§ 70 Leitung der Aktiengesellschaft — AktG

RS0049378—OGH Rechtssatz

15. Juni 1988

Im § 70 Abs 1 AktG wird dem Vorstand die ausschließliche Zuständigkeit zur Leistung des von der Aktiengesellschaft betriebenen Unternehmens übertragen. Der Vorstand hat daher das Unternehme unter eigener Verantwortung, grundsätzlich…

RS0049393—OGH Rechtssatz

06. September 1990

Da der Vorstand gemäß § 70 Abs 1 AktG die Aktiengesellschaft unter eigener Verantwortung so zu leiten hat, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des…

KR1/2018 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…Zeitraum im Aufsichtsrat keine beherrschende Stellung zukam. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft nimmt seine Aufgaben zwar grundsätzlich weisungsfrei wahr (zB Strasser in: Jabornegg/Strasser, aaO, §70 AktG, Rz 10), bei wesentlichen Maßnahmen der Geschäftsführung hat er jedoch die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen (vgl den Katalog in §95 Abs5 AktG; siehe…

8ObS6/14m—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen (RIS Justiz RS0129355, 8 ObS 1/14a). Dem Vorstand kommt nach § 70 Abs 1 AktG die Befugnis und die Pflicht zur Leitung der Aktiengesellschaft und damit zur selbstständigen Vornahme aller Leitungsmaßnahmen unter eigener Verantwortung zu. Er ist in allen Leitungsbelangen…

16Ok20/02—OGH Entscheidung

10. März 2003

…andern Tochter festgelegt werden. Der Vorstand hat im Rahmen seiner grundsätzlich unabdingbaren Verantwortung für das Unternehmen, die Aktionäre, die Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit nach § 70 AktG auch auf den in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstand und den Gesellschaftszweck Bedacht zu nehmen (vgl Krejci aaO; Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser aaO, 435). Ausgehend…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…die Treuhandgesellschaften beliebig nach den jeweiligen Interessen des Konzerns zu steuern. Dass ein redlich handelnder Vorstand nach den aktienrechtlichen Bestimmungen (§ 70 Abs 1 AktG) neben den hier im Vordergrund stehenden Interessen der Aktionäre auch das Wohl des Unternehmens zu berücksichtigen gehabt hätte und die Wahrnehmung dieser Pflicht isoliert betrachtet…

2Ob356/74—OGH Entscheidung

03. Juli 1975

…Stellung als Mitglied des Vorstandes in der Lage gewesen und das typisch mit der Verletzung seiner besonderen Pflichten als Organvertreter im Sinne der §§ 70 ff. AktG 1937 (nun AktG 1965) verbunden war. Ungeachtet einer allfälligen Qualifikation seines zur Begründung des Schadenersatzbegehrens behaupteten deliktischen Verhaltens als Verbrechen im Sinne des StG kommt…

2Ob126/04z—OGH Entscheidung

01. März 2005

…sich Geschäft liege nicht vor. Nach § 71 Abs 1 AktG werde die Aktiengesellschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Er habe nach § 70 Abs 1 AktG die Gesellschaft unter eigener Verantwortung so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des…

G157/2023, V27/2023—VfGH Rechtssatz

16. Juni 2023

VG verstößt: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass die Durchführung von virtuellen (Haupt-)Versammlungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zulässig ist. Neben §70 Abs1 AktG ergibt sich aus der Verordnungsermächtigung des §1 Abs2 COVID-19-GesG, dass die durch Verordnung zu treffenden Regelungen betreffend die Durchführung der virtuellen Versammlungen…

8Ob142/17s—OGH Entscheidung

29. November 2017

…Geschäftsführer kann aus arbeitsrechtlicher Sicht entweder Arbeitnehmer oder freier Dienstnehmer sein (8 ObS 3/14w mwN). Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft weist § 70 Abs 1 AktG zwar die Befugnis und die Pflicht zur Leitung der Aktiengesellschaft und damit zur Vornahme aller Leitungsmaßnahmen zu (8 ObS 3/14w). Diese Leitungsfunktion…

