§ 239 Voraussetzungen

…ELFTER TEIL Umwandlung Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 239. (1) Eine Aktiengesellschaft kann durch Beschluß der Hauptversammlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden. (2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei…

…A***** GmbH (in der Folge „Gesellschaft“) war vormals eine Aktiengesellschaft und wurde mit Hauptversammlungsbeschluss vom 10. 6. 2015 gemäß § 239 AktG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Fast alle bei der Hauptverhandlung anwesenden Minderheitsaktionäre gaben gegen die Umwandlung Widerspruch zu Protokoll. Ein Teil dieser widersprechenden…

… inklusive der Gebührenerhöhung gem § 9 GebG berechnet? 8. Ich ersuche um detaillierte und individuelle Offenlegung der Angaben gem § 239 AktG für die einzelnen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Gesellschaft. 9. Ich ersuche weiters um detaillierte Offenlegung …

… 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG sowie folgend eine Umwandlung einer AG in eine GmbH gemäß §§ 239 ff AktG vorliegt und auch nicht die Möglichkeit eines Übergangs eines Vorkaufsrechts, sondern einer persönlichen Servitut zu beurteilen ist. 3 . Nach Hügel (in Umgründungsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge, Dienstbarkeiten und…

…Spaltungen umgewandelt. Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis gilt den §§ 245 ff AktG, die ebenso wie die korrespondierenden Bestimmungen der §§ 239 ff AktG (Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als „formwechselnde Umwandlung" eine bloße Rechtsformänderung ein und desselben Rechtsträgers zum Gegenstand haben. Die Gesellschaft…

…Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: ad I.) Die Beklagte hat im Zuge einer am 29. 6. 2010 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (4 Ob 226/01s…

…Die Beklagte wurde – wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich – mit Hauptversammlungsbeschluss vom 4. September 2020 gemäß §§ 239 ff AktG in eine GmbH umgewandelt. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu…

…Entwicklung, soweit hier von Belang, dargestellt: Gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 27. November 1995 wurde die Q***** Baustoffhandel AG (FN 138752y) gemäß §§ 239 ff AktG in eine GmbH, die Q***** Beteiligungsverwaltung GmbH (FN 138752y, im Folgenden auch nur 1. GmbH), umgewandelt, sodann mit Generalversammlungsbeschluss vom 17. Oktober 2001…

…der Endentscheidung vorbehalten. Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Erstbeklagte hat im Zuge einer am 20. 3. 2015 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (9 ObA 103/13g…

…10. 1. 1992 beschlossen worden. Einziger Aktionär ist die Ö***** Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 28. 2. 2002 wurde die Umwandlung der Aktiengesellschaft gemäß § 239 AktG in eine Gesellschaft mbH mit der Firma B***** GmbH i.L. beschlossen. Die Abwickler der Aktiengesellschaft meldeten den Umwandlungsbeschluss zur Eintragung in das Firmenbuch an. Das…

…Aktien. In der Hauptversammlung vom 18. 6. 2012 wurde die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 239 ff AktG beschlossen. Die Antragsgegnerin machte ausscheidungswilligen Gesellschaftern das Barabfindungsangebot von 0,99 EUR pro Aktie. Die Antragsteller erhoben in der Hauptversammlung gegen den Umwandlungsbeschluss Widerspruch zur…

…Klägerin eingetretenen Schaden fehlt: Zunächst sind die Parteien und die Vorinstanzen zwar unausgesprochen, aber doch zutreffend davon ausgegangen, daß die Beklagte gemäß den §§ 239 ff AktG aus der R*** AG durch formwechselnde (auch formwandelnde, formändernde) Umwandlung hervorgegangen ist. Durch eine solche Änderung ihrer Rechtsform wird die Identität der Gesellschaft nicht berührt…

…übertragende Gesellschaft mit der W***** AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die W***** AG wurde mit Hauptversammlungsbeschluss vom 21. 9. 2001 gemäß § 239 ff AktG in eine GmbH mit der Firma W***** GmbH umgewandelt. Die K***** K***** GmbH änderte am 30. 6. 1999 ihre Firma in C…

…EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die T***** R*****- und M***** AG wurde im Jahre 2010 gemäß §§ 239 ff AktG in die D***** T***** R***** GmbH umgewandelt und firmiert nunmehr unter T***** R***** GmbH (FN *****; fortan: Klägerin). Auf diese Firma ist die Bezeichnung der…

…die Angemessenheit des jetzt von der Antragsgegnerin begehrten Hauptmietzinses hätte absprechen müssen. Dem sei entgegenzuhalten: Durch formwandelnde Umwandlung der einstigen Mieterin, einer AG gemäß § 239 AktG, sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die D***** GmbH Mieterin geworden, die noch am selben Tag gleichfalls im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der aufnehmenden Antragstellerin gemäß…

…des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Zu 1.: Die Klägerin hat im Zuge einer am 1. 8. 2001 beschlossenen Umwandlung gem §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gem § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (SZ 53/64; EvBl 1986/163; ecolex 1992, 243 uva…

…Auslegung des Gesetzes zum Ziele führt. Die sechsmonatige Frist des § 4 UmwandlungsG. wurde, wie die erläuternden Bemerkungen zum Umwandlungsgesetz ausführen, der Frist des § 239 Abs. 3 AktG. nachgebildet. Die zeitliche Grenze der Bestimmung des § 239 Abs. 3 AktG. wurde eingeführt, damit die Schlußbilanz wenigstens ungefähr die Lage der übertragenden Gesellschaft zur…

…entnehmen, dass mit Hauptversammlungsbeschluss vom 1. 12. 2008 die Komplementärgesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 239 ff AktG umgewandelt worden war. Bis zum 13. 12. 2008 waren somit Erst und Zweitbeklagter Vorstandsmitglieder der Komplementärgesellschaft. Vor dem 1. 12. 2008…

…Strukturverbesserungsgesetz nicht um die Fortführung des bisherigen Unternehmens in einer anderen Gesellschaftsform wie bei der Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m.b.H. (§§ 239 ff AktG) oder einer Gesellschaft m.b.H. in eine Aktiengesellschaft (§§ 245 ff AktG). Es tritt bei einer solchen Einbringung des Vermögens auch keine Gesamtrechtsnachfolge…

…Der Antragsteller lasse bei seiner Bezugnahme auf Judikatur des EuGH unberücksichtigt, dass formwechselnde Umwandlungen in Österreich nur in spezifischen Konstellationen zulässig seien (§§ 239 ff AktG, §§ 61, 61e VAG, § 27a SpG) und Umwandlungen nach dem UmwG immer von einer Kapitalgesellschaft als Ausgangsrechtsträgerin ausgingen. Vorschriften, die eine…

…Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wurde. Der Kläger und Herbert R bestätigten sich am 30. Dezember…

Durch formwechselnde Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH gemäß § 239 AktG wird die Identität der Gesellschaft nicht berührt. Diese Umwandlung führt vielmehr ohne Abwicklung und ohne Vermögensübertragung zur Fortsetzung der nämlichen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft anderer Kategorie…