…solches Formerfordernis ergeben. Schon weil es auf die Form der Kündigungserklärung nicht ankam, vermag die Revision mit ihren Ausführungen zu den Zeichnungsvorschriften des § 72 AktG keine verfahrensrelevante Rechtsfrage anzusprechen. Davon abgesehen missverstehen die Revisionsausführungen die Tragweite der Bestimmung, die nur eine Ordnungsvorschrift darstellt, die die Gültigkeit des gezeichneten Schriftstücks und…

…3 § 16 Rz 8; vgl zu § 18 Abs 2 Satz 2 GmbHG, RIS Justiz RS0014561; zu § 72 AktG Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG 5 §§ 71 74 Rz 77; C. Nowotny in Doralt/ Nowotny/Kalss , AktG 2 § …

Wenngleich das HGB, anders als etwa § 72 AktG oder § 18 Abs 2 GmbHG, über die Zeichnung der Firma im rechtsgeschäftlichen Verkehr weder für den Einzelkaufmann noch für Personengesellschaften besondere Bestimmungen enthält, ist…

…vom 23.Juni 1982 vertrauen konnte, da diese Vereinbarung nur vom Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. F*** gefertigt wurde, wobei die Form der Zeichnung nicht dem § 72 AktG entsprach, sondern den Anschein erweckte, Dipl.-Ing. Frank wolle für die B*** Gesellschaft mbH auftreten. Darauf, ob sich der Beklagte auch auf eine Vertretungsbefugnis des…

§ 225e Verfahren

…1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das Gericht nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, ausgenommen dessen §§ 72 bis 77 über das Abänderungsverfahren. (2) Ein Antrag gemäß § 225c Abs. 2 kann binnen eines Monats gestellt werden; die Frist beginnt mit…

§ 76 Vorstand

…des Vereins durch den Vorstand und die Zeichnung des Vorstands § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 2 und § 72 AktG sinngemäß. (4) Die Vorstandsmitglieder sind, wenn die Satzung dies ausdrücklich bestimmt, vom Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre, sonst vom obersten Organ längstens bis zur Beendigung…

§ 49 Vorstand

…die Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 2 und 3, § 72 und § 73 AktG sinngemäß. (5) Für die Bestellung und Abberufung des Vorstands gelten § 75 Abs. 1, 3 und 4 und § 76 AktG…