E2536/2016—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2017

…Geschäftsführer, denen durch Beschluss der Gesellschafter Weisungen erteilt werden können (§20 GmbHG), ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft keinen Weisungen eines anderen Organs unterworfen (§70 AktG). Aus dieser unterschiedlichen Stellung folgert die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch, dass nur jene Vorschriften des Angestelltengesetzes auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft analog anwendbar sind, die…

8Ob78/86—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…Mehrheit der Hauptversammlung frei stehe, allein und unter Außerachtlassung aller anderen Interessen diejenigen des Mehrheitsaktionärs zu berücksichtigen. Der auch für die übrigen Organe maßgebliche § 70 Abs. 1 AktG (Kastner, Gesellschaftsrecht4 203) sehe vor, daß der Vorstand die Gesellschaft so zu leiten habe, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

… Ob 127/06i; 1 Ob 294/97k). Anders als bei der GmbH kommt den Gesellschaftern gerade kein Weisungsrecht zu (§ 70 Abs 1 AktG [Leitung „unter eigener Verantwortung“]; 6 Ob 77/14p [ErwGr 2.1.]; vgl Kalss/Burger/Eckert , Die Entwicklung des österreichischen Aktienrechts [2003…

6Ob209/20h—OGH Entscheidung

25. November 2020

… ObA 28/07v als gangbare Lösung, um das beträchtliche Interesse der Wirtschaft an „funktionierenden" Konzernen mit der zwingenden Regelung des § 70 AktG in Einklang zu bringen (vgl auch Schima/Arlt in Haberer/Krejci , Konzernrecht Kap 9 Rz 9.29 und Rz 9.122 ff; Schima…

9ObA117/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…113 = Arb. 9.185; EvBl 1976/66 = SZ 48/79; EvBl 1985/80 = Arb. 10.406; auch VwGH 22. Mai 1981 DRdA 1982/18, 407). In § 70 Abs 1 AktG wird dem Vorstand die ausschließliche Zuständigkeit zur Leitung des von der Aktiengesellschaft betriebenen Unternehmens übertragen. Der Vorstand hat daher das Unternehmen unter eigener Verantwortung grundsätzlich…

9ObA100/08h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…der Geschäftsführung des Vorstands (illustrativ zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage im AktG und unter Hinweis auf § 1011 ABGB Strasser in Jabornegg/Strasser , Komm zum AktG § 70 Rz 30, 34; zu einzelnen dem Vorstand gesetzlich übertragenen Geschäftsführungskompetenzen, wie etwa die Bestellung der Geschäftsleiter einer Kreditgenossenschaft vgl Kalss/Nowotny/Schauer aaO Rz 5…

8ObS3/14w—OGH Entscheidung

24. März 2014

…Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft sei kein Arbeitsvertrag, sondern ein freier Dienstvertrag. In die dem Vorstand gemäß § 70 AktG zustehende Leitungsbefugnis dürfe weder durch die Satzung noch durch den Vorstandsvertrag eingegriffen werden. Der Kläger könne nicht als freier Dienstnehmer iSd § 4 Abs…

8ObS1/14a—OGH Entscheidung

28. April 2014

…der Einbeziehung von Vorständen einer Aktiengesellschaft in den Schutzbereich des IESG somit auf das Kriterium der Ausübung der Unternehmerfunktion abgestellt werden. 3.1 § 70 Abs 1 AktG weist dem Vorstand die Befugnis und die Pflicht zur Leitung der Aktiengesellschaft und damit zur Vornahme aller Leitungsmaßnahmen zu. Die Leitung umfasst die Geschäftsführung im…

