechnungslegungsanspruch eines Rechtsanwaltsanwärters, der mit seinem Dienstgeber eine Beteiligung an den Eingängen aus bestimmten Rechtssachen vereinbart hat, gemäß § 10 (4) (§ 14) AngG. und auf Grund der gegenseitigen dienstvertraglichen Treueverpflichtung. Entscheidung vom 23. Oktober 1962, 4 Ob 108/62. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

Entgelts maßgebend sein soll, so findet mangels Vereinbarung die Abrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr auf Grund der Bilanz statt. Der Angestellte kann dann gemäß § 14 Abs 2 AngG die Einsicht in die Bücher verlangen, soweit dies zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung erforderlich ist.…

…der Kläger selbst einräumt, steht ihm ein Recht auf Vorlage der Bücher gemäß § 10 Abs 5 AngG "im buchstäblichen Sinn" nicht zu. Nach § 14 Abs 2 AngG kann der gewinnbeteiligte Angestellte die Einsicht in die Bücher verlangen, soweit dies zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung erforderlich ist. Provisionsanspruch und Gewinnbeteiligung unterscheiden sich…

…Für die Beurteilung des Urlaubsentgeltes des Klägers sei § 17a AngG. maßgebend, welche Bestimmung gemäß § 40 AngG. zwingendes Recht sei. Gemäß § 17a Abs. 1 AngG. behalte der Angestellte während des Urlaubes Anspruch auf das Entgelt, wobei der Begriff des Entgeltes der allgemeinste und umfassendste Ausdruck für alle Lohnansprüche des Dienstnehmers…

…von Schriften spricht. Der § 716 DBGB. spricht von Geschäftsbüchern und Papieren der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Der § 15 HAG. kennt Handelsbücher und der § 14 AngG. die Bücher. Im konkreten Falle wären nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes die Bezeichnungen "Geschäftsbücher" und "Geschäftspapiere" zu eng, weil außer der Korrespondenz, die zu den…

…den Umsatz der Niederlassung I***** abzüglich eines ganz bestimmten, fest umschriebenen Kataloges von Aufwendungen, daß die dem Kläger gebührende Prämie einer Gewinnbeteiligung iS des § 14 Abs 1 AngG stark angenähert ist, so daß er neben dem Anspruch auf Bekanntgabe der für die Berechnung der Prämie notwendigen Umsatzzahlen (vgl SozM I A/e 1063…

…II, 1010). Dies ist überzeugend, weil das AngG selbst für Gewinnbeteiligungen Berechnungsregeln und Fälligkeitsbestimmungen festlegt, die über die Dauer des Dienstverhältnisses hinausgehen können (§ 14 Abs 1 AngG). Es ist davon auszugehen, dass diese Regelungen auch bei den Bestimmungen über die Fälligkeit der Abfertigung (§ 23 Abs 4 AngG) mitzuberücksichtigen sind…

…einem Konzernverhältnis stünden. Im Hinblick auf den auf drei Jahre angelegten Umwandlungsplan liege keine Gewinnbeteiligung als gewinn- und ertragsorientierte Entlohnungsform im Sinne des § 14 AngG vor. Vielmehr habe der Kläger im Umwandlungszeitpunkt Aktien an einem mit der Beklagten im Konzern verbundenen Unternehmen tatsächlich erworben. Die Veräußerungserlöse seien daher als Vorteil…

…in sich schloß, stellt also offenbar nur eine Erwerbsgesellschaft nach § 1175 ABGB. dar. Die Möglichkeit, in den Klägern comis interesses im Sinn des § 14 AngG. zu erblicken, wird durch den Umstand, daß ihnen der Vertrag ausdrücklich das "kooperative Prinzip", also das Mitbestimmungsrecht bei der Führung des Betriebes und der Fällung…

buchhalterische Kennziffer, nämlich den Umsatz einer bestimmten Niederlassung abzüglich eines ganz bestimmten, fest umschriebenen Kataloges von Aufwendungen die Prämie einer Gewinnbeteiligung im Sinne des § 14 Abs 1 AngG stark angenähert, hat der Arbeitnehmer neben dem Anspruch auf Bekanntgabe der für die Berechnung der Prämie notwendigen Umsatzzahlen gemäß § 14 Abs 2 AngG nur…

…Monatsentgelte beträgt und somit gewährleistet ist, daß der Durchschnittsverdienst des durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraumes weder überstiegen noch unterschritten wird (Arb 9942). Wenngleich gemäß § 14 Abs.1 AngG mangels abweichender Vereinbarung die Abrechnung der Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr aufgrund der Bilanz zu erfolgen hat, wird die Gewinnbeteiligung doch während des gesamten Zeitraumes…

…der entsprechenden Geschäftsunterlagen umfaßt, zutreffend verneint, so daß es insoweit genügt, auf die Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen (§ 48 ASGG). Ein Gewinnbeteiligungsanspruch (§ 14 AngG) liegt hingegen nicht vor, weil der Provisionsanspruch des Klägers immer noch vom Erfolg des einzelnen Geschäftes abhing (DRdA 1993/6 = RdW 1992, 410). Dem provisionsberechtigten…

…Wachter, Wesensmerkmale der arbeitnehmerähnlichen Person, 1980) auch gewisse gesellschaftsrechtliche Elemente bei sonstigem Überwiegen der auf Arbeitnehmereigenschaft bzw Arbeitnehmerähnlichkeit hinweisenden vorhanden sein können, eine Gewinnbeteiligung (§ 14 AngG) bzw eine Umsatzprovision (vgl § 10 f AngG) schließen die Angestellteneigenschaft keineswegs aus. Soferne in der Klage die Angestellteneigenschaft jedoch behauptet wird, wird bei Zusammenfallen…

…worden. An dieser Beurteilung weckt der Kläger mit seinem Hinweis darauf, dass abgesehen von einem individuellen Verwendungserfolg auch bilanzabhängige Kennzahlen im Sinne von § 14 AngG als Voraussetzung für die Gewährung einer Prämie in Betracht kämen, keine Bedenken, weil nach den Feststellungen die Parteien übereinstimmend von Verwendungserfolg ausgingen. 3.2 Die…

…ergänzend die Ansicht, dass der Angestellte bei fehlender Sachkunde auch das Recht hat, einen Buchsachverständigen mit Verschwiegenheits-verpflichtung beizuziehen ( Preiss in ZellKomm² § 14 AngG Rz 40, Marhold-Weinmeier in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 14 Rz 81 und Jabornegg in Löschnigg 9 AngG § 14…

…Klägers auf Mitteilung eines Buchauszuges im Verfahren erster Instanz nicht vorgebracht wurde und daher als Neuerung unbeachtlich ist. Das einseitige Anbieten einer Bucheinsicht iSd § 14 Abs 2 AngG durch die Beklagte könnte das an andere Voraussetzungen anknüpfende (RIS-Justiz RS0065152) Recht auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 10 Abs 5 AngG) nicht beschränken. Der…