§ 78g Sammelstelle

Bundesrecht Bundesgesetze Aktiengesetz VIERTER TEIL Verfassung der Aktiengesellschaft ERSTER ABSCHNITT Vorstand § 78g

In Kraft seit 30. Juli 2026

Up-to-date

(1) Sammelstelle für die Zugänglichmachung der Informationen nach § 78f über das ESAP ist die Bundesministerin für Justiz, die sich dazu der Bundesrechenzentrum GmbH als Auftragsverarbeiter zu bedienen hat (§ 89f GOG). Für den Zeitpunkt der Übermittlung gilt § 89d Abs. 1 GOG sinngemäß. Für die Frage der Verantwortung für eine Datenverfremdung gilt § 89e GOG sinngemäß.

(2) Die Bundesministerin für Justiz ist auch Sammelstelle für andere Informationen nach der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften, ABl. Nr. L 184 vom 14.7.2007 S. 17, die Gesellschaften mit Sitz in Österreich freiwillig über das ESAP zugänglich machen.

Verweise

§ 78g AktG§ 78f AktGBRZ GmbH§ 89f GOG§ 89d Abs. 1 GOG§ 89e GOG(EU) 2007/36