…Cernicky („Die Vertretung der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern, GesRZ 2002, 179) vertrete die Meinung, die Vertretung der Aktiengesellschaft im sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des § 97 AktG müsse immer durch den Aufsichtsrat erfolgen, um dem Zweck der Vertretungsregelung dieser Bestimmung gerecht zu werden. Nach Strasser und der herrschenden Auffassung werde dem Vorstand…

…keinen Schluss auf das in der Revision behauptete „Naheverhältnis" zum Kläger zulässt, und setzt sich andererseits nicht mit dem erkennbaren Regelungszweck des § 97 AktG auseinander, der bestimmte Vertretungshandlungen (gegenüber Vorstandsmitgliedern) dem Aufsichtsrat zuweist. Entscheidend ist dabei nicht ein „Naheverhältnis" oder eine „Befangenheit". Für eine sinngemäße Anwendung der…

…auffindbare österreichische Literaturstelle (Schima, Aktiengesetz2, 414) die Rechtsansicht, daß diese nur für amtierende Vorstandsmitglieder gilt. Dies wurde auch zu der entsprechenden Bestimmung des seinerzeitigen deutschen Aktiengesetzes (§ 97) ausgeführt. Die entsprechende Vertretungsregelung enthält das nunmehrige deutsche Aktienrecht in § 112 AktG. Auch hier wird, soweit überblickbar, von der Literatur und weitgehend auch von…

§ 134 Verpflichtung zur Geltendmachung

…kein wichtiger Grund entgegensteht, als Vertreter der Gesellschaft zur Führung des Rechtsstreits zu bestellen. Im Übrigen richtet sich die Vertretung der Gesellschaft nach § 97, und zwar auch dann, wenn die Minderheit die Geltendmachung des Anspruchs verlangt hat. …

§ 234 Haftung mit einer Aktiengesellschaft

…Stelle des Vorstands und der Hauptversammlung der übertragenden Aktiengesellschaft treten die Geschäftsführer und die Generalversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (3) Die §§ 97 bis 100 GmbHG sind auf die übertragende Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuwenden. (4) Wird bei der übernehmenden Aktiengesellschaft auf Grund der Verschmelzung das Grundkapital erhöht…

…dieser Entscheidung auch festgehalten, dass die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Zuständigkeit nicht an der Ausschließlichkeit des Gerichtsstands für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Aktienrecht (§ 97 Abs 1 AktG) scheitert. 2.3. Seit dem SchiedsRÄG 2006 kommt es auf die Frage der Vergleichsfähigkeit nicht mehr an, weil nunmehr alle vermögensrechtlichen Ansprüche objektiv schiedsfähig sind…

…ist, weil es sich beim Aufsichtsrat um ein Kollegialorgan handelt (§ 95 AktG [hier vor allem Abs 5 Z 10], § 97 AktG; 9 ObA 28/07v). Schon zu § 205c StG hat der Oberste Gerichtshof allerdings judiziert, dass sich kollektivvertretungsbefugte Organwalter nicht nur zusammen…

…die freiwillige Abfertigung, mit der diese gütliche Lösung „erkauft" wurde, im Rahmen des Ermessensspielraums der beklagten Ausichtsratsmitglieder lag, die die Klägerin nach § 97 Abs 1 AktG bei Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten hatten und in deren alleinige Kompetenz daher auch die Auflösung der Vorstandsverträge fiel (vgl Nowotny in Doralt/Nowotny…

§ 50 Aufsichtsrat

…gelten für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 95 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7, § 96 und § 97 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (5) Für Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gilt § 98 AktG sinngemäß. § 110 Abs…

§ 77 Aufsichtsrat

…Aufsichtsrats gelten § 95 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3, 4 und 5, § 96 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 AktG sinngemäß. (5) Für die Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 84 Abs. 1 AktG sinngemäß. Mitglieder des Aufsichtsrats, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind…

…neben einer vom Berufungsgericht für nicht berechtigt erachteten Tatsachenrüge - rechtlich ausgeführt, dass eine Vertretung der beklagten Partei durch den Aufsichtsratsvorsitzenden in analoger Anwendung des § 97 AktG nicht vorgelegen sei, weil zwischen dem Vorstand der beklagten Partei und dem Dritten - also der klagenden Partei - keine wirtschaftliche Identität bestanden habe. Im Übrigen fehle…

…Genehmigung könne gegenüber dem Dritten, aber auch gegenüber dem Scheinvertreter erklärt werden. Für die Kündigung des Anstellungsvertrags des Klägers sei nach § 75 iVm § 97 Abs 1 AktG ausschließlich der Aufsichtsrat der beklagten Partei kompetent gewesen. Da das Kündigungsschreiben seines Vorsitzenden vom 29. 3. 2000 durch keinen Aufsichtsratsbeschluss gedeckt gewesen sei, habe der…

…Zweiterlagsgegner untersagt und Zahlung an sich begehrt, während der Zweiterlagsgegner seinerseits unter Berufung auf den Treuhandvertrag die Auszahlung dieses Betrags an sich forderte. Nach § 97 AktG vertritt grundsätzlich nur der gesamte Aufsichtsrat und hätte der Aufsichtsratsvorsitzende eine ihm erteilte Vollmacht - etwa durch Vorlage des entsprechenden Aufsichtsrats-Protokolls - nachzuweisen (Kalss in Doralt…

…nur des Beweises wegen stattfinden (§§ 51 Anm 10; 15 Anm 62). Das vom Berufungsgericht herangezogene aktienrechtliche Schrifttum ist nicht verwertbar, weil gemäß § 97 AktG der Aufsichtsrat berufen ist, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten. Im Übrigen wird auch hier eine stillschweigende Genehmigung für ausreichend gehalten (Franz…

…879 Rz 196). Die Klägerin übersieht allerdings, dass sie bei der Pensionsabfindungsvereinbarung nicht durch Helmut E*****, sondern vielmehr durch ihren Aufsichtsrat vertreten war (vgl § 97 Abs 1 AktG). Bei der Zuwendung an die Beklagte war diese wiederum nicht durch E***** vertreten. Es ist für den Berufungssenat somit nicht erkennbar, inwieweit hier (nach dem…

…Abs 5 PSG führen. Bestehe beim Beteiligungsunternehmen ein Aufsichtsrat, so könne die Kollision gemäß § 25 Abs 4 GmbHG bzw § 97 AktG über den Aufsichtsrat des Beteiligungsunternehmens aufgelöst werden. Bestehe auf Ebene der Tochter-GmbH ein unbefangener Geschäftsführer, so könne die Interessenkollision über den unbefangenen Geschäftsführer aufgelöst…

Es genügt, wenn ein Aufsichtsratsmitglied mit Vollmacht der übrigen handelt, um eine Vertretung der Aktiengesellschaft im Sinne des § 97 AktG herzustellen.…