Art. 7 § 80 Außerkrafttreten

…§ 80. (1) § 18 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 sowie die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Regionen festgelegt werden, in denen ältere…

Art. 2 § 40 

…§ 40. (1) Die Bezieher von Leistungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 sowie 7 bis 9 sind während des…

Art. 2 § 43a 

… b ASVG auf der Grundlage der Bescheide nach §§ 10, 11 und 25 Abs. 2 und der Tage gemäß § 40 Abs. 3 , 2. tägliche Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 6 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 3. davon der Beitrag gemäß § 51 Abs…

Art. 3 § 44 ARTIKEL III

…Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „Landesgeschäftsstellen“ genannt) richtet sich 1. soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes; 2. soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort; nach Beendigung des…

…Eisenbahnen und Bergbau beauftragt wurden, sind die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für gemeinsame Prüfungen lohnabhängiger Abgaben geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden." 5. Die §§6, 40, §42 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977, idF BGBl I 157/2017 (§6), idF BGBl I 67/2013 (§40) und idF BGBl I…

…mit seinem Art1 das ASVG (89. Novelle zum ASVG), mit seinen Art2 bis 7 sowie 11 bis 52 verschiedene weitere Gesetze (darunter mit Art20 das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), hebt mit Art10 das Notarversicherungsgesetz 1972 auf und schafft mit seinen Art8 und 9 zwei neue Bundesgesetze, nämlich das Notarversorgungsgesetz (NVG 2020) und das Bundesgesetz…

…gilt das EuFrÜb nicht für Zeitspannen, für die Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld (während dessen Bezug der Berechtigte krankenversichert ist: §§ 6 Abs 2 ASVG, 40 AlVG) oder Wochengeld zustehen (ebenso 10 ObS 148/14h ErwGr 4.3.), ebenso wenig für (zwingende) Vordienstzeiten oder Praxiszeiten für öffentliche Ämter ( Explanatory Report Punkt…

…Erwerbstätigkeit zuvor abgestellt wird; ähnliche Regelungen finden sich daher auch auf unionsrechtlicher Ebene (vgl Art 5 Abs 4, Art 8 Abs 2 und Art 9 Abs 4 der Richtlinie 2019/1158/EU). Selbst wenn die Anspruchsvoraussetzung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Beobachtungszeitraum weibliche Elternteile mehrheitlich betreffen…

…von 28,88 EUR um 80 % zu erhöhen sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Das nach § 41 Abs 1 Satz 2 AlVG gebührende Wochengeld sei ebenso wie das im ersten Satz dieser Bestimmung angeführte Krankengeld gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur vom letzten Leistungsbezug nach dem AlVG zu bemessen…

…sich a) ... b) um jenen Zeitraum, um den die Dauer des Anspruchsverlustes auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gemäß den §§ 10, 11 bzw 25 Abs 2 AlVG über die Frist von sechs Wochen hinausgeht ...". § 138 Abs 1 ASVG: „Pflichtversicherte sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 Anspruchsberechtigte, diese jedoch…

…Fall, besteht doch gemäß § 15 Abs 4 MSchG der Kündigungs- und Entlassungsschutz weiter und ist die Mutter während des Bezuges des Karenzurlaubgsgeldes gemäß § 40 Abs 1 AlVG in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter pflichtversichert (ebenso gemäß § 9 Abs 1 Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl 1974/395 für die unter dieses Gesetz fallenden Versicherten sowie gemäß…

…3 ASVG beurteilt, weil er die Zeit nach dem Ende des Karenzurlaubes betrifft. Dabei muß nicht erörtert werden, welche Bedeutung es im Hinblick auf § 40 Abs 1 AlVG auf die Verpflichtung der beklagten Partei zur Leistung des Wochengeldes hat, daß der Beginn des Beschäftigungsverbotes in den Karenzurlaub fiel, und auch nicht, wann der…

…die Leistung des BF aufgrund des Schreibens der PVA vom 11.04.2025 mit der Bekanntgabe des Pensionsstichtages mit 01.04.2025 eingestellt worden sei, da gemäß § 22 Arbeitslosenversicherungsgesetz ( AlVG ) kein Anspruch bestehe. Der BF sei darüber mittels Bescheides informiert worden. 1.6. Am 03.09.2025 teilte die ÖGK mit, dass der BF aktuell über keinen Krankenversicherungsschutz…

…mit Beschwerde angefochten. Mit dem Verlust des Leistungsbezuges (der Notstandshilfe) ist gemäß § 6 Abs. 2 AlVG auch der Verlust der Sozialversicherungsleistung verbunden. Gemäß § 40 Abs. 3 AlVG iVm § 122 Abs. 2 ASVG ist jedoch sichergestellt, dass der Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung auch noch 6 Wochen bzw. um jenen Zeitraum, um den die Dauer des…

§ 35 Zweck und Leistungsumfang

…die für den gleichen Zeitraum zustehen. (3) Für die Kranken- und Unfallversicherung der Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gelten die §§ 40 bis 43 und 51 Abs. 4 AlVG mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG die Bezieher von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und an die…

