1/ Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. 2/ Den gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffenen Berufungen der Angeklagten Gerhard D***** und DI Uwe S***** wird nicht Folge gegeben. 3/ Den von sämtlichen Angeklagten gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Stefan P***** (zu II), Gerhard D***** (zu III), DI Uwe S***** (zu IV) und Mag. Harald Do***** (zu V) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, Gerhard D***** überdies des Vergehens der Vorteilsannahme nach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard D*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) reklamiert, der beisitzende Richter sei nicht im Einklang mit der Geschäftsverteilung des Landesgerichts Klagenfurt eingeschritten (vgl ON 445). Aus den im Akt erliegenden Schriftstücken könne (ohne Einsichtnahme in die Personal…

Dem Angeklagten Mag. Kurt S***** wird d ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. zu Recht erkannt: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten André R***** und Mag. Johann K***** werden verworfen. 2. Den Berufungen dieser Angeklagten wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten André R*****, Mag. Johann K*****, Mag. Kurt S***** und Dr. Bernhard H***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Univ. Prof. Dr. Christian N***** von dem ihn betreffenden Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurden…

Zum Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Der Wiedereinsetzungswerber bringt vor, dass bei der beabsichtigten (rechtzeitigen) Einbringung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Wege des WEB ERV von einer Kanzleikraft seines Verteidigers versehentlich und erstmals eine falsche, nämlic…

Dem Angeklagten Mag. Kurt S***** wird d ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. zu Recht erkannt: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten André R***** und Mag. Johann K***** werden verworfen. 2. Den Berufungen dieser Angeklagten wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten André R*****, Mag. Johann K*****, Mag. Kurt S***** und Dr. Bernhard H***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Univ. Prof. Dr. Christian N***** von dem ihn betreffenden Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurden…

Zum Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Der Wiedereinsetzungswerber bringt vor, dass bei der beabsichtigten (rechtzeitigen) Einbringung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Wege des WEB ERV von einer Kanzleikraft seines Verteidigers versehentlich und erstmals eine falsche, nämlic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war Vorstandsmitglied der beklagten AG. Auf einer Liegenschaft einer 100 % Tochter der beklagten Partei wurde nicht nur deren Salinenbetrieb, sondern aufgrund eines Abbauvertrags auch ein Schotterwerk eines dritten Unternehmers (im Folgenden Schotterunternehmen) geführt. Der …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels relevierter erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: I.1. Die Bejahung eines die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied rechtfertigenden grob fahrlässigen Managementfehlers ist eine nach den festgestellten Umständen des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die in ihrem aufhebenden - nicht anfechtbaren - Teil unberührt bleibt, wird in ihrem abändernden Teil betreffend das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert , dass insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin des Sicherheitsgewerbes Berufsdetektiv, eingeschränkt auf den Schutz von Personen und das Bewachungsgewerbe; ihre Gewerbeberechtigung umfasst damit auch den Schutz von Personen (§ 94 Z 62 GewO, § 129 Abs 1 Z 7 GewO). Der Erstbeklagte ist Inhaber der G…

Die Revision des Zweitbeklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Zweitbeklagte macht geltend, die Haftung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers sei auf die Einhaltung der Gewerbeordnung beschr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.816 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach der bindenden (§ 511 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 4/92, ON 21, steht unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl 87/04/0146-7, fest, daß Organe der beklagten Partei rechtswidrig u…

Der Rechtsträger ist von seiner Haftung entbunden, wenn der Schaden auch bei rechtlich einwandfreiem Verhalten des Organs eingetreten wäre. Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten ist somit grundsätzlich beachtlich (JBl 1992, 316; JBl 1991, 647 ua; Mayrhofer in Ehrenzweig, Schuldrecht AT3…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seinen Berufungen wird der Angeklagte auf diese kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1927 geborene Pensionist Herbert H*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 29.Juni 1979 bis 22.August 1985 in Wien wissent…

Im Grundsätzlichen ist vorweg festzuhalten: Das Wesen der Untreue besteht im Mißbrauch einer rechtlichen Befugnis, als dessen Folge beim Vertretenen ein Vermögensnachteil eintritt. Auf der inneren Tatseite verlangt die Tatbestandsverwirklichung Wissentlichkeit hinsichtlich des Befugnismißbrauchs und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. Novembe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber tritt der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, er sei als Vorsitzender des Vorstands einer Sparkasse in einem "freien Dienstverhältnis" gestanden und behauptet, sein Anstellungsvertrag als Vorstandsvorsitzender sei eine kontinuierliche Weiterführu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.689,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind 335,40 S an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 30.Juni 1978 Vorstandsmitglied und Generaldirektor der beklagten Partei. Er begehrt mit der vorliegenden Klage eine Vergütung für seine, den österreichischen Patenten Nr. 257.323 ('Auftragmaschine'), 250.127, 265.814, 267.279, 359.356, 365.318, 369.040 und 369…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende Rechnungslegungspflicht bestimmt sich ausschließlich nach dem der Klage zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis des bürgerlichen Rechts. Sie kann sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 9. 2012 wurde zu AZ 36 S ***** über das Vermögen der M***** AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger war seit 3. 3. 2001 Vorstandsvorsitzender der späteren Schuldnerin. Der Vorstand bestand zunächst aus drei Mitgliedern, …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zur Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in den Schutzbereich des § 1 Abs 1 IESG fällt, eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die Revi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. Novembe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber tritt der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, er sei als Vorsitzender des Vorstands einer Sparkasse in einem "freien Dienstverhältnis" gestanden und behauptet, sein Anstellungsvertrag als Vorstandsvorsitzender sei eine kontinuierliche Weiterführu…