…leitet die rechtliche Fortwirkung der Wahlbeschlüsse in den Aufsichtsrat der übertragenden Gesellschaft auch aus dem Vergütungsanspruch der gewählten Aufsichtsratsmitglieder ab. 7.1. Gemäß § 98 AktG kann den Aufsichtsratsmitgliedern für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Gesellschaft in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. Die Vergütung der…

§ 50 Aufsichtsrat

… 96 und § 97 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (5) Für Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gilt § 98 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (6) Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gelten § 84 Abs. …

…94 ASVG. Durch die Vergütung werde nicht bloß das Amt honoriert, sondern es handle sich um eine Abgeltung für die Amtstätigkeit. Darauf weise auch § 98 AktG hin, der anordne, daß die Höhe der Vergütung auch in einem angemessenen Verhältnis zur anfallenden Tätigkeit zu stehen habe. Bei der Vergütung der Aufsichtsratmitglieder handle…

…dass der Aufsichtsrat zur Beschlussfassung über eine derartige Vergütung nicht berechtigt ist ( Jabornegg/Strasser , AktG4 §§ 98, 99 Rz 18, 21; Doralt/Nowotny/Kalss , AktG § 98 Rz 19; Temmel , Der Aufsichtsrat 145 f). Der Hinweis auf eine im Rahmen der Aufsichtsratssitzung formlos abgehaltene Generalversammlung der AG bezieht sich offenkundig auf die…

…den Mitgliedern des Aufsichtsrates zwar der Ersatz ihrer bei der Ausübung des Amtes entstandenen baren Auslagen sowie ein Anteil am Reingewinn zu, was nach § 98 AktG. wirksam habe zugesichert werden können. Unter Barauslagen könnten nach der Ansicht des Erstgerichtes aber nur die Kosten der unmittelbar zugunsten der Gesellschaft aufgewendeten Leistungen verstanden…