9Ob13/01d—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…hier handelnden Alleinvorstand schon deshalb nicht binden kann, weil dieser - wie schon das Rekursgericht zutreffend hervorgehoben hat - notwendig gegenüber der Hauptversammlung weisungsfrei gestellt ist (§ 70 AktG; Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz3 417; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts5 217). Dass der Vorstand iS § 103 Abs 2 AktG eine Entscheidung der Hauptversammlung in der hier…

B1565/93—VfGH Entscheidung

29. September 1994

…in bezug auf Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Die Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer einer juristischen Person sind kraft Gesetzes mit der Leitung des Unternehmens betraut (vgl. §§70 AktG, 15 ff. GmbHG, 15 ff. GenG); ein diesen Organwaltern entsprechender dauernd maßgeblicher Einfluß auf die Führung eines Unternehmens auch anderen Personen einzuräumen, ist praktisch ausgeschlossen…

4Ob5/85—OGH Entscheidung

05. Februar 1985

…Die Vorstandsmitglieder sind vielmehr in Ausübung ihrer Geschäftsführungstätigkeit grundsätzlich weisungsfrei (SZ 48/79 = EvBl 1976/66 = Arb. 9371; SZ 46/113 = Arb. 9185). Im § 70 Abs 1 AktG wird dem Vorstand die ausschließliche Zuständigkeit zur Leitung des von der Aktiengesellschaft betriebenen Unternehmens übertragen. Der Vorstand hat daher das Unternehmen unter eigener Verantwortung, grundsätzlich…

3Ob251/07v—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…Grundsätze bedurft, mit denen die angefochtene Berufungsentscheidung aber im Einklang steht: 1. Aus der gesetzlichen Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft (§ 70 Abs 1 AktG) ist zu folgern, dass der mit der Organstellung in zeitlicher Hinsicht meist gekoppelte Anstellungsvertrag des einzelnen Vorstandsmitglieds mangels persönlicher Abhängigkeit kein Arbeitsvertrag (Dienstvertrag nach dem…

6Ob11/20s—OGH Entscheidung

02. September 2020

…Position in der Gesellschaft möglich, die Geschicke der A***** Immobilien AG maßgeblich zu bestimmen und auf deren Vorstand faktisch trotz der Anordnung des § 70 Abs 1 AktG maßgeblichen Einfluss auszuüben. An der K*****gesellschaft m.b.H, der A***** Projektmanagement Bauträger Ges.m.b.H., der A***** Projektmanagement Bauträger GesmbH Co KG und der T*****gesellschaft …

14Os143/09z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…§ 84 Abs 1 AktG) sowie gegen das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses (§ 70 Abs 1 AktG), g) entgegen den satzungsgemäßen Regelungen über die Genehmigungspflicht von 4 % der anrechenbaren Eigenmittel übersteigenden Krediten iSd § 27 BWG ohne solche Zustimmung des Kreditausschusses des…

8Ob262/02s—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…und nicht das Organmitglied zu tragen. Die Prüfung pflichtwidrigen Verhaltens habe sich deshalb an der Sicht ex ante zu orientieren. Wie aus § 70 Abs 1 AktG abzuleiten sei, seien auch die Interessen der Öffentlichkeit, der Arbeitnehmer und der Gläubiger in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl diene, einzubeziehen. Auch die Mitglieder des…

6Ob221/16t—OGH Entscheidung

23. Juni 2017

…damit handelbar wie Aktien [ der Beklagten ], sodass insgesamt die identifizierten Vorteile, die ein Delisting mit sich bringt, solche Nachteile, die bei den in § 70 AktG genannten Personen und den Gläubigern auftreten können, bei Weitem überwiegen. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass – selbst unter Berücksichtigung der durch die Verschmelzung hervorgerufenen…

1Ob144/01k—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…aaO § 33 Rz 2; Reich-Rohrwig aaO Rz 4/488; Baumbach/Hueck, GmbHG 17 § 52 Rz 40). Allerdings sind in Anlehnung an § 70 AktG auch die Interessen der Öffentlichkeit, der Arbeitnehmer und der Gläubiger in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl dient, einzubeziehen. Rechtlich gesicherte und grundsätzlich unumstrittene Interessen sind…