122 Abs 2 Z 2 ASVG Anspruchsberechtigte, die in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben und deshalb nicht vom Krankenversicherungsschutz des § 40 AlVG erfasst sind - treffen nach der Interessenlage der Betroffenen nicht nur für Sachleistungsansprüche, sondern gerade auch für den Geldleistungsanspruch Krankengeld zu. In analoger Erstreckung des §…

des Gesetzes über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG), des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG) und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) als verfassungswidrig. Teilweise Unzulässigkeit der Anträge, soweit die Aufhebung bloßer Novellierungsanordnungen begehrt wird, mangels gesetzmäßiger Darlegung der Bedenken bzw mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre…

…und 141 ASVG (SSV-NF 2/47; Dirschmid aaO 232, 235), sondern auch § 162 Abs 3 ASVG, weshalb aus der allgemeinen Verweisung des § 40 Abs 1 AlVG auf die Bestimmungen des ASVG für die Klägerin nichts zu gewinnen ist (vgl Dirschmid aaO 232). Damit ist aber im wesentlichen der Argumentation der Revisionswerberin…

…angefochtenen Entscheidung ist richtig (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat vor allem zutreffend darauf hingewiesen, daß für die Krankenversicherung der Bezieher von Leistungen nach dem AlVG nach dessen § 40 Satz 2 die Vorschriften des ASVG über die gesetzliche Krankenversicherung für Pflichtversicherte nur gelten, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen des AlVG Abweichendes ergibt. Dies ist…

…Abs 1 ASVG unter anderem „Pflichtversicherte“ Anspruch auf Krankengeld haben und es sich auch bei den Beziehern von Arbeitslosengeld gemäß § 40 Abs 1 AlVG um in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen handle. Wenn das Erstgericht alle Zeiten des Krankengeldbezuges des Klägers während seiner Arbeitslosigkeit festgestellt hätte, hätte es zu der…

… 40 Abs 1 AlVG während des Bezugs bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnorts in der Krankenversicherung pflichtversichert. Für diese Versicherung gelten gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 AlVG die Vorschriften des ASVG über die gesetzliche Krankenversicherung für Pflichtversicherte mit den in den §§ 40 ff AlVG normierten Abweichungen (zum Anspruch…

…255 Abs 4 ASVG sind demnach etwa Krankengeldbezugszeiten, die ausschließlich Zeiträume betreffen, in denen ein Kläger arbeitslos war (aufgrund eines Arbeitslosengeldbezugs nach § 40 Abs 1 AlVG) nicht auf die erforderliche Mindestdauer von 120 Kalendermonaten anzurechnen (10 ObS 60/13s), käme es doch andernfalls auch zu einer Besserstellung von…

…nicht beendet war. Die bloße Tatsache, dass der Kläger seit dem 28. 10. 1999 einen Pensionsvorschuss bezieht und als Bezieher dieser Leistung krankenversichert ist (§ 40 Abs 1 AlVG), ändert daran nichts (vgl auch 10 ObS 266/01t). Da die Voraussetzungen des § 139 Abs 4 ASVG nicht vorliegen, besteht das erhobene Begehren nicht…

…diesem Zeitpunkt kranker Notstandshilfebezieher. Dem ist entgegenzuhalten: 1.1 Maßgeblich für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist § 41 Abs 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl 1977/609 (AlVG) in der (mit Ausnahme des Verweises auf das Umschulungsgeld, § 6 Abs 1 Z 9 in § 41 Abs 1…

…Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit müsse zur Krankheit selbst der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit treten. Habe der Versicherte zunächst Arbeitslosengeld bezogen und sei eine Anspruchsberechtigung aufgrund des § 40 AlVG in der Krankenversicherung gegeben, liege Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nur vor, wenn der Versicherte nicht auch nur irgendeine Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften der §§…

…3. Die Klägerin bezog zum Zeitpunkt des Herzinfarkts eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, nämlich Notstandshilfe nach § 6 Abs 1 Z 2 AlVG. Als Bezieherin einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung war sie während des Leistungsbezugs krankenversichert (§ 40 Abs 1 AlVG), sodass ihr grundsätzlich auch Anspruch…

…Betracht kommenden Vorschriften der §§ 255, 273 bzw 280 ASVG ist. Dabei dürfen aber auch die Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 2 AlVG, wonach eine Beschäftigung den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen sein muss, die Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden darf, angemessen entlohnt sein muss und dem Arbeitslosen…

… vH erhöhten Weiterbildungsgeldes (Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Parallelverfahren 12 Rs 173/09m) oder gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 AlVG iVm § 162 Abs 3 und 4 ASVG an der Höhe des Arbeitsverdienstes, der von der Klägerin im Rahmen ihres Dienstverhältnisses erzielt wurde…

… 38 AlVG – auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden. Für die Krankenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gelten – nach Maßgabe des § 40 Abs 1 AlVG – die diesbezüglichen Vorschriften des ASVG, somit auch dessen §§ 138 ff über den Bezug von Krankengeld (vgl § 41 Abs…

…Ob es sich bei den Krankengeldbezügen um solche handelt, die einer krankenversicherten Notstandshilfebezieherin (§ 6 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, AlVG) gewährt wurden, diese also die Notstandshilfe ersetzten und wie diese nicht zur Vorteilsausgleichung heranzuziehen sind (vgl auch die Ablehnung der Vorteilsausgleichung bei Beihilfen nach dem…