1Ob294/97k—OGH Entscheidung

28. April 1998

…103; Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff , § 84 AktG Rz 69; vgl die Beispielskataloge wichtiger Gründe bei Hefermehl aaO Rz 70, Hüffer , Aktiengesetz 2 , § 84 AktG Rz 28, und Meyer Landrut , GroßkommAktG3, § 84 Anm 32, je mwN). Daß Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten gröblich mißachten oder wegen…

10Ob32/00d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…an diesem Verständnis nichts geändert, sondern nur die Mehrheitsfrage von an sich erforderlicher Einstimmigkeit zur einfachen Mehrheit herabgemildert. In Österreich werde dasselbe Ergebnis aus § 70 Abs 2 AktG abgeleitet. Damit zeige sich, dass seit jeher für die Einberufung einer Hauptversammlung ein Handeln des Vorstands als Kollegialorgan und damit ein Vorstandsbeschluss verlangt werde. Da…

9ObA28/07v—OGH Entscheidung

28. September 2007

…Entfernung" seien persönliche Differenzen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beklagten gewesen. Der Weisung, Organfunktionen in konzernverbundenen Unternehmen zurückzulegen, sei seine Weisungsfreiheit als Vorstandsmitglied gemäß § 70 AktG entgegengestanden. Darüber hinaus sei die Weisung vom 8. 5. 2003 auch deshalb unverbindlich gewesen, weil sie nur vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterfertigt worden…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…§ 84 Abs 1 AktG) sowie gegen das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses (§ 70 Abs 1 AktG), g) entgegen den satzungsgemäßen Regelungen über die Genehmigungspflicht von 4 % der anrechenbaren Eigenmittel übersteigenden Krediten iSd § 27 BWG ohne solche Zustimmung des Kreditausschusses des…

G157/2023, V27/2023—VfGH Entscheidung

16. Juni 2023

…2016 mwN). Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass die Durchführung von virtuellen (Haupt )Versammlungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 zulässig ist. Neben §70 Abs1 AktG ergibt sich aus der Verordnungsermächtigung des §1 Abs2 COVID 19 GesG, dass die durch Verordnung zu treffenden Regelungen betreffend die Durchführung der virtuellen Versammlungen…

7Ob58/08t—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Richtschnur des sorgfältigen Handelns sei das Wohl des Unternehmens; diesem hätten die Organe stets den Vorzug zu geben. Allerdings seien in Anlehnung an § 70 AktG auch die Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl diene, einzubeziehen. Verletzungen dieser dem Aufsichtsratsmitglied auferlegten, in sorgfältiger…

2Ob112/12b—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…aber rechtlich selbständig. Der Aufsichtsrat der herrschenden Gesellschaft ist nicht „Konzernaufsichtsrat“. Er ist nur Organ der Obergesellschaft und nach Maßgabe des § 70 AktG ausschließlich deren Interessen verpflichtet, nicht aber den Interessen der Untergesellschaften oder einem „Konzerninteresse“ (vgl Eckert/Gassauer Fleissner Überwachungspflichten des Aufsichtsrats im Konzern, GeS…

B491/04—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…gebotenen - Prinzip der Weisungsfreiheit des ÖBB-Vorstandes (§6 Abs1 BundesbahnG 1992) eine Versagung der Gleichbehandlung der ÖBB mit einer Kapitalgesellschaft rechtfertigen. Einerseits sehe §70 Abs1 AktG das Prinzip der Weisungsfreiheit ebenfalls für die AG vor, andererseits sei in §20 Abs1 GmbHG ein umfassendes Weisungsrecht der Gesellschafter normiert. Das im Einzelfall…

17Os15/17k—OGH Entscheidung

19. April 2018

…gegen „internes Dürfen“) des Machthabers ausschließt. Ist der Machtgeber (wie hier) eine GmbH, kann (nicht anders als im Fall einer AG [§ 70 Abs 1 AktG steht dem nicht entgegen; vgl Ratz , Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und Wirtschaftsstrafverfahren, ÖJZ 2016, 592 {595}]; vgl noch 12 Os 117…

6Ob31/11v—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…5.5. Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Rekurs, bei entsprechender Beschlussfassung der Hauptversammlung über den gestellten Sonderprüfungsantrag hätte der Vorstand der Gesellschaft nach § 70 AktG diesen infolge Gesetz- beziehungsweise Satzungswidrigkeit anfechten müssen, sind nicht verständlich. Wie bereits dargelegt, entsprach der Sonderprüfungsantrag des Klägers den Voraussetzungen des § 118 Abs 1…

12Os117/12s—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…Gesellschaft zu unterscheidenden Interessen sind der Gesellschaft auch nicht übergeordnet, sondern lediglich neben jenen des Unternehmens, der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmer zu berücksichtigen (§ 70 Abs 1 AktG). Die Anerkennung einer strafrechtlich zulässigen Dispositionsbefugnis der Gesellschafter über das Vermögen der Aktiengesellschaft würde deren körperschaftliche Struktur konterkarieren. Eine Überschreitung von der Hauptversammlung aktienrechtlich vorgegebener…

12Os86/17i—OGH Entscheidung

04. März 2019

…2 § 153 RN 81), bringt die Beschwerde im Übrigen (zu Recht) nicht vor. Weshalb ein unvertretbarer Verstoß gegen die in § 70 Abs 1 AktG normierte Verpflichtung des – zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters verhaltenen (§ 84 Abs 1 AktG) – Vorstands, zum Wohl…

13Os142/14b—OGH Entscheidung

25. November 2015

…Relevanz der Breitbandinitiative für das Unternehmen und deren auf das Wohlwollen Dris. H* zurückzuführenden Erfolg in Kärnten, eigenen Erwägungen über das in § 70 AktG normierte „Wohl der Gesellschaft“ und Vorgänge im modernen Wirtschaftsleben erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen, insbesondere in Ansehung des…

Rückverweise

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RS0049378—OGH Rechtssatz

RS0049393—OGH Rechtssatz

KR1/2018 ua—VfGH Entscheidung

8ObS6/14m—OGH Entscheidung

16Ok20/02—OGH Entscheidung

12Os14/01—OGH Entscheidung

2Ob356/74—OGH Entscheidung

2Ob126/04z—OGH Entscheidung

G157/2023, V27/2023—VfGH Rechtssatz

8Ob142/17s—OGH Entscheidung

E2536/2016—VfGH Entscheidung

8Ob78/86—OGH Entscheidung

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

6Ob209/20h—OGH Entscheidung

9ObA117/88—OGH Entscheidung

9ObA100/08h—OGH Entscheidung

8ObS3/14w—OGH Entscheidung

8ObS1/14a—OGH Entscheidung

9Ob13/01d—OGH Entscheidung

B1565/93—VfGH Entscheidung

4Ob5/85—OGH Entscheidung

3Ob251/07v—OGH Entscheidung

6Ob11/20s—OGH Entscheidung

14Os143/09z—OGH Entscheidung

8Ob262/02s—OGH Entscheidung

6Ob221/16t—OGH Entscheidung

1Ob144/01k—OGH Entscheidung

1Ob294/97k—OGH Entscheidung

10Ob32/00d—OGH Entscheidung

9ObA28/07v—OGH Entscheidung

14Os143/09z—OGH Entscheidung

G157/2023, V27/2023—VfGH Entscheidung

7Ob58/08t—OGH Entscheidung

2Ob112/12b—OGH Entscheidung

B491/04—VfGH Entscheidung

17Os15/17k—OGH Entscheidung

6Ob31/11v—OGH Entscheidung

12Os117/12s—OGH Entscheidung

12Os86/17i—OGH Entscheidung

13Os142/14b—OGH Entscheidung